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Künftige Atompolitik Hessens : Warnung vor steigenden Strompreisen

  • Aktualisiert am

Endstation: Kernkraftgegner wollen, dass Biblis nie mehr ans Netz geht. Bild: dapd

Die Diskussion um die künftige Atompolitik Hessens geht weiter – auch nach derAnkündigung, sieben Kernreaktoren würden befristet stillgelegt.

          Die Diskussion um die künftige Atompolitik Hessens geht weiter – auch nach derAnkündigung, sieben Kernreaktoren würden befristet stillgelegt. Der hessische Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) warnte am Mittwoch in Brüssel vor einem Anstieg der Strompreise als Folge einer Abkehr von der Atomenergie. Die CDU/FDP-Landesregierung werde alles tun, damit die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft nicht weiter eingeschränkt werde, stellte Hahn nach einem Treffen mit dem für Energiepolitik zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) klar. „Darüber hinaus muss Energie natürlich auch für Familien, Alleinerziehende oder Rentner bezahlbar bleiben.“

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Florian Rentsch, unterstützte den Vorschlag von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), einen Runden Tisch zur künftigen Energieversorgung in Hessen zu organisieren. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund lobte die Initiative. Nach Ansicht von Rentsch ist letztlich aber eine Lösung auf europäischer Ebene unumgänglich, um eine „sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung“ für die nächsten Jahrzehnte sicherzustellen. Die Sicherheitsvorschriften für Kernkraftwerke müssten europaweit angeglichen werden, verlangte auch Minister Hahn.

          „Selten ein solches Durcheinander“

          Ministerpräsident Bouffier hatte schon am Dienstag darauf hingewiesen, dass es nicht sein könne, dass Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie forciere, direkt hinter den Landesgrenzen – im Elsass oder in Tschechien – aber weiter Atommeiler betrieben würden. „Keine Antwort wäre es, deutsche Kernkraftwerke abzuschalten und anschließend den Strom von ausländischen Kernkraftwerken einzukaufen“, betonte CDU-Fraktionschef Christean Wagner.

          „Selten gab es zu einem politischen Thema ein solches Durcheinander der Positionen, Forderungen und Ankündigungen“, kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt. Jetzt räche sich, dass CDU und FDP die notwendige Energiewende über Jahre verschleppt hätten. Die Landesregierung habe binnen weniger Tage grundverschiedene Aussagen zur Zukunft von Biblis gemacht, sagte auch die Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann. Jetzt müsse schnell klargestellt werden, ob Biblis A nach der für nächste Woche geplanten Stilllegung tatsächlich nie mehr ans Netz gehen werde.

          Stimmung unter Biblis-Beschäftigten sei „gut“ gewesen

          Aus Sicht der Linken-Fraktion ist die Landesregierung nicht zu einer echten Abkehr von ihrem bisherigen Kurs bereit. Anders sei es nicht zu erklären, warum Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) nicht das endgültige Aus für Biblis A und Biblis B verkündeten.

          Im Atomkraftwerk Biblis informierte der Betreiber RWE am Mitwoch die Beschäftigten über die Folgen der befristeten Stilllegung. Zu der etwa einstündigen Belegschaftsversammlung kamen nach Angaben von Betriebsratschef Reinhold Gispert rund 350 Mitarbeiter. Die Stimmung sei „gut“ gewesen. Gispert plädierte dafür, erst die geplanten Sicherheitsüberprüfungen abzuwarten, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.

          Sondersitzung des Umweltausschusses

          Nach Angaben der RWE AG läuft Biblis A derzeit nahezu unter Volllast. Abhängig von der Betriebsweise dürfe das Atomkraftwerk nach der alten Rechtslage noch bis zum Sommer am Netz bleiben. Biblis B sei derzeit in Revision. Würde es in drei Monaten wieder angefahren, so erlaubte die alte Rechtslage einen Betrieb noch bis Anfang 2012, sagte eine Konzernsprecherin.

          Der Umweltausschuss des Landtags kommt am Freitag auf Antrag der Regierungsfraktionen CDU und FDP zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan zu diskutieren. SPD und Grüne hatten vergeblich dafür plädiert, den Ausschuss schon für gestern zusammenzurufen. Umweltministerin Puttrich soll dabei unter anderem zur Sicherheit des Kraftwerks Biblis bei Erdbeben, Flugzeugabstürzen und Terrorangriffen Stellung nehmen.

          Mainova will in Windpark investieren

          Die Mainova AG teilte am Mittwoch mit, sie wolle in einen Windpark in der Nordsee investieren und sich an einem mit Erdgas befeuerten Kraftwerk in Bremen beteiligen. Der Frankfurter Energiekonzern hatte im vergangenen Jahr ein 500-Millionen-Programm zum Ausbau seiner Stromerzeugung angekündigt, dessen Verwirklichung jedoch nach der Ankündigung der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zum Teil ausgesetzt. Das galt namentlich für die Beteiligung an einem Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, die nun gestern vom Aufsichtsrat beschlossen wurde.

          Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) rief am Mittwoch in Erinnerung, dass die Mainova schon seit längerem kräftig in den Ausbau erneuerbarer Energien investiere. An dem von dem Konzern verkauften Strom habe Kernkraft lediglich noch einen Anteil von 14 Prozent, während er im Durchschnitt aller Versorger Deutschlands bei 25 Prozent liege. Die Oberbürgermeisterin, die dem Aufsichtsrat der Mainova vorsitzt, sprach sich für eine Erleichterung des Baus neuer Hochspannungsleitungen aus.

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