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Landtags-FDP macht Druck : Klage gegen Länderfinanzausgleich rückt näher

  • -Aktualisiert am

Findet den derzeitigen Länderfinanzausgleich ungerecht, intransparent, leistungsfeindlich und zu wenig anreizorientiert: FDP-Fraktionschef Rentsch Bild: dpa

Von 1999 bis 2009 hat Hessen laut Finanzministerium fast 26 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich entrichtet, gleichzeitig aber knapp 13 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen. Nun macht die FDP Druck: Eine Klage nimmt Formen an.

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          Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat die Hoffnungen auf eine baldige Reform des Länderfinanzausgleichs zugunsten der Zahlerländer gedämpft. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg müssten ihr Vorgehen sehr gründlich vorbereiten, mahnte der Minister, nachdem der Regierungspartner FDP am Wochenende auf eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gedrängt hatte. Auch er halte es für unwahrscheinlich, dass sich die Länder noch auf einen Kompromiss einigen könnten, räumte Weimar ein, grundsätzlich sei er aber zu weiteren Gesprächen mit den Profiteuren des Finanzausgleichs bereit.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) begrüßt die Initiative der FDP-Fraktion, warnte aber ebenfalls vor übertriebener Eile. Zweifellos sei es dringend erforderlich, den Länderfinanzausgleich „gerechter“ zu gestalten, äußerte er in einer Mitteilung. Eine Klage in Karlsruhe müsse aber „außerordentlich sorgfältig vorbereitet“ sein, damit sie den erhofften Erfolg für die Geberländer bringe, mahnte Metz. In diesem Sinne sei das von der FDP vorgeschlagene Gutachten zu den Erfolgsaussichten einer Klage auf jeden Fall ein Fortschritt: entweder als Beitrag, die Gesprächsbereitschaft der Nehmerländer zu erhöhen oder als Teil der Vorbereitung auf juristische Schritte.

          Suche nach dem Kompromiss

          Im hessischen Landtag sind sich alle Fraktionen einig, dass das System des Lastenausgleichs zwischen den Bundesländern reformiert werden muss. Als Reaktion auf den Vorstoß der Liberalen forderte die Landtagsfraktion der Grünen die CDU/FDP-Landesregierung auf, bis Ende 2011 mit den anderen Bundesländern Verhandlungen über eine einvernehmliche Änderung und grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu führen. Erst wenn bis dahin kein Kompromiss in Aussicht stehe, solle Klage erhoben werden.

          Das System müsse vereinfacht und für die Länder müssten Anreize geschaffen werden, sich um eigene Einnahmen zu bemühen, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Sigrid Erfurth. Zudem sollten die Bundesergänzungszuweisungen in die Rechnung einbezogen werden, um sicherzustellen, dass finanzstarke Länder wie Hessen nicht am Ende der Ausgleichskette von finanzschwächeren Ländern überholt würden.

          Von 1999 bis 2009 fast 26 Milliarden Euro gezahlt

          Der Länderfinanzausgleich soll dazu beitragen, die vom Grundgesetz vorgeschriebene Angleichung der Lebensverhältnisse in den Bundesländern zu erreichen – die wirtschaftsstarken sollen die schwachen Länder unterstützen. Nach der derzeitigen Regelung kostet Hessens enorme Wirtschaftskraft das Land eine Menge Geld. Von 1999 bis 2009 hat Hessen laut Finanzministerium fast 26 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich entrichtet, gleichzeitig aber knapp 13 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen. Eine Reform der Ausgleichsregelungen sei unabdingbar, meint Minister Weimar, angesichts der Mehrheitsverhältnisse – 13 Empfängerländer und nur drei Zahlerländer – aber kaum mehrheitsfähig.

          Ständige Zahler im Länderfinanzausgleich sind neben Hessen noch Bayern und Baden-Württemberg. Im vergangenen Jahr zahlte Hessen rund 1,9 Milliarden Euro in das Solidarsystem. Größter Zahler war Bayern mit fast 3,4 Milliarden, drittgrößter Baden-Württemberg mit 1,5 Milliarden Euro; Berlin blieb mit 2,9 Milliarden Euro der größte Nehmer. Insgesamt wurden knapp sieben Milliarden Euro umverteilt, um schwache Länder zu stärken.

          Kita für lau im Nehmerland

          Wenn Nehmerländer mit hessischen Steuergeldern großzügig beispielsweise die Kindergartengebühren für alle Drei- bis Sechsjährigen übernehmen könnten, sei das den hessischen Bürgern kaum noch zu vermitteln, meint Weimar. Seiner Ansicht nach müssen sich die Nehmerländer dazu verpflichten, die Mittel aus dem Finanzausgleich tatsächlich zur Stärkung der Wirtschaftskraft einzusetzen. Das Geld müsse für Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden, statt die konsumtiven Ausgaben zu erhöhen. Die Tatsache, dass es außer Bayern kein einziges Bundesland geschafft habe, dauerhaft vom Empfänger zum Zahler zu werden, belege, dass der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form nicht geeignet sei, die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Bundesländer anzugleichen.

          Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, hatte am Wochenende eine gemeinsame Strategie der drei Geberländer angemahnt. Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs sei ungerecht, intransparent, leistungsfeindlich und zu wenig anreizorientiert und eine Verfassungsklage daher kaum noch zu vermeiden. Gemeinsam mit den liberalen Landtagsfraktionen aus Bayern und Baden-Württemberg will die hessische FDP-Fraktion den Mainzer Verfassungsrechtler Hanno Kube beauftragen, ein Gutachten über die Erfolgsaussichten einer solchen Klage zu erstellen.

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