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Nach schlechtem Ergebnis bei Kommunalwahl : Kühne-Hörmann stellt sich Kritik

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In der Kritik: Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann. Bild: DPA

Der nordhessische Wind kann rau sein - das bekommt auch Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann derzeit zu spüren. Damit nicht genug: Auch aus Wiesbaden bläst es ihr entgegen. Ob sie den Problemen in Kassel standhält, zeigt sich Ende April.

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          Sie schießen aus allen Löchern gegen die hessische Wissenschaftsministerin und CDU-Kreisvorsitzende Eva Kühne-Hörmann. „Heckenschützen, die mir und der Partei schaden wollen“ nennt sie sie. Nach dem CDU-Debakel bei der Kommunalwahl in Kassel mit dem blassen Oberbürgermeister-Kandidaten Ernst Wegener konzentriert sich der Unmut der Parteifreunde nun auf ihre Chefin. Die Vorwürfe reichen von Zensur bis Selbstherrlichkeit. Ein Stadtverordneter wechselte in die FDP-Fraktion, gleich zwei Ortsverbänden ist der Vorstand abhandengekommen. Und auch in Wiesbaden läuft es derzeit für die Ministerin nicht rund.
          Bis zum Wahltag war nach außen alles ruhig, doch als die CDU mit 24,2 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten eingefahren hatte, brachen alle Dämme. Nach der Wahl war unter anderem der CDU-Stadtverordnete Donald Strube aus der Partei ausgetreten und zur FDP-Fraktion gewechselt. „Das kam für alle überraschend“, sagt Kühne-Hörmann. Die Vorstände der Stadtbezirksverbände Harleshausen und Jungfernkopf traten zurück. Was die CDU derzeit vor allem beschäftigt und über die Medien diskutiert, sind abgeschaltete Internetseiten, vermeintlich nicht ausgesprochene Einladungen zu Versammlungen und Streitigkeiten um Schlüssel.


          Zuletzt war auch Kühne-Hörmann öffentlich infrage gestellt worden. „Jemand muss für diese säkulare Wahlniederlage die Verantwortung übernehmen. Ich habe ihr nahegelegt, zurückzutreten, um ein Zeichen zu setzen“, sagt der Harleshausen-Schriftführer Martin Kiok. „Was wir nicht brauchen, sind Ämterhäufung, Sesselkleberei und Gruppenwirtschaft“, heißt es auf der Internetseite seines Stadtbezirksverbandes. Die hat Kühne-Hörmann kurzerhand von der offiziellen Kasseler CDU-Homepage verbannt. Ohne Vorstand seien die Verbände nicht handlungsfähig und könnten deshalb auch nicht nach außen auftreten, erklärt die Ministerin den Schritt.

          Die Opposition wirft der Wissenschaftsministerin Vertuschung vor


          Die Internetseite hat mittlerweile bei der Jungen Union Unterschlupf gefunden, und auch die hat Stress mit Kühne-Hörmann. Der Kreisvorsitzende Max Schulze hatte als ihr zwischenzeitlicher Mitarbeiter einen Schlüssel der Geschäftsstelle und wollte diesen laut Ministerin zunächst nicht wieder abgeben. Selbst wegen solcher Lappalien wird ein öffentlicher Streit ausgefochten. „Die Aktionen werden von wenigen gezielt gestreut. Das sind auch persönliche Dinge“, ist sich Kühne-Hörmann sicher. Sie forderte ihre Kritiker auf, sich offen zubekennen.


          Kühne-Hörmann will, dass sich die Kasseler CDU wieder der eigentlichen Arbeit zuwendet. Die CDU-Chefin, ihre Stellvertreter und der Schatzmeister wollen auf einem außerordentlichen Kreisparteitag am Samstag (30. April) die Vertrauensfrage stellen. „Wir brauchen das Votum, ob das Team weitermachen soll“, sagt die Ministerin. „Ich erwarte vom Parteitag eine klare Positionierung. Wenn die Delegierten uns wiederwählen, werden wir dafür sorgen, dass wieder Inhalte eine Rolle spielen. Wenn nicht, muss jemand anders ran.“ Gegenkandidaten gab es bis zuletzt allerdings nicht. Durch das Vorgehen der Ministerin lasse sich kein Kandidat aufbauen, kritisiert Kiok.


          Auch in Wiesbaden steht Kühne-Hörmann in der Kritik, zuletzt wegen der Untreue-Affäre an der auch vom Land geförderten European Business School (EBS). Die Opposition wirft der Wissenschaftsministerin Vertuschung vor. Es gebe keinen Hinweis auf Missbrauch von Steuergeld, sagt Kühne-Hörmann dazu. Allerdings werde kein Geld ausgezahlt, bis ein Wirtschaftsprüfer das nachgewiesen habe. Die nächste Teilzahlung ist für August geplant, bis dahin soll der Bericht vorliegen.

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