Nach Text zu Minarettverbot : Linke: CDU-Abgeordneter Irmer ein „Hassprediger“
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Setzt sich seit Jahren immer wieder betont kritisch mit Ausländern und Muslimen auseinander: Hans-Jürgen Irmer, CDU-Landtagsabgeordneter und Chef des „Wetzlar Kurier” Bild: dpa
Die Debatte um einen umstrittenen Zeitungsartikel des CDU-Bildungspolitikers Irmer hat hohe Wellen im Landtag geschlagen. Linken-Fraktionschefin Wissler nannte den Herausgeber des „Wetzlar Kurier“ und Verfasser eines Textes über das Minarettverbot in der Schweiz einen „Hassprediger“.
Ein Zeitungsartikel des CDU-Bildungsexperten Hans-Jürgen Irmer zur „schleichenden Islamisierung“ Deutschlands hat bei der Opposition im Landtag Empörung ausgelöst. Redner von SPD, Grünen und Linkspartei warfen dem Abgeordneten in einer hitzigen Parlamentsdebatte vor, er hetze gegen Muslime, schüre bewusst Vorurteile und verbreite „hinterwäldlerisches Gedankengut“.
Auch die FDP als Regierungspartner der Union distanzierte sich von Irmer. Dessen Äußerungen würden von seiner Fraktion nicht geteilt, sagte der FDP-Abgeordnete Hans-Christian Mick, der für diese Klarstellung auch Beifall von einigen CDU-Parlamentariern erhielt.
Heftige Kritik übten Union und Liberale indes an der Linken-Abgeordneten Janine Wissler, weil diese Irmer als „Hassprediger“ bezeichnet hatte. Einen Antrag der Linken, der Landtag möge Irmers Aussagen verurteilen, lehnten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit ab. Der Unionspolitiker hatte in einem Artikel für das von ihm herausgegebene Anzeigenblatt „Wetzlar Kurier“ unter Hinweis auf die Volksabstimmung über ein Minarett-Verbot in der Schweiz darauf hingewiesen, dass auch in der Bundesrepublik viele Menschen „Sorge vor einer Islamisierung“ hätten.
SPD: Irmer ein „Hardcore-Rechtskonservativer“
Wenn man über den Islam in Deutschland spreche, so heißt es weiter, denke man an Begriffe wie „Ehrenmorde, Zwangsehen, Rolle der Frau, genitale Verstümmelung, teilweise fehlender Respekt vor staatlichen Institutionen“. Die Linken-Abgeordnete Wissler sprach von Äußerungen, wie sie sonst nur von rechtsradikalen Parteien zu hören seien. Irmer erwecke den Eindruck, der Islam sei mit Terrorismus, Unterdrückung und Gewalt gleichzusetzen.
Mürvet Öztürk (Die Grünen) nannte den Zeitungsbeitrag „unhaltbar, unwürdig und unsäglich“. Wenn sich die CDU davon nicht distanziere, werde ihr Plädoyer für die Integration von Muslimen unglaubwürdig Der Beitrag präsentiere das Feindbild eines „Hardcore-Rechtskonservativen“, sagte Gerhard Merz (SPD). Dass Irmer unter Hinweis auf die Schweiz Ausnahmen von der im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit das Wort rede, sei „schändlich.“
„Irmer schürt Ängste ganz bewusst“
Der FDP-Abgeordnete Mick wies darauf hin, dass die überwältigende Mehrheit der Muslime keine Islamisten seien. Diese Menschen müssten sich beleidigt fühlen, wenn man sie mit Extremisten „in einen Topf“ werfe.
Rolf Müller (CDU) verteidigte seinen Fraktionskollegen gegen die „Diffamierungen“ der Opposition. Zwar seien, so Müller, Irmers Ansichten oft umstritten „und auch nicht immer meine“, doch provoziere er keine Ängste, sondern nehme lediglich vorhandene Befürchtungen auf. Dieser Auffassung widersprach der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir: Irmer nehme Ängste nicht einfach nur wahr, er schüre sie ganz bewusst.
