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Kommentar : An der Bahnsteigkante

Sind mit sich zufrieden: Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (links) und Ministerpräsident Volker Bouffier Bild: Wonge Bergmann

Hessens schwarz-grüne Koalition sei ein tuckernder „Schlafwagen“, spöttelt es aus der SPD. Doch die steht selbst nur am Bahngleis und sieht den Zug an sich vorbei fahren.

          Das war ein hübsches Bild, mit dem Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) die Jahresbilanz der Landesregierung beschrieb: Der schwarz-grüne „Schlafwagen“ zuckele ohne Dampf und Tempo durch Hessen, und die Zugführer Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir winkten im Takt aus dem Fenster.

          Es ist bloß so: Auch spottlustige Metaphorik kann nicht verdecken, dass die Opposition mit geballter Faust nur auf dem Bahnsteig steht. In ihrem Jahr eins hat die Landesregierung nämlich mit dermaßen aufreizender Lässigkeit agiert, dass die Erwartung, Schwarz-Grün werde an den eigenen Widersprüchen zerbrechen, fast drollig wirkt. Wenn Ministerpräsident Bouffier (CDU) sagt, der Verzicht auf Streit sei „kein Selbstzweck“, sondern diene dem Betriebsablauf, beschreibt er jedenfalls den bisher erfolgreichen Versuch, betriebsbedingte Störungen bei der schwarz-grünen Hessenbahn nach Kräften zu vermeiden.

          Al-Wazir lässt sich viele Optionen offen

          Wirtschaftsminister Al-Wazir (Die Grünen) arbeitet offenbar darauf hin, dass über ihn wie einst über Helmut Schmidt gesagt wird: guter Mann, nur schade, dass er in der falschen Partei ist. Auf dem ersten Streckenabschnitt hält er sich deshalb viele Optionen offen. In der Wirtschaft und am Finanzplatz kommt seine Art nicht schlecht an. Terminal 3 am Frankfurter Flughafen? Noch einmal den Bedarf prüfen, aber grundsätzlich weder ja noch nein. Finanztransaktionssteuer? Im Prinzip ja, aber erst den endgültigen Entwurf aus Brüssel abwarten, dann weitersehen.

          Was Al-Wazir die Wirtschaft, ist Bouffier die Energiewende. Zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft, spätestens 2050 die komplette Versorgung mit erneuerbaren Energien, an diesem Ziel werde nicht gerüttelt, sagt er. Holt Luft und fügt hinzu, man dürfe allerdings diejenigen, die gegen Windräder und Hochspannungstrassen rebellierten, „nicht überfordern“. Die Frage, woher in Hessen, einem Land der Industrie und der IT-Technik, in zehn Jahren jederzeit genügend Strom bezahlbar kommen soll, bleibt jedoch unbeantwortet.

          Unmut in etlichen Kommunen hat sich die Landesregierung wegen ihrer Pläne zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs zugezogen. Hier zieht Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) allerdings unbeirrt seine Bahn. Dabei weiß er die Grünen an seiner Seite. Solange die hessischen Kommunen die zweithöchste Verschuldung trotz der höchsten Pro-Kopf-Steuereinnahmen haben, hat Schäfer ohnehin immer ein Argument mehr.

          „Schwarz-Grün ist überwiegend damit beschäftigt, sich selbst zu beweisen, dass ihre Koalition funktionieren kann“, hat Schäfer-Gümbel gesagt. Gar nicht schlecht beobachtet – er weiß, wovor er sich fürchten muss.

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