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Kommunalwahl : Bewährungsprobe für zwei Vorsitzende

  • -Aktualisiert am

Im Hintergrund: Über Volker Bouffier wird am kommenden Sonntag nicht direkt abgestimmt. Bild:

Die Kommunalwahl am Sonntag ist auch ein Duell zwischen für Bouffier und Schäfer-Gümbel.

          Offiziell stehen sie gar nicht zur Abstimmung. Aber für den CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier und den SPD-Landesvorsitzenden und Fraktionschef im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, ist die Kommunalwahl am Sonntag die erste große Bewährungsprobe. Beide müssen beweisen, dass sie Wahlen gewinnen können und aus dem Schatten ihrer Vorgänger – Roland Koch und Andrea Ypsilanti – herausgetreten sind. Ehrgeiziges Ziel von Bouffier ist es, das CDU-Ergebnis der Kommunalwahl 2006 zu halten oder gar auszubauen. Schäfer-Gümbel hingegen ist betont vorsichtig, stapelt tief und wäre nach eigenen Worten schon zufrieden, wenn seine Partei auch nach dem Wahltag noch die Mehrheit der hessischen Bürgermeister und Landräte stellen würde.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Sozialdemokrat hat in diesem Wettstreit einen psychologischen Vorteil: Für seine Partei kann es eigentlich nur noch aufwärts gehen, jedenfalls im Vergleich zur Landtagswahl vor zwei Jahren, als die SPD nach dem Scheitern der Regierungspläne Andrea Ypsilantis auf ein Allzeit-Tief von 23,7 Prozent gefallen war. Eine Umfrage dieser Zeitung sah die Sozialdemokraten im vergangenen November allerdings bereits wieder bei 29 Prozent und nur noch drei Prozentpunkte hinter der CDU.

          Hat die Atomkatastrophe in Japan Einfluss auf die Wahl?

          Die Union hingegen hat eine Führungsposition zu verteidigen: Sie war bei der Kommunalwahl 2006 mit 38,5 Prozent (plus 0,4 Prozentpunkte) zur landesweit stärksten Partei avanciert, gefolgt von der SPD mit 34,7 Prozent (minus 3,8). Die Grünen verbesserten sich damals leicht auf 9,2 Prozent (plus 0,1), ebenso die FDP mit 5,8 Prozent (plus 0,6). Es folgten die erstmals landesweit angetretenen Freien Wähler mit 5,2 Prozent, die Republikaner mit 1,5 (minus 1,0) und die Linkspartei mit 1,0 Prozent (plus 0,6).

          Kaum einzuschätzen ist bei alledem, wie sehr sich die Atomkatastrophe von Japan auf die Wahlentscheidung in Hessen auswirkt. Die Protagonisten der Parteien werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass kommunale Themen ausschlaggebend seien. „Das ist keine Landestestwahl“, sagt Schäfer-Gümbel, aber auch er weiß, dass die Karten nach den schrecklichen Ereignissen von Fukushima neu verteilt werden und dass es vermutlich vor allem die Grünen sein dürften, die am Sonntag zulegen werden.

          Abstimmung über Schuldenbremse

          Nach Angaben des Statistischen Landesamts treten 17 Parteien und 550 Wählergruppen zu den Kreis- und Gemeindewahlen an. Es kandidieren rund 46.000 Personen für einen Gemeinderat, nur ein Viertel davon ist weiblich. Von den knapp 8000 Bewerbern um ein Kreistagsmandat ist sogar nicht einmal jeder dritte eine Frau. In 43 hessischen Kommunen wird zusätzlich zu Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräten auch der Bürgermeister oder Landrat gewählt, darunter die Oberbürgermeister von Darmstadt, Kassel und Marburg.

          Die Wahlbeteiligung könnte diesmal höher ausfallen als beim vorigen Mal, als nicht einmal jeder zweite Hesse (45,8 Prozent) seine Stimme abgab. Das alles überlagernde Thema ist die Frage, was sich der Staat künftig noch leisten kann und sollte. Die Volksabstimmung über die Einführung einer Schuldenbremse findet bundesweit Beachtung, zudem könnte die Tatsache, dass am Sonntag auch die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt werden, Aufmerksamkeit auf die Kommunalwahlen hierzulande lenken.

          Für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung genügt eine einfache Mehrheit der Abstimmenden, und die scheint schon deshalb gesichert, weil außer der Linken alle im Landtag vertretenen Parteien das Vorhaben befürworten. Wer beim Plebiszit am Sonntag mit „Ja“ votiert, spricht sich dafür aus, dass der hessische Finanzminister vom Jahr 2020 ohne neue Kredite auskommen muss. Ausnahmen wären nur noch bei Naturkatastrophen oder im Fall von schweren Wirtschaftskrisen möglich.

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