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Kommentar : Nicht schlecht gemacht

Nach 100 Tagen gemeinsamer Regierungsarbeit erfreuen sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, r) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne, l) ihres angeblich gelungenen Starts. Bild: dpa

Die schwarz-grüne Landesregierung hat ihre Sache in den ersten hundert Tagen nicht schlecht gemacht. Zwar gibt es inhaltliche Bruchlinien, aber die gäbe es in jeder anderen Koalition auch.

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          Gerecht geht es in der Politik nicht zu. Wenn eine Regierungskoalition die Differenzen, die es in jedem Bündnis gibt, nach außen trägt, heißt es: wie unter Kesselflickern. Gibt es hingegen keinen erkennbaren Streit, lautet das Urteil: schlaff, kraftlos, früh verbraucht.

          So gesehen, hat die schwarz-grüne Landesregierung ihre Sache in den ersten hundert Tagen nicht schlecht gemacht. Es geht viel weniger giftig zu als beispielsweise im schon fast vergessenen Kabinett Merkel/Westerwelle, und es gibt mehr Reiz des Neuen als unter den schwarz-gelben Landesregierungen zuvor. Das ist das, was das Volk wahrnimmt, dem es auf Feinheiten des öffentlichen Vergaberechts oder der interkulturellen Öffnung Hessens vielleicht nicht so ankommt.

          Natürlich hat die Opposition recht, dass im Koalitionsvertrag manches wie mit einem Abdeckstift zugeschminkt worden sei - man muss kein Hautarzt sein, um das zu erkennen. Beispiel: Die CDU ist eher gegen eine Finanztransaktionssteuer, die Grünen sind dafür, obwohl sie Belastungen für den Finanzplatz Frankfurt, für Pensionsfonds und für Kleinanleger bringt. „Negative Folgen der Steuer“ seien zu vermeiden, steht im Koalitionsvertrag. Wie vermeidet man negative Folgen? Naheliegend wäre, die Steuer gar nicht einzuführen. Die Grünen wollen sie aber. Deshalb wird vereinbart, es dürfe keine „relevanten“ negativen Folgen geben, und über die Relevanz entscheidet der Koalitionsausschuss. So geht Politik.

          Straßenbau, Energiepolitik, Frankfurter Flughafen - bei vielen Themen verlaufen schon vorher bekannte Bruchlinien zwischen der CDU und den Grünen. Es ist geradezu die Pflicht jeder Opposition, das mit ohnmächtigem Spott zu kommentieren. Nur: Bruchlinien gäbe es in jeder anderen Koalition auch. Florian Rentsch (FDP) sagt, die CDU schwenke im Bündnis mit den Grünen nach links. Gut beobachtet. Doch wohin hatte die FDP die CDU etwa mit der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung gezogen? Nach rechts bestimmt nicht, falls diese Begriffe überhaupt noch einen Sinn haben.

          Letzte Zweifel an der Management-Fähigkeit von Schwarz-Grün hat der Kompromiss in Sachen Frankfurter Flughafen beseitigt, einem vor allem für die Grünen symbolisch aufgeladenen Thema. Wer partout gewichten möchte, wird zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Waagschale hier eher zugunsten der CDU neigt. Auch so geht Politik.

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