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Landtag : Das Ende des Kalten Kriegs in Hessen

Die fünf führenden Köpfen der im Landtag vertretenen Parteien Seit´an Seit´ Bild: AP

Wenn der neue Landtag erstmals zusammentritt, beginnt eine Übergangszeit. Nach dem Tohuwabohu um Rot-Rot-Grün lecken die Protagonisten ihre Wunden. Ein Resümee der vergangenen Wochen zeigt: Eine Epoche in der hessischen Politik neigt sich dem Ende zu.

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          So wird das auch in Zukunft nichts mit der politischen Kultur in Hessen. „Ich habe aus der CDU nach der Wahl immer wieder gehört, Roland Koch ist und bleibt unser Anführer. Das Wort Anführer kenne ich eigentlich nur aus anderen Zusammenhängen.“ So sprach SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt vor einer Woche auf dem Parteitag in Hanau, bei dem sich die 350 Delegierten noch einmal in einen Anti-Koch-Rausch klatschten.

          Matthias Alexander
          Redakteur im Feuilleton.

          Wollte Schmitt die CDU damit in die Nähe des „Führer“-Kults der Nationalsozialisten rücken, wäre das infam. Das Wort Anführer ist ohnehin eher der Sprache von Halbstarkengruppen entlehnt; deshalb beschreibt es durchaus die Verfassung der hessischen CDU. Treue bis zum politischen Ende hatten sich Koch und die Seinen als Nachwuchspolitiker geschworen, als sie in den achtziger Jahren auf einer Autobahnraststätte die berühmte „Tankstelle“ zwecks Karrierehilfe auf Gegenseitigkeit bildeten. Diese Loyalität und Geschlossenheit hat die Stärke der Gruppe ausgemacht, ist aber auch zu ihrer Schwäche geworden. Wohl kein anderer Ministerpräsident hätte an einem umstrittenen Kabinettsmitglied so lange festgehalten wie Roland Koch an Kultusministerin Karin Wolff, die damals in der Wetterau schon dabei war.

          Emotionale Reserve gegenüber Koch

          Überhaupt hat die lebensweltliche Homogenität der „Tankstelle“ die Anziehungskraft der Landesregierung begrenzt. Weltläufigkeit strahlte Kochs zweites Kabinett nicht aus; nur Wissenschaftsminister Udo Corts hatte das gewisse liberale Etwas, das das städtische Bürgertum in Darmstadt, Wiesbaden, Kassel und Frankfurt schätzt. Doch der spät zur Politik berufene Corts, der sich nie ganz dem Betrieb hingeben wollte, blieb immer ein Außenseiter im Kabinett. Corts kündigte denn auch vorzeitig seinen Abschied aus der Politik an. Wer erlebt hat, wie verbreitet vor der Wahl in den sogenannten „guten Kreisen“ die emotionale Reserve gegenüber Koch war, kann ermessen, wie sehr Leute vom Schlage Corts’ der Hessen-CDU fehlen.

          Auf diese Weise wuchs in den vergangenen Jahren auch die Betriebsblindheit. Von der absoluten Mehrheit verführt und ohne Erdung durch mahnende Zwischenrufe eines Koalitionspartners hat sich die CDU zur Arroganz der Macht hinreißen lassen. Der Reformeifer, in vielem durchaus ehrenwert und angebracht, wurde zu technokratisch exekutiert. Es herrschte ein Kult des Realismus. Die Parallelen zu Bayern unter Edmund Stoiber drängen sich auf. Polizisten, Verwaltungsbeamte und Lehrer, unter denen es auch eine konservative Fraktion gibt, stöhnten unter der Last von Arbeitszeitverlängerungen und Reallohnverlusten. Nicht zuletzt fehlte es an einer emotionalen Ansprache, die den Entbehrungen einen höheren Sinn gegeben hätte. Warnungen aus den unteren Parteigliederungen, dass der Bogen überspannt werde, gab es durchaus – in der Staatskanzlei wurde ihnen offenbar nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt.

          Koch unter einer Art Wiederholungszwang

          Paradoxerweise, ja absurderweise hatte sich die CDU aus größter Machtfülle heraus für einen Oppositionswahlkampf entschieden. Als gelte es nach neun Regierungsjahren ein immer noch strukturell „rotes“ Land zu erobern, wurde alles auf die Karte Kriminalität jugendlicher Ausländer gesetzt. Es war, als agierte Koch unter einer Art Wiederholungszwang, eine von vielen Neurosen in der hessischen Politik. Das Publikum fühlte sich für dumm verkauft, gerade weil es um die nüchterne Intelligenz Kochs weiß.

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