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Ministerpräsident Bouffier : „Über Steuergeschenke rede ich nicht“

  • -Aktualisiert am

Bouffier übt Steuersystemkritik: „Die kalte Progression ist eine Enteignung der Bürger” Bild: dpa

Ministerpräsident Bouffier will keine Steuerentlastungen ohne Kompensation für Hessen. Die derzeitigen Pläne bedeuteten für Hessen ein Minus von 300 Millionen Euro im Jahr. „Nur ein einfacheres Steuerrecht ist am Ende auch gerecht“, mahnt derweil die Hessen-FDP.

          Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat klargestellt, dass die von der Bundesregierung angestrebten Steuerentlastung nicht zu Lasten der Länder gehen dürfe. Eine Senkung von Steuern und Sozialbeiträgen um bis zu zehn Milliarden Euro, wie sie in Berlin im Gespräch ist, würde für Hessen Einnahmeverluste von etwa 300 Millionen Euro jährlich bedeuten. „Das will ich mir für Hessen nicht leisten“, sagte Bouffier im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Bund könne nicht erwarten, dass die Länder bereit seien, das ohne finanzielle Kompensation mitzufinanzieren.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Für Hessen habe die Haushaltskonsolidierung Vorrang, hob Bouffier hervor. Darüber, wie ein finanzieller Ausgleich durch den Bund aussehen könne, sei in den nächsten Monaten zu diskutieren. Mehr Steuergerechtigkeit, nicht Steuerentlastung müsse das Ziel sein. „Über Steuergeschenke rede ich jedenfalls nicht“, betonte Bouffier.

          Wider die kalte Progression

          Für ihn sei die Abschaffung der sogenannten kalten Progression vorrangig. „Die kalte Progression ist eine Enteignung der Bürger“, sagte der Ministerpräsident. „Das kann man so nicht laufen lassen.“ Wenn jemand eine Lohnerhöhung bekomme und als Folge davon netto weniger Geld als vorher habe, nur weil er im Steuertarif klettere, sei das nicht hinnehmbar. „Dass wir da rangehen, ab 2013 in Stufen, das halte ich für richtig.“

          „Klar ist aber auch: Das kann nicht zu Lasten der Länder gehen“, so Bouffier weiter. Die Gestaltungsfähigkeit in einem Landeshaushalt sei im Vergleich zum Bundeshaushalt minimal. Ein Land, das wie Hessen 50 Prozent seines Etats für Personalkosten aufwenden müsse, sei gegenüber dem Bund, bei dem es gerade einmal acht Prozent seien, wesentlich weniger handlungsfähig. „Der Bund hat keine Lehrer, hat gerade mal fünf Gerichte, keine Justizvollzugsanstalten, so gut wie keine Finanzbeamten, und die Bundespolizei ist kaum größer als die hessische Polizei allein“, äußerte Bouffier. „Auf Landesebene können sie einen Tanker, der vor allem mit Personalkosten belastet ist, nur schwerer umlenken.“

          „Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit“

          Die Bundesregierung braucht für Änderungen bei der Einkommensteuer die Zustimmung des Bundesrats, in dem es keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr gibt. Die Beratungen über die vor allem von der FDP geforderten Steuerentlastungen sollen erst nach der Sommerpause in Berlin beginnen, wenn verlässlichere Zahlen über die Entwicklung des Steueraufkommens vorliegen. Finanzexperten rechnen damit, dass die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr dank der Konjunkturbelebung noch stärker steigen könnten als bisher schon erwartet. Möglichst noch vor dem Beschluss des Bundeshaushalts 2012 soll Klarheit über Höhe und Details der Entlastungen bei Steuern und Sozialausgaben herrschen.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Florian Rentsch, sieht in dem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch, zum 1. Januar 2013 die Steuern für die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen zu senken, „einen wichtigen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit“. Gerade dieser Personenkreis sei in der Vergangenheit über Gebühr belastet worden, sagte er auf Anfrage. Eine Veränderung an diesem Punkt sei daher überfällig. Um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, bedürfe es eines starken Wirtschaftsaufschwungs, meinte Rentsch. Eine Steuerentlastung könne zur Belebung der Binnennachfrage beitragen.

          FDP: Einfacher ist gerechter

          Als unverständlich bezeichnete es der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Leif Blum, dass der Bundesrat seine Zustimmung zum Steuervereinfachungsgesetz verweigert habe. „Damit wird eine Chance vertan, den Steuerdschungel ein Stück weit zu lichten“, sagte er. „Nur ein einfacheres Steuerrecht ist am Ende auch gerecht.“ Insbesondere die stärkere Pauschalierung bei bestimmten Sachverhalten hätte zu einer erheblichen Vereinfachung für Bürger und Verwaltung geführt.

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