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NSU-Ausschuss : Früherer Verfassungsschützer im Kreuzverhör

  • -Aktualisiert am

Kasseler Tatort: Das Internetcafé, in dem Halit Yozgat 2006 ermordet wurde. Bild: dpa

Er saß im Internetcafé, als Betreiber Halit Yozgat erschossen wurde und will nichts bemerkt haben: Der Verfassungsschützer Andreas T. soll am Montag erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen.

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          Fast ein Jahr nach seiner Einsetzung steht im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum hessischen NSU-Mord die erste spektakuläre Zeugenvernehmung an. Am Montag wird im Sitzungsraum 301 P des Wiesbadener Landtags Andreas T. öffentlich ins Kreuzverhör genommen - jener frühere Verfassungsschutzmitarbeiter, der am 6. April 2006, als der 21 Jahre alte Internetcafébetreiber Halit Yozgat in Kassel erschossen wurde, am Tatort war.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Rein zufällig, wie T. beteuert. Die Schüsse will er nicht gehört und die Leiche nicht gesehen haben, doch es bleiben Zweifel. Gegen T. wurde damals ermittelt, zeitweise galt er als Mordverdächtiger.

          Hatte der Verfassungsschutz Hinweise auf die Tat?

          Im Mittelpunkt der Ausschusssitzung wird ein von der Polizei abgehörtes gut halbstündiges Telefonat zwischen T. und dem Geheimschutzbeauftragten des Landesamts für Verfassungsschutz stehen. In der Aufzeichnung ist nach Angaben der Rechtsanwälte der Familie Yozgat zu hören, wie T. auf seine Vernehmung durch die Polizei vorbereitet wird. Schließlich äußert der Vorgesetzte: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“

          Die Yozgat-Anwälte werten das Gespräch als Indiz dafür, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes schon vor dem Kasseler Mord konkrete Hinweise auf die Tat und die Täter hatten. Schließlich habe T. seinem Gesprächspartner nicht widersprochen.

          Opposition wittert einen Skandal

          Der Landtagsuntersuchungsausschuss will nun ergründen, wie plausibel eine solche Interpretation ist. Dazu werden sich die 13 Abgeordneten zunächst die Aufzeichnung des gesamten Telefonats anhören und anschließend nicht nur T., sondern auch den Geheimschutzbeauftragten des Verfassungsschutzes und jene Kriminalbeamtin vernehmen, die das Telefonat vom 9. Mai 2006 ausgewertet hat.

          Die Opposition im Landtag wittert seit der Veröffentlichung von Teilen jenes Gesprächs im Februar einen Skandal. Es bestehe der Verdacht, dass die Führung des hessischen Geheimdienstes von dem in Kassel verübten Mord des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gewusst und die Mörder gedeckt habe.

          Mehr noch: Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe Informationen zurückgehalten und die Ermittlungen behindert. Unterstellt wird, dass der Verfassungsschutz einen Mord vertuscht und Bouffier das gebilligt oder gar unterstützt habe. Möglicherweise, heißt es, hätten der Mord an Yozgat und auch jener an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn ein Jahr später verhindert werden können, wenn alle Informationen weitergegeben worden wären.

          Bouffier weist Vorwürfe entschieden zurück

          Bouffier weist die Anschuldigungen, er habe Mordermittlungen behindert, als unverschämt zurück. Er habe 2006 „nach Recht und Gesetz und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“. Mit seiner Entscheidung, nach dem Mord eine Vernehmung der von T. geführten V-Leute zu verweigern, sei er einer Empfehlung der Rechtsabteilung des Innenministeriums gefolgt. Zudem habe der Verfassungsschutz argumentiert, dass eine Enttarnung der auch aus der Islamistenszene stammenden Informanten „schwere Nachteile für die Sicherheit in Hessen und Deutschland“ haben könnte.

          Holger Bellino, Obmann der CDU im Ausschuss, spricht von „ungeheuerlichen Vermutungen“. Er sei froh, dass der Ausschuss nun nicht nur das abgehörte Telefonat in seiner Gänze, sondern auch die drei für eine Bewertung des Inhalts entscheidenden Personen hören könne. Der Vorwurf, der hessische Verfassungsschutz habe von dem geplanten Mord an Halit Yozgat gewusst und die Täter gedeckt, dürfe nicht im Raum stehenbleiben.

          In seinen für Juni und Juli geplanten weiteren Sitzungen will der Ausschuss unter anderen Mitglieder der zentralen Koordinierungsstelle anhören, die wegen der damals noch nicht dem NSU zugeordneten Mordserie 2005 im Polizeipräsidium Nürnberg gegründet worden war. Außerdem sollen mit den Ermittlungen befasste leitende Staatsanwälte als Zeugen vernommen sowie Vertreter des thüringischen und hessischen Verfassungsschutzes zu Verbindungen des NSU nach Hessen befragt werden.

          Als sicher gilt, dass T. am Montag nicht zum letzten Mal im Ausschuss antreten wird. Über das mysteriöse Telefongespräch hinaus, das wegen seiner möglichen Brisanz zunächst im Mittelpunkt des Interesses stehe, wolle man T. dann mit Lücken und Widersprüchen in seinen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags und im Münchner NSU-Prozess konfrontieren, sagt Ausschussmitglied Jürgen Frömmrich (Die Grünen): „Seine bisherigen Angaben lassen viele Zweifel offen.“

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