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„Kurzfristige Kreditaufnahme vertretbar“ : Rechnungshof für Verschuldungsverbot

  • -Aktualisiert am

„Alles wird teurer, nur die Ausreden werden immer billiger”, sagt Manfred Eibelshäuser auf der Pressekonferenz im Landtag in Wiesbaden. Er unterstütze das Verschuldungsverbot, das die Föderalismusreform II vorsieht. Bild: DPA

Der Präsident des Landesrechnungshofs befürwortet das von der Föderalismuskommission II für die Bundesländer vorgeschlagene Verschuldungsverbot. Alle Initiativen, die mittel- und langfristig zu einer wirksamen Begrenzung der Staatsverschuldung führten, seien zu begrüßen, sagte Manfred Eibelshäuser.

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          Der Präsident des Landesrechnungshofs befürwortet das von der Föderalismuskommission II für die Bundesländer vorgeschlagene Verschuldungsverbot, das vom Jahr 2020 an gelten soll. Alle Initiativen, die mittel- und langfristig zu einer wirksamen Begrenzung der Staatsverschuldung führten, seien zu begrüßen, sagte Manfred Eibelshäuser bei der Vorlage des Jahresberichts seiner Behörde. Dazu gehörten auch die Überlegungen der Regierungskoalition aus CDU und FDP für eine eigenständige und früher in Kraft tretende Schuldenbegrenzung in der hessischen Verfassung.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Um eine solche Regelung durchzusetzen, bedürfe es allerdings eines enormen Stehvermögens der politisch Verantwortlichen, denn wer das strukturelle Haushaltsdefizit beenden wolle, müsse auch „nachvollziehbare und berechtigte Forderungen“ ablehnen. Offenbar sei ein in der Verfassung verankertes Verbot neuer Schulden unabdingbar, weil es vielen Finanzpolitikern an Kraft und Entschlossenheit mangele, ernsthaft zu sparen. „Alles wird teurer, nur die Ausreden werden immer billiger“, sagte Eibelshäuser. Aber selbst wenn das Verschuldungsverbot Realität werden sollte, bliebe ein Abbau der derzeitigen Landesschulden in Höhe von rund 34 Milliarden Euro die Aufgabe von mehr als einer Generation.

          Kritik an Fahrkünsten der hessischen Polizei

          Der Rechnungshofspräsident verteidigte das mit Krediten finanzierte Milliarden-Konjunkturpaket des Landes: Angesichts einer dramatischen Wirtschaftskrise sei es vertretbar, kurzfristig eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen. Allerdings sollte in der nächsten Aufschwungphase konsequent am Schuldenabbau gearbeitet und ein verbindlicher Tilgungsplan vorgelegt werden.

          Von der CDU wurde Eibelshäuser vor allem dafür gelobt, dass er ein Neuverschuldungsverbot unterstütze. „Ich hoffe, dass auch die SPD-Politiker in Bund und Land, die sich in den letzten Tagen für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen haben, diese Mahnung hören“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde. Gemeinsam mit der FDP werde die Union jetzt zügig daran gehen, das in der Koalitionsvereinbarung versprochene Verschuldungsverbot in der hessischen Verfassung zu verankern, wofür eine Mehrheit bei einer Volksabstimmung Voraussetzung sei.

          In seinem 270 Seiten umfassenden Jahresbericht übt der Landesrechnungshof unter anderem Kritik an den Fahrkünsten der hessischen Polizei. An mehr als der Hälfte der Unfälle mit Dienstfahrzeugen seien die Polizisten selbst schuld, ergab eine Untersuchung im Zuständigkeitsgebiet der Präsidien Frankfurt und Offenbach. Im Jahr 2005 sei dort eine Quote von 64 Prozent selbstverschuldeter Unfälle mit einem Schaden von 536 000 Euro festgestellt worden, berichtete Eibelshäuser. Meist komme es beim Einparken, Ausparken, Rückwärtsfahren oder Wenden zu Karambolagen; oft hielten die Beamten bei ihren Fahrten aber auch keinen ausreichenden Sicherheitsabstand ein. Der Innenminister habe aufgrund der ermittelten Zahlen ein verbessertes Fahrtraining für die Polizisten zugesagt.

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