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Nach Weimars Rückzug : „Platz für neuere und jüngere Kräfte“

  • -Aktualisiert am

Geht versöhnlich: Karlheinz Weimar. Bild: DPA

Die überraschende Rücktrittsankündigung von Finanzminister Karlheinz Weimar hat am Freitag die Spekulationen über die Zusammensetzung einer künftigen Landesregierung unter Volker Bouffier angeheizt. Thomas Schäfer ist ein Kandidat.

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          Die überraschende Rücktrittsankündigung von Finanzminister Karlheinz Weimar hat am Freitag die Spekulationen über die Zusammensetzung einer künftigen Landesregierung unter Volker Bouffier angeheizt. Als Nachfolger des CDU-Politikers Weimar, der sein Amt mit der anstehenden Kabinettsumbildung aufgeben will, wird sein 44 Jahre alter Staatssekretär Thomas Schäfer (CDU) gehandelt, der allerdings auch als künftiger Leiter der Staatskanzlei im Gespräch ist. Denkbar wäre auch eine Lösung, bei der Weimar durch den Fuldaer Landtagsabgeordneten Walter Arnold, von 2004 bis 2009 Staatssekretär im Finanzministerium, abgelöst würde. Arnold ist allerdings bereits 60 Jahre alt, was dem Ziel Bouffiers widersprechen würde, mit einer verjüngten Ministerriege anzutreten. Am 31. August soll der bisherige Innenminister Bouffier das Amt des Ministerpräsidenten von Roland Koch (beide CDU) übernehmen, der sich aus der Politik zurückziehen und in die Wirtschaft gehen will.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Weimar verlässt als dienstältester deutscher Finanzminister und als alter Weggefährte Roland Kochs seinen Posten. Eng mit seiner Person sind nicht zuletzt die wegweisenden Entscheidungen für den Ausbau der Museumslandschaft in Kassel, für das ehrgeizige Hochschul-Ausbauprogramm „Heureka“ und für den milliardenschweren Umbau der Frankfurter Goethe-Universität verbunden. Allerdings ist in seiner Amtszeit auch die Verschuldung des Landes um rund 18 Milliarden auf fast 40 Milliarden Euro gestiegen.

          Bouffier lobt Weimar

          Er scheide aus freien Stücken, betonte der Sechzigjährige gestern in Wiesbaden. Nach insgesamt mehr als 15 Jahren als Minister – zunächst von 1987 bis 1991 als Umweltminister, dann seit 1999 als Finanzminister – sei die bevorstehende Kabinettsumbildung der richtige Zeitpunkt, „den Platz neuen und jüngeren Kräften freizumachen“. Er habe seinen Entschluss zudem bewusst nach der Vorlage des „Sparhaushalts 2011“ bekanntgegeben. Damit seien die Weichen für einen ausgeglichenen Etat bis spätestens 2019 gestellt. Dies sei ein guter Zeitpunkt für die Übergabe des Stabes an einen neuen Minister. Weimar, der sein Landtagsmandat auch nach dem Rückzug aus der Regierung behalten will, verabschiedete sich nach seiner Rücktrittsankündigung gestern bis Mitte August in den Sommerurlaub.

          Bouffier dankte seinem Parteifreund für dessen Arbeit im Kabinett. „Mich verbindet seit vielen Jahren ein persönliche und politische Freundschaft mit Karlheinz Weimar, und ich habe großen Respekt vor seinen Leistungen“, ließ der noch amtierende Innenminister mitteilen. Unter der Regie Weimars habe Hessen die modernste Haushaltsführung Deutschlands entwickelt und den Einstieg in die Konsolidierung der Landesfinanzen geschafft.

          Grüne: „Gewinn für Hessen“

          Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christean Wagner, bedauerte den Rückzug eines Politikers, der die Geschicke des Landes „mit hohem Sachverstand, Innovationskraft und Herz“ mitgestaltet habe. Dank Weimar sei in Hessen ein vernünftiger Ausgleich von Investitionen und Sparnotwendigkeiten erreicht worden. Auch die FDP reagierte mit Bedauern: Weimar habe die Politik in seinen verschiedenen Ämtern geprägt und gestaltet wie kaum ein anderer, äußerten der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn und der Fraktionschef im Landtag, Florian Rentsch.

          Die Grünen nannten den Amtsverzicht Weimars einen „Gewinn für Hessen“. Niemand traue ihm als „mehrfachem Rekordhalter im Schuldenmachen“ zu, erfolgreich den Haushalt zu konsolidieren und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umzusetzen, sagte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann. Vom künftigen Finanzminister erwarte er solides Wirtschaften statt „hektischer Scheinaktivität“. Auch die SPD wies darauf hin, dass Weimar einen „riesigen Schuldenberg“ hinterlasse. Die Linkspartei wertete die Entscheidung des Ministers als Beleg dafür, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung „in Auflösung“ befinde.

          Personalwechsel

          Neben dem Finanzminister wird auch Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) nicht mehr für ein Kabinett unter Führung von Volker Bouffier zur Verfügung stehen. Als mögliche Nachfolger werden die CDU-Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich und der derzeitige Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg (CDU), genannt. Das Innenministerium wird nach dem Wechsel Bouffiers an die Regierungsspitze möglicherweise Innenstaatssekretär Boris Rhein (CDU) übernehmen.

          Spekuliert wird zudem, dass der designierte Ministerpräsident auch im Amt des Chefs der Staatskanzlei, derzeit bekleidet von Stefan Grüttner, und an der Spitze des Arbeitsministeriums, derzeit geführt von Jürgen Banzer (CDU), einen Wechsel vornehmen könnte. Als gesetzt für eine neue Regierung gelten nur die drei vom Koalitionspartner FDP gestellten Minister Dorothea Henzler (Kultus), Jörg-Uwe Hahn (Justiz) und Dieter Posch (Wirtschaft).

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