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Kritik des Bundespräsidenten : Parlamentarische Pannenhelfer oder kleine Könige

Nicht alle sind seiner Meinung: Bundespräsident Christian Wulff. Bild: dapd

Hessische Bundestagsabgeordnete bewerten die Kritik des Bundespräsidenten an einer Aushöhlung ihrer Rechte unterschiedlich.

          3 Min.

          „Ein Feigenblatt und ein Witz“ – wer den SPD-Bundestagsabgeordneten Sascha Raabe nach der Ethikkommission zur Energiewende fragt, bekommt eine klare Ansage. Seiner Meinung nach diente die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Reaktorunglücks in Fukushima einberufene Expertenrunde nur dazu, „die 180-Grad-Wende der schwarz-gelben Bundesregierung“ in der Atompolitik zu rechtfertigen. Außerdem findet der Sozialdemokrat aus dem Main-Kinzig-Kreis: „Kommissionen arbeiten nicht automatisch schneller und besser als die Parlamentarier im Bundestag.“

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Diskussion um Sinn und Schaden solcher Kommissionen und um die Frage, ob die Rechte des Parlaments durch viele externe Berater ausgehöhlt werden, hat Bundespräsident Christian Wulff angestoßen. Im Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ hatte er gefordert, die Parlamente wieder „stärker an Entscheidungen teilhaben“ zu lassen. In kleinen „Entscheider-Runden“ werde mittlerweile zu oft vorgegeben, „was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll“. Er sehe darin eine Aushöhlung des Parlamentarismus, so Wulff. „Damit schwindet die Grundlage für Vertrauen, fehlt die Transparenz und Teilhabe für Bürger und Parlamentarier.“ Viele Politiker seien deshalb verdrossen.

          „Kein Phänomen dieser Regierung“

          Matthias Zimmer hat die Worte Wulffs gelesen. Doch der Frankfurter CDU-Bundestagabgeordnete hält die Sorge des Bundespräsidenten für übertrieben. Er sieht sich nicht als bloßer Pannenhelfer einer in Zeitnot geratenen Regierung. „Natürlich ist es problematisch, wenn unter dem Vorwand, dass die Zeit drängt, die Rechte des Parlaments beschnitten oder gar ausgehöhlt werden sollen.“ Doch gegen solche Pläne der Regierung wehre sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stets rechtzeitig. Deshalb sei auch das Thema Energiepolitik „rauf und runter bei uns diskutiert“ worden. „Wir achten sehr darauf, dass die Rechte der Mitberatung und Mitentscheidung nicht zu kurz kommen“, beteuert Zimmer und spottet: „Ein Grund für die Verdrossenheit mancher mag sein, dass sie in der Opposition sind.“

          Omid Nouripour ist in der Opposition; verdrossen klingt der Grünen-Politiker nicht. Trotzdem gibt er Wulff recht: „Er hat nicht überzogen. Aber das, was er beschreibt, ist kein Phänomen dieser Regierung.“ Den Hang, unangenehme Entscheidungen in außerparlamentarische Kommissionen zu verlagern und sich hinter deren Urteil zu verstecken, habe es immer schon gegeben – auch unter Rot-Grün. „Was dagegen hilft, ist ein selbstbewusstes Parlament, das sich die Rechte zurückholt“, meint der Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt. Er sieht in Wulffs Warnung deshalb weniger einen Vorwurf an die Exekutive als an die Parlamentarier selbst – derzeit also vor allem an die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP. „Die Regierungsfraktionen stellen sich in der Regel reflexartig vor ihre Regierung.“

          „Das Kabinett wusste dann: Das geht nicht ohne uns“

          Kommissionen seien nicht per se schlecht, findet Nouripour, aber entscheidend sei, wie mit ihrem Urteil umgegangen werde. Sich als Regierung „bei bestimmten unbequemen Wahrheiten“ hinter den Entscheidungen der externen Berater zu verstecken, sei feige. „Was Wulff anspricht, ist deshalb eher eine Frage der politischen Kultur als ein Streit zwischen Parlament und Regierung.“ Schnell entscheiden könnten die Abgeordneten im Reichstag auch – bewiesen worden sei dies etwa bei der Rettung der Banken in der Finanzkrise. „Nicht immer kann dann das ganze Parlament befasst werden, aber wenigstens eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses lässt sich einberufen.“

          Christoph Schnurr ist auch nicht verdrossen. Der FDP-Politiker im Bundestag hält den Anteil der Regierungsfraktionen am Regieren für ausreichend. „Wir sind schon beteiligt“, sagt er. Deshalb teile er die Kritik des Bundespräsidenten auch nicht. Bei der Freigabe der finanziellen Hilfe für Griechenland zum Beispiel habe die Regierung versucht, das Paket ohne Parlament auf den Weg zu bringen. Doch das sei am Widerstand der Fraktionsspitzen und vor allem der Parlamentarier von Union und FDP gescheitert. „Das Kabinett wusste dann: Das geht nicht ohne uns.“ Auch beim Aufstellen des Haushalts – „unser Königsrecht“ – werde sich das Parlament nicht entmachten lassen.

          Zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten

          Kommissionen hält Schnurr nicht für eine Gefahr. Externe Sachverständige habe es immer gegeben. „Es ist gut, wenn nicht nur Politiker beraten“, sagt der Liberale aus Frankfurt, fügt aber sofort hinzu: „Die Entscheidung müssen wir Parlamentarier am Ende schon selbst treffen.“

          Dass sie das auch immer dürfen, bezweifelt Sabine Leidig. „Es ist erschreckend, wie wenig Gestaltungsmöglichkeiten wir Parlamentarier in ganz wichtigen Themen haben“, klagt das Mitglied der Linken-Fraktion im Bundestag. Als Beispiel nennt sie die Energiewende. Die letzten Änderungsanträge seien ihr nachts um zwei Uhr ins Büro gefaxt worden, morgens um neun habe sie darüber beraten sollen. Ähnlich sei es mit den Griechenland-Hilfspaketen gelaufen.

          „Eigentlich stelle ich mir das so vor: Das Parlament diskutiert ein Thema ausführlich und gibt der Regierung am Ende den Auftrag, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten.“ Tatsächlich sei es oft so, dass die Regierung ein Gesetz auf den Tisch lege – „und wir müssen dann hinterherhecheln“, sagt Leidig, die im Jahr 2009 die hessische Spitzenkandidatin der Linken war. Um das zu ändern, seien Appelle wie die von Bundespräsident Wulff oder – in ähnlicher Form – auch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hilfreich. Auch auf außerparlamentarischen Druck etwa durch Nichtregierungsorganisationen und Verbände hofft Leidig. „Sie müssen an die Verantwortung appellieren und die Abgeordneten herausfordern.“

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