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Landtag : Zehn Gerichte vor Schließung

  • -Aktualisiert am

Abgeschlossen: Hessen wird bald zehn Gerichte weniger haben. Bild: dapd

Gegen den heftigen Protest der Opposition hat die CDU/FDP-Regierungskoalition am Donnerstag die Schließung von Arbeits- und Amtsgerichten beschlossen.

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          Gegen den heftigen Protest der Opposition hat die CDU/FDP-Regierungskoalition am Donnerstag die Schließung von Arbeits- und Amtsgerichten beschlossen. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hofft damit jährlich etwa 2,2 Millionen Euro einzusparen. Anfang nächsten Jahres sollen die Amtsgerichte Bad Arolsen, Rotenburg an der Fulda, Nidda, Schlüchtern und Usingen schließen. Außenstellen in Eltville und Lauterbach werden ebenfalls aufgelöst. In Bad Hersfeld, Marburg, Wetzlar, Limburg und Hanau wird es keine Arbeitsgerichte mehr geben. Dagegen hatte es in den Regionen viel Protest gegeben.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Hahn fühlt sich in seiner Entscheidung durch Empfehlungen des Landesrechnungshofs und die Ergebnisse diverser Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bestätigt. Demnach könnten Gerichte, die in der Regel mit weniger als drei Richtern besetzt seien, den Anforderungen an eine effiziente Gerichtsstruktur nicht genügen. Die Opposition kritisierte das Vorhaben, weil eine „bürgerferne Justiz“ es den Menschen erschwere, ihr Recht zu bekommen.

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