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Nach Jugendhausschließung : FDP fordert Ermittlungen gegen Salafisten

Koranverteilung: In Hessen sind Salafisten vor allem in Offenbach und Frankfurt in Innenstädten mit ihren Ständen präsent. Bild: ddp images/Mario Vedder

Die Fraktionen im Landtag streiten über den Umgang mit radikalen Salafisten. Die FDP fordert von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) Konsequenzen aus einem Vorfall in Frankfurt.

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          Die Bedrohung der Mitarbeiter eines Jugendhauses im Frankfurter Stadtteil Gallus durch Islamisten wird wohl keine strafrechtlichen Ermittlungen nach sich ziehen. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, der Vorfall sei zwar ernst zu nehmen, denn er zeige, „mit welchen Mitteln die Salafisten ihre Weltanschauung verbreiten“. Die Polizei sehe aber keinen Anlass, strafrechtlich gegen die drei Männer vorzugehen, weil es sich um einen „Sonderfall“ handele. Die Sozialarbeiterin, die von den Islamisten verbal angegangen worden sei, habe keine Strafanzeige erstattet.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Beuth sagte weiter, er sehe Übergriffe in Jugendhäusern nicht als „flächendeckendes Problem“. Strafrechtlich seien bisher keine weiteren Taten bekannt. Dass religiös motivierte Extremisten, wenn auch jenseits der Strafbarkeit, aber auch in anderen Frankfurter Jugendhäusern auftreten, hat eine Umfrage des Sozialdezernats ergeben. Demnach hatten fünf Einrichtungen berichtet, dass in ihren Räumen islamistisches Gedankengut verbreitet worden sei. Zum Teil äußerten regelmäßige Besucher der Häuser radikale Meinungen, in einem Fall hatten auswärtige Besucher versucht, Jugendliche für ihre Ideen zu gewinnen.

          FDP: Polizei müsse tätig werden

          Die FDP im Landtag hatte nach den Konsequenzen gefragt, die die Landesregierung aus dem Vorfall in Frankfurt ziehen will. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Greilich, sagte, er könne sich kaum vorstellen, dass die Polizei nicht weiter ermittele. Immerhin habe es eine Bedrohung gegeben. Die Polizei müsse von Amts wegen die Taten verfolgen.

          Offenbar gestaltet sich die Klärung des Sachverhalts jedoch schwierig, weil eine „Bedrohung“ im strafrechtlichen Sinn nicht nachgewiesen werden kann. Wegen Beleidigung kann die Polizei nur dann ermitteln, wenn die betroffene Sozialarbeiterin, die selbst Muslimin ist, die Tat anzeigt. Das Gleiche gilt für den Hausfriedensbruch, der den drei Islamisten zur Last gelegt werden kann - für den die Arbeiterwohlfahrt aber ebenfalls einen Strafantrag stellen müsste, was nach Angaben der Polizei nicht geschehen ist.

          Einig waren sich die Abgeordneten darüber, dass die Arbeiterwohlfahrt das Jugendhaus nach dem Vorfall nicht hätte schließen dürfen. Beuth nannte die Entscheidung „äußerst problematisch“, weil sie von radikalen Kräften als Erfolg gewertet werde. Greilich bezeichnete es als „völlig falsches Zeichen“. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, sagte, aus dem Fall müssten Lehren gezogen werden. Die Präventionsarbeit müsse intensiviert werden, wie es nach den Plänen Beuths nun auch angedacht sei.

          SPD: Länderübergreifendes Konzept nötig

          Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser forderte Beuth auf, sich auf der Innenministerkonferenz in der nächsten Woche für ein Konzept aller Bundesländer im Umgang mit Salafismus einzusetzen. „Man kann des Problems nur mit einer breiten Beteiligung der Zivil- und Bürgergesellschaft Herr werden.“ Hermann Schaus (Die Linke) hingegen warnte vor einer überzogenen Debatte, die am Ende Ressentiments gegenüber der gesamten muslimischen Gemeinschaft schüren könne.

          Angesprochen wurden am Donnerstag am Rande auch die Koran-Verteilungen, mit denen salafistische Gruppen seit etwa zwei Jahren in mehreren hessischen Städten Anhänger gewinnen wollen. Der CDU-Politiker Holger Bellino forderte, die Instrumente im Kampf gegen den Salafismus immer wieder anzupassen. Die FDP-Fraktion im Frankfurter Römer nannte die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt am Donnerstag „inkonsequent“ im Umgang mit salafistischen Gruppen. Sie lasse „tatenlos zu, dass Islamisten auf der Zeil den Koran verteilen und versuchen zu missionieren“.

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