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Neues Grundsatzpapier : Hessen-CDU will Vordenkerrolle in Familienpolitik

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Kinder in der Tagesstätte „Löwenzahn“ in Schwerin Bild: dpa

Die Familie ist die „Leitwährung moderner Familienpolitik“, doch sollen die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ausgebaut werden, wie die Hessen-CDU meint. Die Landtagsfraktion will mit ihren neuen familienpolitischen Grundsatzpapier über Hessen hinaus wirken.

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          Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag hat ihre Familienpolitik in einem Grundsatzpapier neu formuliert. Eltern sollten volle Wahlfreiheit haben, wie sie Beruf und Familie vereinbaren, schrieben die Autoren. Für Erziehung seien zuerst die Eltern zuständig, gleichzeitig sollten die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ausgebaut werden. Das Papier wolle „auch über Hessen hinaus Impulse geben“, sagte CDU-Fraktionschef Christean Wagner bei der Vorstellung in Wiesbaden. In Zeiten leerer Kassen stehe aber auch die Familienpolitik unter Finanzvorbehalt.

          „Ohne Familien und gelingendes Familienleben kann unsere Gesellschaft nicht existieren“, heißt es in dem Papier, das maßgeblich von der Frankfurter CDU-Abgeordneten Bettina Wiesmann erstellt wurde. Sie forderte von der Wirtschaft, Eltern mehr Möglichkeiten zur Freistellung- oder Teilzeitarbeit zu gewähren. Lebensarbeitszeitkonten sollten eine flexible Arbeitszeitverteilung über die Lebensphasen hinweg ermöglichen.

          Konzept zur Schulvorbereitung angekündigt

          Zeit für die Familie sei die eigentliche „Leitwährung moderner Familienpolitik“, zitiert das Papier Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Der berufliche Wiedereinstieg von Frauen nach der Erziehungszeit solle gefördert werden.

          Für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, solle das Elterngeld länger gezahlt werden. In die Zuständigkeit des Landes fallen vor allem Maßnahmen, die Betreuung von Kindern in Kindergärten und Schulen zu verbessern. Ein Konzept, wie das letzte Kindergarten-Jahr zur Schulvorbereitung genutzt werden soll, werde im kommenden Jahr vorgelegt, kündigte Wagner an. Der Koalitionspartner FDP möchte dieses Jahr schon schulähnlich gestalten.

          Opposition sieht „familienpolitischen Biedermeier“

          Die Oppositionsparteien kritisierten, das Papier gehe an der Realität vorbei. Die SPD sprach von „familienpolitischem Biedermeier“. Die Landesregierung schreibe mehr Personal in den Kindertagesstätten vor, habe aber viele Kommunen bei der Finanzierung im Stich gelassen. Der Ausbau von Ganztagsschulen und Betreuungsplätzen für Kleinkinder gehe unter der schwarz-gelben Regierung zu langsam voran, bemängelten die Grünen.

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