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„Nice to have“ künftig tabu : Weimar zwingt Ministerien auf Sparkurs

  • -Aktualisiert am

Die Ausgaben drücken sollen die Ministerien, wie Hessens oberster Kassenwart Weimar fordert Bild: dpa

Nach zwei Jahren mit Schulden in Rekordhöhe will Finanzminister Karlheinz Weimar im nächsten Jahr die Reißleine ziehen. Für den Haushalt 2011 strebt der CDU-Politiker eine Neuverschuldung von unter drei Milliarden Euro an. „Nice to have“ sei fortan tabu.

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          Nach zwei Jahren mit Schulden in Rekordhöhe will der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar im nächsten Jahr die Reißleine ziehen. Für den Haushalt 2011 strebt der CDU-Politiker eine deutliche Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf unter drei Milliarden Euro an – im Vergleich zu fast 3,4 Milliarden in diesem Jahr. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten im Etat mindestens 700 Millionen Euro gespart werden, sagte Weimar im Gespräch mit der Rhein-Main-Zeitung, ein Vorhaben, das „nicht ohne Heulen und Zähneklappern“ zu verwirklichen sei. „Ich will das Leistungsniveau des Gesamthaushalts absenken“, betonte der Minister.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Weimar sprach von einer „gewaltigen Aufgabe“. Deshalb habe er seinen Kabinettskollegen vorgegeben, die Ausgaben ihrer Ministerien um 3,5 Prozent zu verringern. Nur für die Bereiche Schule, Hochschule und Sicherheit seien die Anforderungen etwas niedriger, weil die CDU/FDP-Landesregierung auf diesen Gebieten weiter Schwerpunkte setzen wolle. Wo genau gespart werde, liege in der Verantwortung der Ressortminister. Vorrangig sei aber die Reduzierung der laufenden Ausgaben, weil auf diese Weise längerfristig gespart und das strukturelle Defizit des Landes verkleinert werde, sagte Weimar in Wiesbaden.

          Kein „Nice to have“ mehr

          Zusätzliche Kosten durch Tariferhöhungen müssten durch Personaleinsparungen ausgeglichen werden, stellte der Minister klar. Trotz personeller Verstärkungen in den Schulen, bei der Polizei und bei der Justiz – allein 1000 neue Lehrer in diesem Jahr – werde die Zahl der Landesbediensteten insgesamt bis zum Ende der Legislaturperiode nicht steigen. „Stellen, die nicht besetzt sind, werden auch nicht mehr besetzt.“ Der Anstieg der konsumtiven Ausgaben soll nach dem Willen des Ministers auf 0,5 Prozent beschränkt bleiben, auch wenn dies aufgrund teurer werdender Leistungen, zu denen das Land gesetzlich verpflichtet sei, zunehmend schwieriger werde. Neubauprojekte des Landes werde es im nächsten Jahr kaum geben, nicht zuletzt seien alle Ministerien aufgerufen, mit Verpflichtungsermächtigungen extrem zurückhaltend zu sein. Mit solchen Ermächtigungen kann die Verwaltung Bauvorhaben ausschreiben und Aufträge vergeben, die erst im folgenden Jahr ausgeführt und bezahlt werden.

          Des Weiteren müsse die Zahl der Förderprogramme reduziert werden, kündigte der Finanzminister an. Insbesondere auf kleine, oft personalintensive Hilfsangebote sei in den nächsten Jahren zu verzichten; grundsätzlich müsse die Effizienz aller Landesinitiativen optimiert werden. Er habe seinen Kabinettskollegen geraten, sich den von seinem Ministerium vorgelegten Subventionsbericht anzusehen und zu schauen „wo auch mal Nein gesagt werden sollte“. Grundsätzlich habe er den Eindruck, dass sich die Erwartungshaltung der Ministerinnen und Minister zunehmend an der harschen finanzpolitischen Realität orientierte. Wunschprogramme nach dem Motto „Nice to have“, werde es künftig jedenfalls nicht mehr geben.

          Leichter Anstieg der Steuereinnahmen

          Das Jahr 2011 markiere für Hessen den Einstieg in die grundlegende Sanierung des Landeshaushalts, äußerte der Minister weiter. „Das ist kein einmaliger Kraftakt.“ Eine Nettokreditaufnahme von drei Milliarden Euro sei eigentlich „völlig inakzeptabel“. Aber um die Folgen der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu mildern, habe die Landesregierung ein 1,7 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket aufgelegt und schweren Herzens eine Neuverschuldung in Rekordhöhe beschlossen. Wer, wie im Grundgesetz vorgegeben, im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Etat ganz ohne Neuverschuldung vorlegen wolle, müsse nun jedoch die Hebel umlegen, so Weimar. Künftig werde die Landesregierung eine antizyklische Haushaltspolitik betreiben: investieren in konjunkturell schlechten Zeiten, sparen, wenn es wirtschaftlich aufwärts gehe.

          Nach dem Einbruch im vergangenen und in diesem Jahr erwartet Weimar für 2011 allenfalls einen leichten Anstieg der Steuereinnahmen. Wann das Niveau der Jahre 2007/2008 wieder erreicht werde, „steht in den Sternen“. Je stärker aber die Wirtschaft floriere, umso stärker gelte es künftig zu sparen.

          Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs

          Die für 2011 geplante und von Städten und Gemeinden heftig kritisierte Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro steht nach den Worten von Weimar nicht zur Debatte. „Darauf bestehe ich.“ In diesem Punkt sehe er aus Sicht des hoch verschuldeten Landes keinen Spielraum für finanzielle Konzessionen, zumal der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen in Hessen wesentlich höher sei als in anderen Bundesländern.

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