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Neuer Hochschulpakt : Hochschulen sollen 30 Millionen Euro einsparen

  • -Aktualisiert am

Platzfrage: Wie bringen die Unis die G8-Jahrgänge unter? Voll ist es in den Bibliotheken und Hörsälen schon jetzt, und mehr Geld gibt es nicht - im Gegenteil. Bild: Dieter Rüchel

Das Land will den Etat für Unis und Fachhochschulen im nächsten Jahr spürbar kürzen. Präsidenten und Landtagsopposition protestieren.

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          Einen „Solidaritätsbeitrag“ von 30 Millionen Euro verlangt Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im nächsten Jahr von den hessischen Hochschulen. Nach dieser Sparrunde sollen sie bis 2015 von weiteren Kürzungen verschont bleiben. So sehen es die Eckdaten für den neuen Hochschulpakt vor, die Kühne-Hörmann am Freitag vorstellte. Der alte Pakt, in dem die Leistungen der Hochschulen und deren Finanzierung durch das Land geregelt werden, läuft Ende des Jahres aus; der neue soll am 11. Mai beschlossen werden.

          Sascha Zoske

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Wie die Ministerin erläuterte, ist in der bisherigen Vereinbarung festgelegt, dass das Budget bei sinkenden Steuereinnahmen um 1,5 Prozent verringert werden kann. Angesichts der tiefen Steuereinbrüche 2009 und 2010 hätte dies für die Jahre 2011 und 2012 eine Absenkung des Etats um 34 Millionen Euro bedeutet. Nach Kühne-Hörmanns Willen sollen die Hochschulen diesen Beitrag schon 2011 komplett erbringen. Dafür sei das Land bereit, im nächsten Jahr Tarifsteigerungen für das wissenschaftliche Personal zu 0,5 Prozent, also in Höhe von rund vier Millionen Euro, auszugleichen. Unter dem Strich ergebe sich eine Kürzung des Etats um 30 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben für die Hochschulen lägen damit 2011 bei 1,4 Milliarden Euro.

          „Moderater Sparbeitrag“ unumgänglich

          Auf weitere Streichungen solle bis 2015 verzichtet werden – auch dann, wenn die Steuereinnahmen weiter zurückgingen. Erreichten sie dagegen wieder das Niveau von 2009, sei von 2012 an ein Zuwachs von zweimal je 20 Millionen Euro während der Laufzeit des Paktes möglich. Andere Bestandteile der Hochschulfinanzierung wie die Studiengebühren-Ersatzmittel und das Bauprogramm Heureka würden nicht angetastet. Die finanzielle Situation des Landes mache einen „moderaten Sparbeitrag“ unumgänglich, sagte Kühne-Hörmann. Die Höhe der Kürzungen sei auch deshalb vertretbar, weil die Hochschulen insgesamt über Rücklagen von mehr als 250 Millionen Euro verfügten.

          Bei Universitäts- und Fachhochschulpräsidenten, Studentenvertretern und der Landtagsopposition stieß die Ankündigung der Ministerin auf teils scharfe Kritik. Hans Jürgen Prömel, Sprecher der Konferenz der hessischen Universitätspräsidien, warnte davor, dass durch die Kürzungen eine „Spirale nach unten“ in Gang gesetzt werde. „Die auf Jahre angelegten Einschnitte werden deutlich zu spüren sein und die Grundsubstanz der Universitäten beeinträchtigen.“

          „Ernsthafte Störungen des Lehrbetriebs“ befürchtet

          Seine eigene Hochschule, die TU Darmstadt, werde nach den jetzigen Plänen 2011 einen Budgetrückgang um 8,5 Millionen Euro hinzunehmen haben. Das entspreche dem Etat eines mittelgroßen Fachbereichs. Prömel hält es für möglich, dass die TU gezwungen sein könnte, Fächer zu schließen. Besonders monierte er, dass das Land zu wenig Geld für ingenieurwissenschaftliche Studienplätze bewilligen wolle, obwohl gerade Ingenieurnachwuchs gebraucht werde. Noch hoffe er aber, dass der Pakt bis zum 11. Mai nachgebessert werde.

          Die Universität Marburg kündigte als Reaktion auf die Wiesbadener Pläne eine sofortige Haushalts- und Stellenbesetzungssperre an. „Ernsthafte Störungen des Lehrbetriebs“ befürchtet die Konferenz Hessischer Fachhochschulpräsidien. Ihr Sprecher Günther Grabatin, Präsident der FH Gießen-Friedberg, sieht sogar einige Fachhochschulen „in ihrer Grundsubstanz unmittelbar gefährdet“. Grüne, SPD und Linke im Landtag sprachen sich ebenso gegen die geplanten Kürzungen aus wie die Landes-Asten-Konferenz. Die FDP-Landtagsfraktion bezeichnete Kühne-Hörmanns Vorschlag dagegen als „faires Angebot“.

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