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Mobbing, Intrigen, Verleumdungen : Petition zur Krise in der Polizei

Im Zuge der Krise in der hessischen Polizei wurde Landespolizeipräsident Norbert Nedela entlassen Bild: dapd

Die Führungskrise in der hessischen Polizei hält an und zieht offenbar immer weitere Kreise. Die Opposition konzentriert ihre Kritik jetzt auf Ministerpräsident Volker Bouffier.

          Die Führungskrise in der hessischen Polizei hält an und zieht offenbar immer weitere Kreise: Nach der Entlassung von Landespolizeipräsident Norbert Nedela und der Abordnung der Präsidentin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, ins Innenministerium, konzentriert die Opposition ihre Kritik auf Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der als Innenminister Hinweise auf illegale Machenschaften, Mobbing, Intrigen und Verleumdungen weitgehend ignoriert haben soll, damit das Image der Polizei keinen Schaden nehme.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Doch der Schaden ist längst entstanden. Denn immer mehr Details rund um die Geschehnisse im Fahndungskommissariat des Frankfurter Polizeipräsidiums werden bekannt. Nicht wenige sehen darin mittlerweile den wahren Ursprung der Querelen innerhalb der Polizei.

          SPD, Grüne und Linkspartei: Ermittlungen dauern zu lange

          Offenbar wurden Missstände über Jahre hinweg geduldet – und das zu einer Zeit, bevor der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel und seine frühere Stellvertreterin Sabine Thurau an die Führungsspitze der Behörde gerückt waren. Dies erklärt möglicherweise auch, warum Thiel und Thurau so sehr darauf bedacht waren, die Vorwürfe gegen den Leiter des Fahndungskommissariats Jochen Z. bis zum Ende aufklären zu lassen, und sie das Verfahren so akribisch verfolgten.

          Grundsätzlich dauerten Ermittlungen gegen verdächtige Beamte zu lange, hatten SPD, Grüne und Linkspartei noch am Donnerstag unisono in einer Landtagsdebatte über die Krise in der hessischen Polizei bemängelt – und meinten vor allem das Verfahren gegen den früheren Leiter der Fahndungsgruppe, Jochen Z., der drei Jahre lang suspendiert worden war. Wie sich nun herausstellte, hatten die Konflikte in der Gruppe noch zu weiteren Straf- und Disziplinarverfahren gegen Beamte geführt, die unter Z. gearbeitet hatten. Sie hatten ihrerseits Z. vorgeworfen, er habe sie und andere Mitarbeiter diffamiert und gedemütigt.

          „Verräter, Nestbeschmutzer, Kameradenschweine und Königsmörder“

          So hatten sie, um auf die Querelen aufmerksam zu machen, schon vor mehr als einem Jahr eine Petition an den Landtag eingereicht, in der sie sich über Verleumdungen und ungerechtfertigte Repressalien durch Vorgesetzte beklagten. Die Beamten seien innerhalb ihres Kommissariats umgesetzt worden, hätten Führungspositionen verloren, würden mit weniger wichtigen Tätigkeiten betraut und hätten so die Aussicht auf Beförderung verloren, heißt es in dem Schreiben an die Mitglieder des Petitionsausschusses.

          Eine Antwort haben die Männer ihren Angaben zufolge bis heute nicht erhalten, ihre Eingabe wurde an den Innenausschuss weitergeleitet, dort aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Wann das so weit sein wird und wann die Petitenten mit einer Stellungnahme rechnen können, ist offen.

          Darüber hinaus wurden sie, wie es in einem Schreiben ihres Anwalts heißt, als „Verräter, Nestbeschmutzer, Kameradenschweine und Königsmörder“ bezeichnet, weil sie es gewagt hätten, Kritik an Vorgesetzten zu üben. Zwei der Beamten seien als Folge der „Hetze“ gegen sie längerfristig erkrankt und hätten psychotherapeutische Betreuung in Anspruch nehmen müssen. Eine Aufarbeitung der Vorgänge habe bisher nicht stattgefunden.

          „Psychologische Hetzjagd“

          Dabei richtete sich der Vorwurf der Beamten vor allem gegen den Leiter der Fahndungsgruppe, Jochen Z., der Zwietracht innerhalb seiner eigenen Dienststelle gesät habe. Dass ausgerechnet er nun als unbescholtener Polizist dastehe und 30 000 Euro vom Land Hessen fordere, sei „ein Skandal“.

          In der Petition ist nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einer „psychologischen Hetzjagd“ gegen die Polizisten die Rede, weil sie der Leitung des Frankfurter Polizeipräsidiums schwere Vorwürfe gegen ihren damaligen Dienststellenleiter Jochen Z. zur Kenntnis gebracht hätten. Den Initiatoren der Petition gehe es darum, dass ihre Erfahrungen aufgearbeitet würden. Wenn auf diese Weise kein Zeichen gesetzt werde, müssten Polizisten, die über Missstände informierten, weiter befürchten, abgestraft zu werden.

          Mangelnde Diskretion

          So gab es offenbar schon im Jahr 2003 Gespräche zwischen den Beamten, die sich ihren Angaben zufolge von Jochen Z. gedemütigt sahen, und dem damaligen Leiter der Kriminalinspektion. Man habe jedoch nicht auf die Beschwerden reagiert, stattdessen ihnen signalisiert, die Angelegenheit doch lieber ruhenzulassen. Die Beamten beklagen, sie hätten sich alleingelassen gefühlt. Zudem sei nicht die notwendige Diskretion gewahrt gewesen, offenbar sei Z. über ihre Beschwerde informiert worden, was wiederum zu weiteren Demütigungen in der Dienststelle geführt habe.

          Weiterhin habe es Gespräche mit anderen Zuständigen gegeben, die aber auch nicht zur einer Besserung des Betriebsklimas geführt hätten. Schließlich habe man die damalige Polizeivizepräsidentin Sabine Thurau aufgesucht, kurz nachdem sie ihr Amt angetreten hatte.

          Bei der Polizei, so der zusammenfassende Vorwurf der Petitenten, würden „unbequeme“ Beamte zum Schweigen gebracht: Vorgesetzte ließen Kritiker ins Leere laufen und blockten Beschwerden ab, entweder um von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken oder um vermeintlichen Schaden von der Behörde abzuwenden.

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