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Nach Enwag-Urteil : Bis zu niedrigeren Wasserpreisen dauert es noch

Dass die Verbraucher in Wetzlar, Frankfurt oder Gießen nach dem BGH-Urteil bald weniger für Wasser zahlen müssen, ist noch nicht ausgemacht Bild: AP

Laut Bundesgerichtshof muss der Wetzlarer Versorger Enwag die Wasserpreise deutlich senken. Doch will die Enwag ebenso wie die Mainova in Frankfurt das schriftliche Urtweil abwarten, bevor sie reagiert.

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          Auch nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs über das Vorgehen des Landes gegen hessische Wasserversorger wird es bis zu Preissenkungen noch dauern. Sowohl bei der Wetzlarer Enwag wie auch bei der Frankfurter Mainova hieß es, zunächst müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, sodann werde über das weitere Vorgehen nachgedacht. Der Bundesgerichtshof hatte in einem Beschluss bestätigt, dass das hessische Wirtschaftsministerium das Wetzlarer Unternehmen zwingen kann, seine Wasserpreise zu senken. Rechtsfehler seien in der Verfügung des Ministeriums vom Mai 2007 nicht zu finden.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Noch zu der Zeit, als Alois Rhiel (CDU) das Ministerium geleitet hatte, war eine Verfügung gegen die Enwag ergangen, die Wasserpreise um 29 Prozent herabzusetzen. Von der Mainova und den Städtischen Werken Kassel verlangte er eine Preissenkung um sogar 37 Prozent. Der Bundesgerichtshof befasste sich zwar lediglich mit dem Wetzlarer Fall, der Beschluss dürfte jedoch auch auf andere Verfahren ausstrahlen. Während in Wetzlar, Frankfurt und Kassel bereits Verfügungen ergangen sind, wird gegen die Wasserversorger in Wiesbaden, Darmstadt, Oberursel, Herborn, Gießen und Eschwege bisher wegen des Verdachts überhöhter Preise lediglich ermittelt.

          Schwierige Preisfindung

          Das Ministerium ist bei solchen Verfahren als Landeskartellbehörde tätig. Weil die Bürger zwar zwischen verschiedenen Strom- und Erdgasversorgern wählen können, beim Wasser jedoch auf den örtlichen Monopolisten angewiesen sind, unterliegen dessen Preise einer besonderen Aufsicht. Ob Wasserpreise überhöht sind, ist jedoch nicht leicht festzustellen, denn die Kosten für Bau und Unterhaltung der Rohrleitungen und Pumpen sind zum Beispiel abhängig von der Topographie und der Dichte der Bebauung. Rhiel hatte daher seinerzeit in aufwendigen Untersuchungen die Preise hessischer Lieferanten mit denen an solchen Orten verglichen, in denen die Bedingungen ähnlich sind. Im Falle Frankfurts zum Beispiel wurde dem Vernehmen nach Augsburg zum Vergleich herangezogen.

          Auf Basis derartiger Untersuchungen hatte Rhiel festgestellt, dass die Preise in Wetzlar, Frankfurt und Kassel überhöht waren, und Preissenkungsverfügungen erlassen. Die Unternehmen senkten jedoch die Preise nicht, sondern zogen vor Gericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte die Verfügung gegen die Enwag, so dass diese sich an den Bundesgerichtshof wandte. Das Verfahren der Mainova ruht hingegen vor dem Oberlandesgericht; die Entscheidung der Karlsruher Richter sollte abgewartet werden.

          Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte die Verfügung des Wirtschaftsministeriums als Kartellbehörde, es schränkte sie lediglich insofern ein, als sie nicht rückwirkend gilt. Rhiel hatte im Mai 2007 verlangt, die Preise bereits von Juli 2005 an zu senken.

          „Entscheidung schwer nachvollziehbar“

          Von einer Preissenkung war indes auch bei der Enwag nicht die Rede. In einer schriftlichen Stellungnahme hieß es, „wie sich das Urteil im Detail für die Kunden bemerkbar macht, will Enwag umgehend prüfen, sobald das Urteil und die ausführliche Urteilsbegründung in schriftlicher Form vorliegen.“ Die Entscheidung sei nur schwer nachzuvollziehen, die Preisunterschiede zu anderen Orten seien erklärbar. Bei der Mainova hieß es ebenfalls, zunächst müsse die Urteilsbegründung abgewartet werden.

          Der Nachfolger Rhiels, der jetzige Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), sprach von einem guten Tag für die Wasserkunden in Hessen. Die von seinem Haus erstrittene Entscheidung werde richtungsweisend sein, sie sei eine Ermutigung für das Ministerium, weiter gegen überhöhte Wasserpreise vorzugehen. „Als Wirtschaftsminister ist es meine Aufgabe, im Interesse des Verbrauches monopolistische Strukturen im Auge zu behalten und gegebenenfalls aufzubrechen“, sagte Posch weiter. Er hob hervor, dass in den Städten, gegen deren Wasserversorger vorgegangen werde, zusammen 1,5 Millionen Menschen wohnten, die auf niedrigere Preise hoffen könnten.

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