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Nach dem Kompromiss : Sarrazin entzweit auch die hessische SPD

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Die gütliche Einigung im Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin entzweit die hessische SPD. Bild: dpa

Nach der gütlichen Einigung im Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin fordern die hessischen Jungsozialisten den Rücktritt von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

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          Am radikalsten haben sich die hessischen Jungsozialisten geäußert. Sie fordern den Rücktritt der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Nach der gütlichen Einigung im Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin ist es für die Jusos nicht nachvollziehbar, warum die Generalsekretärin den einstimmigen Beschluss des Bundesvorstands, einen Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators anzustreben, nicht weiterverfolgt habe, empören sich der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl, der Vorsitzende des Bezirks Hessen-Süd, Behnam Yazdani, und des Bezirks Nord, Pascal Barthel.

          Doch auch der SPD-Landeschef ist nicht erfreut. Er habe sich ein anderes Ergebnis gewünscht, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel. Dieses andere Ergebnis heißt für ihn Ausschluss. Diesen hat er schon im Herbst vergangenen Jahres verlangt mit der Begründung, Sarrazin sei wegen seiner „eugenischen Position“ nicht mehr für die SPD tragbar. „Eugenisch“ nannte Schäfer-Gümbel damals Sarrazins Einteilung der Menschen in die Kategorien „verwertbar“ und „nicht verwertbar“.

          Vorwurf: Wahlkampfhilfe für die politische Konkurrenz

          An dem Kompromiss mit Sarrazin hat der Frankfurter SPD-Ortsverein Innenstadt einen gewissen Anteil. Er war neben dem SPD-Bundesvorstand, dem Landesvorstand Berlin, dem Kreisvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf und der SPD-Abteilung Neu-Westend, der Sarrazin als Mitglied angehört, einer der fünf Antragsteller, die einen Parteiausschluss verlangt hatten. Motiviert wurde der Innenstadt-Ortsverein zu diesem Vorgehen durch den Umstand, dass Sarrazin damals als Vorstandsmitglied der Bundesbank in Frankfurt arbeitete.

          Im Schiedsverfahren waren die Frankfurter denn auch durch zwei Rechtsbeistände vertreten: durch die beiden Ortsvereinsmitglieder Oliver Strank und Sammy Harras. Für sie war der Auftritt Sarrazins am 9. Februar, also mitten im hessischen Kommunalwahlkampf, bei der Jungen Union in Ehringshausen ein entscheidendes Argument, ihn aus der SPD auszuschließen. Sarrazin habe damit den politischen Gegner unterstützt, lautete ihr Vorwurf. Ähnlich argumentieren die Jusos. Mit dem Auftritt dort habe Sarrazin Geld in die Kassen der CDU-Nachwuchsorganisation gespült und damit Wahlkampfhilfe für die politische Konkurrenz geleistet. Dieses „unsolidarische Verhalten“ können nicht ohne Konsequenzen bleiben. Sarrazin selbst hat sich nach Angaben der beiden Frankfurter Rechtsbeistände in dem Verfahren mit dem Hinweis verteidigt, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass man sich in Hessen im Wahlkampf befinde.

          Sarrazin: „Alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert“

          Im Gegensatz zu den Jusos und dem Landesvorsitzenden Schäfer-Gümbel kann der Frankfurter Ortsverein dem jetzigen Kompromiss viel Gutes abgewinnen. Sarrazin habe in seiner Erklärung seine besonders umstrittenen Thesen zur Geburtenprämie und zur Vererbbarkeit von Intelligenz faktisch weitgehend zurückgenommen, heben Strank und Harras hervor.

          So hatte Sarrazin in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ geschrieben: „Auch im besten Bildungssystem wird die angeborene Ungleichheit der Menschen durch Bildung nicht verringert, sondern eher akzentuiert.“ In seiner nun abgegebenen Erklärung postuliert er: „Alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert.“ Es entspreche nicht seiner Vorstellung, dass bestimmte Gruppen – gemeint sind damit wohl gewisse Muslime – bei eigenen Anstrengungen und einer ergänzenden Bildungspolitik etwa aus genetischen Gründen nicht integriert werden könnten.

          Strank und Harras: Kein Einknicken der SPD

          Auch in der Frage einer staatlichen Geburtenprämie für Akademikerinnen hat sich Sarrazin anscheinend korrigiert. Eine solche Prämie, so erläutert er in der am Ende des Verfahrens ausgehandelten Kompromisserklärung, sollte studierten oder in hervorgehobenen Positionen arbeitenden Frauen lediglich die Möglichkeit verschaffen, ihre Berufe und Tätigkeiten mit der Geburt eigener Kinder zu verbinden. „Hiermit habe ich auch nicht die Vorstellung verbunden, diese Förderung lediglich Frauen mit akademischen Berufen oder mit bestimmter Nationalität oder Religion zukommen zu lassen.“ In anderen Worten: Nicht allein Deutschstämmige und Christinnen sollten mit einer Geburtenprämie zu einer stärkeren Fortpflanzung bewegt werden.

          Die genannten Beispiele werten Strank und Harras als Beweis dafür, dass Sarrazin sich an entscheidenden Punkten korrigiert hat. Deshalb könne von einem Einknicken der SPD nicht die Rede sein. Innerparteiliche Kritiker mahnt Harras: Wenn jemand seine Fehler eingesehen und öffentlich Besserung versprochen habe, dürfe man nicht nachtreten.

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