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Nach Protesten : Unterzeichnung des Hochschulpakts verschoben

Studenten trugen in Wiesbaden symbolisch die Bildung zu Grabe Bild: ddp

Das hessische Wissenschaftsministerium hat die Verschiebung des umstrittenen Hochschulpaktes auf Dienstag offiziell bestätigt. Der Pakt soll den zwölf Universitäten und Hochschulen bis 2015 eine verlässliche Finanzierung geben, sieht aber massive Kürzungen vor.

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          Die Proteste in der Wiesbadener Innenstadt sind am Diensatg heftig gewesen. Aber in der ruhigen Abgeschiedenheit des Klosters Eberbach scheinen die kritischen Töne verstummt zu sein. Die Präsidenten der zwölf hessischen Hochschulen haben den Pakt, mit dem Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ihnen allein für das nächste Jahr Einsparungen in einer Höhe von mindestens 30 Millionen Euro auferlegen will, am Abend zwar noch nicht unterschrieben. Wie der Sprecher des Ministeriums mitteilte, wurde für die Unterzeichnung aber ein neuer Termin festgelegt, nämlich der Dienstag der nächsten Woche. Dies ist am Mittwoch bestätigt worden. Bis dahin wollen die Vertreter der Hochschulen sich mit ihren Gremien noch einmal besprechen.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Die Verhandlungen, an denen auch Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) teilnahm, seien in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre verlaufen, hieß es. In dem knapp dreistündigen Gespräch habe keiner der Teilnehmer angekündigt, dem Pakt nicht zuzustimmen. Damit musste man nach der Großdemonstration rechnen. „Eva, bist du noch ganz dicht?“ So lautete noch einer der vergleichsweise braven Sprüche, mit denen sich Tausende Demonstranten am späten Nachmittag an Kühne-Hörmann wandten.

          „Hochschulpakt abgefucked“

          Aber auch Sprechchöre wie „Hochschulpakt abgefucked“ hätte sich die CDU-Politikerin anhören müssen - wenn sie denn in ihrem Ministerium gewesen wäre. Doch angesichts der auf Flugblättern angekündigten „Belagerung“ ihres Hauses an der Rheinstraße hatte sie das Treffen mit den Präsidenten in den Rheingau verlegt. Weil das Vorhaben den Universitäten und Fachhochschulen Einsparungen von insgesamt mindestens 30 Millionen Euro abverlangt, stieß es, wie berichtet, auf große Kritik der Senate, Präsidenten, Studenten, Professoren und Mitarbeiter.

          Wer den Hochschulpakt nicht unterschreibt, dem steht statt einer fünfjährigen Planungssicherheit jedes Jahr eine neue Debatte über den Haushalt bevor, und das ohne jegliche Garantien: Ministerin Kühne-Hörmann

          Dem Aufruf der Gewerkschaften Verdi und der Allgemeinen Studentenausschüsse zu einem Protestzug durch die Wiesbadener Innenstadt folgten nach den Schätzungen der Polizei rund 9500 Teilnehmer. Sie trafen sich am Hauptbahnhof und zogen zunächst zum Luisenplatz, dem Sitz des Kultusministeriums, und anschließend zum nahe gelegenen Wissenschaftsministerium.

          FH-Präsident sieht politisches Diktat

          Besonders stark vertreten waren die Universitäten Gießen und Marburg. Dort hatte man den „Dies academicus“ ausgerufen, eine Art Feiertag, an dem anstelle von normalen Vorlesungen und Seminaren interdisziplinäre Veranstaltungen abgehalten werden. Den Studenten der Wiesbadener Fachhochschule Rhein-Main kam nicht nur der Heimvorteil zugute. Dort ruht der Lehrbetrieb am Dienstagnachmittag grundsätzlich.

          Der Präsident Detlev Reymann beklagte ein politisches Diktat, das keinen Raum für Verhandlungen gelassen habe. Das Argument der Landesregierung, die Hochschulen könnten auf millionenschwere Rücklagen zurückgreifen, wies er zurück. Zwar habe beispielsweise die Wiesbadener Hochschule rund zwei Millionen Euro auf der hohen Kante. Aber der Betrag sei für räumliche Erweiterungen vorgesehen. Im Übrigen könne man damit ohnehin nur das Defizit eines Jahres ausgleichen.

          Heftig kritisierte Reymann die Ministerin für ein Interview, das sie der Rhein-Main-Zeitung gegeben hatte. Zu behaupten, in der „internen Organisation“ der Hochschulen lasse sich noch Geld sparen, sei ein Affront gegenüber den Beschäftigten und eine Unverschämtheit.

          Prinzipielle Kritik am Hochschulpakt

          Reymann verwahrte sich gegen die „unverhohlene Drohung“ der Politikerin, dass es für Präsidenten, die den Pakt nicht unterzeichneten, bei der Höhe der Landesmittel in den nächsten Jahren auch keine Grenze nach unten gebe.

          Er unterstrich, dass alle Hochschulen den Vertrag in seiner gegenwärtigen Fassung prinzipiell kritisierten, gab aber zu, dass die Gründe zum Teil gegensätzlicher Natur seien. Reymann warnte Universitäten und Fachhochschulen davor, sich gegeneinander ausspielen zu lassen. Im selben Atemzug erklärte er aber, dass das Land die Universitäten bevorzuge. So hätten die Fachhochschulen beispielsweise keine Chance, von dem vorgesehenen Erfolgsparameter „Forschungsexzellenz“ zu profitieren. Die Förderung von Studenten, die an einer Universität Ingenieurwissenschaften studierten, werde trotz der Gesamtdeckelung um rund fünf Millionen Euro erhöht. Sie kämen im Wesentlichen der TU Darmstadt zugute.

          Reymann und der Präsident der Frankfurter Fachhochschule, Detlev Buchholz, hatten schon in der vergangenen Woche angekündigt, den Hochschulpakt nicht unterzeichnen zu wollen. Ihrer ablehnenden Haltung hatten sich gestern die Senate der Fachhochschule Darmstadt und der Universität Marburg angeschlossen.

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