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Nach NSU-Morden : Neue Regeln für Hessens Verfassungsschutz

  • -Aktualisiert am

Zieht Konsequenzen: Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU)) hat neue Regeln für den Verfassungsschutz erstellt. Bild: Röth, Frank

Ein Gesetzentwurf von Innenminister Peter Beuth formuliert ein neues Leitbild für den Verfassungsschutz. Es enthält Normen für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten. Die Opposition überzeugt das nicht.

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          Als Konsequenz aus den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag zwei Gesetzentwürfe zur Neuausrichtung des Landesamts für Verfassungsschutz vorgestellt. Darin wird unter anderem ein „Leitbild“ für die Arbeit der Behörde formuliert. Ferner werden Anwerbung und Einsatz von Informanten aus der extremistischen Szene, sogenannten V-Leuten, normiert. Das Gesetz über das Landesamt solle neu gefasst werden. Auch sei die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in einem neuen, eigenständigen Gesetz zu regeln, sagte Beuth.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ziele der Reform seien auch die klare Festlegung der Befugnisse des Landesamts, eine Auflistung der möglichen nachrichtendienstlichen Mittel und vereinfachte Vorschriften zur Informationsübermittlung an Polizei und Staatsanwaltschaft.

          Die Gesetzentwürfe, so Beuth, seien ein erstes Ergebnis der seit zweieinhalb Jahren laufenden Reformüberlegungen in Bund und Ländern, die durch die politische Diskussion, aber auch durch die Parlamente und insbesondere den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags angestoßen und befeuert worden seien. Die Gesetzesinitiativen würden bis auf weiteres nicht im Landtag eingebracht, sondern seien der Expertenkommission zugeleitet worden, die im Auftrag der CDU/Grünen-Regierung und unter Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch eigene Initiativen zur Reform des Verfassungsschutzes und zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden erarbeiten solle. „Die unabhängige und überparteiliche Expertenkommission wird sich nun damit kritisch auseinandersetzen und kann ihre Vorschläge machen.“

          Balance zwischen Transparenz und Geheimhaltung finden

          Die Schwierigkeit bei der Reform des Verfassungsschutzes bestehe darin, die Balance zwischen den offensichtlich nötigen Veränderungen, einer gewissen Transparenz für die Bürger und dem Geheimhaltungsbedürfnis bei nachrichtendienstlicher Arbeit zu finden, sagte der Innenminister. Die Neuausrichtung der Landesbehörde sei ein fortlaufender Prozess, die Änderung von Leit- und Richtlinien, von Vorschriften und gesetzlichen Vorgaben müsse während der täglichen Arbeit erfolgen. „Dies werde ich mit Nachdruck vorantreiben.“ Die beiden nun zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe seien eine „denkbar gute Diskussionsbasis“ für einen modernen Verfassungsschutz.

          Aus Sicht der Regierungsfraktionen CDU und Grüne werden mit den Gesetzentwürfen die richtigen Schlussfolgerungen aus den langen Debatten über Sinn, Aufgaben und Notwendigkeit von Verfassungsschutzbehörden und die Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane gezogen. Dabei sei besonderer Wert darauf gelegt worden, die Handlungsempfehlungen des Bundestags umzusetzen, sagten die innenpolitischen Sprecher von CDU und Grünen, Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich. „Wir sind überzeugt, dass die Gesetzentwürfe Grundlage für einen zeitgemäßen Verfassungsschutz sein können“, äußerte Frömmrich. Aus Sicht von Bauer ist damit sichergestellt, dass der Verfassungsschutz Gefahrenpotentiale schnell erkennen und analysieren sowie präventiv wirken könne.

          Harsche Kritik kam von der Opposition. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sprach von einer Brüskierung des Parlaments und der Expertenkommission. Statt die Vorschläge der Fachleute abzuwarten, presche die Koalition vor, wolle ihre Gesetzentwürfe andererseits aber bis auf weiteres auch noch nicht im Parlament beraten lassen. „Wieso man ein solch ungeordnetes Verfahren gewählt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar und inakzeptabel.“

          Für Wolfgang Greilich (FDP) ist es „ganz schlechter Stil“, die Ergebnisse der Kommission nicht abzuwarten, sondern die Experten mit Gesetzentwürfen zu brüskieren. „Offenkundig ist der Koalition Effekthascherei wichtiger als Sacharbeit.“ Für die Linkspartei wird mit den Gesetzesplänen keiner der in der Folge der NSU-Mordserie deutlich gewordenen Mängel beseitigt. Die amtliche Zusammenarbeit mit als V-Leute genutzten Straftätern solle sogar fortgesetzt werden, beklagte der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus. „Das ist gesetzliche Anstiftung zur Strafvereitelung und kann nie und nimmer mit Rechtsstaatsprinzipien konform sein.“

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