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Linkspartei : „Irmer aus Fraktion ausschließen“

  • -Aktualisiert am

Verbleib hinterfragen: Die Linkspartei schlägt einen Fraktionsausschluss für Hans-Jürgen Irmer (CDU) vor. Bild: dpa

Der Rücktritt ist ihnen nicht genug: Die SPD im hessischen Landtag fordert, Hans-Jürgen Irmer weitere Ämter zu entziehen. Die Linkspartei geht noch weiter.

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          SPD und Linkspartei haben zwei Tage nach dem Rücktritt des umstrittenen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer weitere Konsequenzen verlangt.

          Ralf Euler
          (ler.), Rhein-Main-Zeitung

          Mit seinen antiislamischen Äußerungen habe sich Irmer auch als Vorsitzender des Landtags-Unterausschusses für Heimatvertriebene und Flüchtlinge disqualifiziert, befand der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Montag. Gerade dieses Gremium, das für Versöhnung, Integration und Ausgleich stehen solle, könne niemand leiten, der wie Irmer die Spaltung der Gesellschaft betreibe.

          Zudem kündigte Rudolph an, die SPD werde im Landtag einen Antrag zur Missbilligung von Irmers Ansichten einbringen. Die Linkspartei fordert den Ausschluss des Abgeordneten aus der CDU-Fraktion.

          Fraktion habe Irmer zu lange gewähren lassen

          Die FDP warf der CDU „Hasenfüßigkeit“ im Umgang mit Irmer und dessen „kruden Wert- und Weltvorstellungen“ vor. Die Fraktion habe den umstrittenen Abgeordneten viel zu lange gewähren lassen und ihm zu Beginn dieser Legislaturperiode „aus unverständlichen Gründen“ sogar ein Comeback als bildungspolitischer Sprecher ermöglicht, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag, René Rock.

          Irmer hatte am Samstag den Rücktritt von seinen Ämtern als stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erklärt. Anlass waren Vorwürfe aus der Partei nach einem Artikel und einer Anzeige in der jüngsten Ausgabe des von Irmer herausgegebenen Anzeigenblattes „Wetzlar Kurier“. In dem Beitrag hatte Irmer zustimmend die Ansicht eines Islamkritikers zitiert, es gebe „leider keinen Islam ohne Islamismus“. Weiter äußerte er, der Islam gehöre „nicht zur deutschen Identität“. In der Anzeige des Vereins „Die Deutschen Konservativen“ wurden unter der Überschrift „Der Koran im Klartext: Religion des Friedens?“ Suren aus dem Koran zitiert, in denen angeblich zu Gewalt gegen Ungläubige aufgerufen wird.

          Islam strebe Weltherrschaft an

          Diese Publikationen riefen in der CDU vor allem deshalb Unmut hervor, weil Irmer immer wieder mit abfälligen Äußerungen über Homosexuelle, Ausländer und Muslime provoziert. So beklagte er die „schleichende Islamisierung“ Deutschlands und warf dem Islam vor, er sei „auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert“. Deutschland brauche nicht mehr Muslime, sondern weniger. Die Klage über die schlechten Arbeitsbedingungen im Landtag verband er mit der Ansicht, selbst Asylbewerber hätten mehr Platz. Homosexualität bezeichnete er in einem Interview als „nicht normal“. Die Äußerungen zum Islam und zur Homosexualität wurden vom Landtag jeweils einmütig missbilligt.

          2012 hatte Irmer sein Amt als bildungspolitischer Sprecher der CDU aus Protest gegen die Einführung von islamischem Religionsunterricht niedergelegt, war aber Anfang vergangenen Jahres von der Fraktion wieder in diese Funktion gewählt worden. Die jüngste Ausgabe des „Wetzlar Kurier“ sei der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, hieß es in der CDU.

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