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Nach Gerichtsurteil : Hessen setzt Verbot von Sonntagsarbeit sofort um

  • Aktualisiert am

Ruhetag: Das Bundesverwaltungsgericht hat der Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt. Bild: dpa

In Callcentern, Videotheken und Lottostellen soll am Sonntag nicht mehr gearbeitet werden dürfen, entschied nun ein Bundesgericht. Die Klage richtete sich gegen eine hessische Verordnung, die dies erlaubt.

          Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Ausweitung der Sonntagsarbeit verbietet, setzt Hessen das Verbot in den betroffenen Branchen sofort um. Das sagte der Staatssekretär im Sozialministerium, Wolfgang Dippel (CDU), am Mittwoch in Wiesbaden.

          Zuvor hatten die Bundesrichter in Leipzig eine hessische Verordnung teilweise gekippt, sie lehnten sonntags geöffnete Videotheken, Bibliotheken, Callcenter sowie Lottoannahmestellen ab. Die Bedarfsgewerbeverordnung des Landes Hessen sah seit 2011 weitreichende Ausnahmen für das Verbot von Sonntagsarbeit vor. Die Gewerkschaft Verdi und evangelische Kirchenverbände hatten dagegen geklagt.

          Dippel sprach von einem „sehr ausdifferenzierten Urteil“. Die Frage saisonaler Sonntagsarbeit bei der Bier- oder Speiseeisproduktion wurde an hessische Richter zurückverwiesen. „Das heutige Urteil betrifft alle Bundesländer“, sagte Dippel. „Wir haben uns in Hessen bewusst an den in den anderen Ländern geltenden Regelungen orientiert.“

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