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Landespolitik : Grüne warnen SPD: Ihr braucht auch unsere Stimmen

  • -Aktualisiert am

Geht auf Ypsilanti zu: Ulrich Wilken, die Linke Bild: ddp

Flughafenausbau, Nachtflugverbot und Landeshaushalt: drei Themen, bei denen SPD und Linke gegensätzlicher Ansichten sind. Während die FPD hier eine „Sollbruchstelle“ vermutet, melden sich die Grünen zu Wort. Die wollen bei politischen Entscheidungen nicht außen vor gelassen werden.

          Der entscheidende Satz fiel schon am Vormittag. Die hessische Linke sehe in dem am Vorabend veröffentlichten Forderungskatalog der Sozialdemokraten kein unüberwindliches Hindernis für eine rot-grün-rote Zusammenarbeit, sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken. „Das Papier schlägt keine Türen zu.“ Kein schönes Bild, aber eine Aussage, mit der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti leben kann. Die Einundfünfzigjährige ist damit nach eigener Einschätzung auf dem Weg an die Spitze der Landesregierung einen „ersten Schritt“ vorangekommen.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Für die größte Aufregung – und das nicht nur bei der Linken, sondern auch bei den Grünen – sorgte die Tatsache, dass die SPD nicht mehr um jeden Preis ein absolutes Nachtflugverbot am Flughafen anstrebt. Für die Linke bleibt das, ebenso wie für die Grünen, offiziell weiterhin das Minimalziel, und entsprechend empört klangen die Reaktionen auf den Kurswechsel der Sozialdemokraten (siehe auch: Linkspartei bleibt bei Nein zum Flughafenausbau). Ypsilanti hatte es wohl schon geahnt: Die Frage der Infrastruktur werde auf dem Weg zu einer von der Linken gestützten rot-grünen Koalition eine der schwierigsten sein, befand sie am Mittwochabend.

          Linke: Armutsbekämpfung hat Vorrang

          Auch der stellvertretende SPD-Landeschef Jürgen Walter, der in einem Kabinett Ypsilanti Wirtschaftsminister werden könnte, sieht hier Klärungsbedarf. Die SPD stehe zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, sagte er bei der Vorstellung des Forderungskatalogs. Außerhalb des gerichtlichen Verfahrens werde es mit der SPD keine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses geben, allerdings wolle sich eine von seiner Partei geführte Landesregierung vor Gericht „im Rahmen des rechtlich Zulässigen“ für eine Reduzierung der nächtlichen Flüge auf null einsetzen.

          Bei den Grünen stieß die Haltung der SPD auf „scharfe Kritik“. Die Sozialdemokraten, so die Grünen-Landeschefs Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir, hätten offenbar jeden Anspruch auf Reduzierung der Lärmbelastung am Flughafen aufgegeben. Die auch im Wahlprogramm formulierte Forderung nach einem generellen Nachtflugverbot werde von der SPD „auf dem Altar der innerparteilichen Befriedung ihrer unterschiedlichen Flügel geopfert“. Doch sollten die Sozialdemokraten nicht vergessen, dass sie zur Regierungsübernahme „mehr als ihre eigenen 42 Stimmen“ benötigten. Wie ernst zu nehmen diese Warnung ist, bleibt abzuwarten. Es kann nämlich durchaus sein, dass sich die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit der Kompromissformel zum Frankfurter Flughafen abfinden werden, wenn ihnen die Sozialdemokraten im Gegenzug den Verzicht auf den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zugestehen.

          Streit in der sich anbahnenden Beziehung zwischen SPD, Grünen und Linken könnte es auch beim Thema Finanzen geben. Linke-Chef Wilken bekräftigte jedenfalls, dass für seine Partei die Armutsbekämpfung Vorrang vor einem ausgeglichenen Landesetat habe. Die SPD hingegen gibt in ihrem von Landesvorstand, Landtagsfraktion und Parteirat einmütig beschlossenen Papier das Ziel eines spätestens im Jahr 2013 ausgeglichenen Haushalts vor. Verfassungswidrige Etats, in denen die Neuverschuldung die Summe der Investitionen überschreite, soll es bis dahin ebenfalls nicht geben. Ob auf diese Weise der von der Linkspartei gewünschte Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor – mit bis zu 25.000 aus Landesmitteln geförderten Arbeitsplätzen – gelingen kann, ist zumindest zweifelhaft.

          CDU wirft Ypsilanti erneut Wortbruch vor

          Die Sprecher von „Netzwerk Hessen“ und „Aufwärtsrunde“, den konservativen Gruppierungen in der hessischen SPD, lobten den Kriterienkatalog als den „uneingeschränkt richtigen Weg“. Der Wahlerfolg im Januar sei sowohl links der Mitte wie in der Mitte erzielt worden, heißt es in einer Mitteilung, die von den Landtagsabgeordneten Carmen Everts, Nancy Faeser, Günter Rudolph und Silke Tesch sowie den Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke Rheingau-Taunus, Martin Rabanus, und Main-Taunus, Gerrit Richter, unterzeichnet ist.

          Der FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sieht beim Thema Flughafen die „Sollbruchstelle“ einer künftigen Koalition. „Aus unserer Sicht ist das Scheitern des Irrweges Rot-Grün-Rot in Hessen ein weiteres Stück vorangekommen.“ Die CDU konstatierte bei Ypsilanti „Machtgier“ und wies darauf hin, dass sie zum zweiten Mal Wortbruch begehe, wenn sie einen ausgeglichenen Haushalt nun erst für das Jahr 2013 anvisiere. Im Landtag hätten sich die Sozialdemokraten im Mai noch dafür ausgesprochen, bereits 2011 einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen, sagte der Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer. Ypsilanti gefährde durch ihren „Schmusekurs“ mit den Linken die Zukunft Hessens.

          Zeitplan für Rot-Grün-Rot

          „Wir setzen anstelle einer Strategie der Ausgrenzung auf die Strategie der Auseinandersetzung mit der Linkspartei“, heißt es im einstimmig beschlossenen Positionspapier der hessischen SPD zur Möglichkeit einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sprach bei der Präsentation am Mittwoch von einem „ersten Schritt“, den die Partei damit getan habe. Sie sei überzeugt, dass die Wähler ihrer Partei das „Projekt eines Politikwechsels“ in Hessen noch immer unterstützten.

          6. September: Parteirat der Grünen in Frankfurt.

          9. September: Erstens Spitzentreffen von SPD und Linkspartei.

          4. Oktober: SPD-Parteitag in Rotenburg/Fulda könnte Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen.

          18. Oktober: Möglicher Parteitag der Linken, um Eckpunkte für Tolerierung zu billigen. Danach Urabstimmung aller rund 2400 Mitglieder. Dauer dieses Verfahrens: etwa zwei Wochen.

          1./2. November: Parteitage der SPD und der Grünen zum Koalitionsvertrag.

          18. November: Landtagssitzung. Mögliche Wahl von Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. Denkbar ist auch eine Sondersitzung zu einem späteren Termin.

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