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Landespolitik : Verfassungsschutz für Linke nur „Randproblem“

  • -Aktualisiert am

Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linken -Fraktion im hessischen Landtag: „Der Geheimdienst ist lediglich ein Randproblem” Bild: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes

Für die Linke im hessischen Landtag ist es wesentlich, dass es in Hessen zu einem Regierungs- und Politikwechsel kommt. Dafür ist die Partei bereit, Kompromisse zu machen. Der Geheimdienst sei für seine Partei dabei lediglich ein „Randproblem“, sagt deren rechtspolitischer Sprecher Ulrich Wilken.

          Die Linke im hessischen Landtag hat ihre Bereitschaft zur Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung bekräftigt. Auch an der kritischen Position seiner Partei zum Verfassungsschutz werde eine solche Konstellation „mit Sicherheit nicht“ scheitern, äußerte der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Ulrich Wilken, im Gespräch mit der F.A.Z. Der Geheimdienst sei für seine Partei lediglich ein „Randproblem“. Die Zusage für eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Grünen gelte nicht nur für die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin, sondern auch für die Bestätigung ihres Kabinetts und die Zustimmung zum Landeshaushalt. Wesentlich sei, dass es in Hessen zu einem Regierungs- und Politikwechsel komme. Dafür sei die Linke bereit, Kompromisse zu machen. „Am Ende ist das alles immer noch besser als Roland Koch mit seiner Truppe.“

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Noch vor einigen Wochen hatte Wilkens Fraktionskollege im Landtag, Hermann Schaus, für die Abschaffung des Verfassungsschutzes plädiert – „angesichts dessen, wie er agiert und wie er instrumentalisiert wird“. Wilken stellte nun klar, dass die Linke den Geheimdienst lediglich reformieren wolle. Derzeit sei der hessische Verfassungsschutz „auf dem rechten Auge blind“ und lasse sich parteipolitisch instrumentalisieren, indem er auf der Beobachtung der Linkspartei beharre. Es sei aber Aufgabe des Parlaments zu entscheiden, was ein Staatsorgan zu tun und zu lassen habe. „Wer zu den Verfassungsfeinden gehöre, muss politisch diskutiert werden, das darf nicht die Behörde selbst entscheiden.“ Die Linke, so Wilken, werde für den Fall einer rot-grünen Minderheitsregierung keine Bedingungen in Sachen Verfassungsschutz stellen.

          Wagner: Nicht mehr nachvollziehbarer Zickzackkurs

          Auch auf die Auswahl der Minister für eine Regierung Ypsilanti wolle man keinen Einfluss nehmen, obwohl es in der Linkspartei erhebliche Vorbehalte gegen den zum konservativen SPD-Flügel zählenden Abgeordneten Jürgen Walter gebe. Ypsilanti hatte ihn in ihrem vor der Landtagswahl gebildeten Schattenkabinett als Innenminister vorgesehen. „Wesentlich ist für uns, dass es in Hessen zu einer neuen Politik kommt“, äußerte der Linken-Abgeordnete. „Wenn das garantiert ist, werden wir auch Ypsilantis Kabinett und einem von Rot-Grün vorgelegten Landeshaushalt zustimmen.“

          „Mit Verwunderung“ haben unterdessen die Grünen im Landtag auf Berichte vom Wochenende reagiert, wonach die Bundes-SPD den hessischen Sozialdemokraten nun doch eindringlich davon abrate, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen. Nachdem der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck Ypsilanti noch vor einer Woche freie Hand für ein Experiment mit der Linkspartei gegeben habe, schlage die Bundespartei nun einen nicht mehr nachvollziehbaren Zickzackkurs ein, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner. „Statt für mehr Klarheit darüber, wie es in Hessen weitergeht, sorgt die SPD derzeit leider für immer neue Unklarheit.“ Die hessischen Sozialdemokraten wollen am 13. September bei einem Landesparteitag in Alsfeld über ihr weiteres Vorgehen im Landtag befinden und voraussichtlich über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entscheiden. Die Linkspartei kommt zwei Wochen zuvor in Lollar zu einem dreitägigen Parteitag zusammen.

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