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Kommentar : Beamte nicht ausnehmen

  • -Aktualisiert am

Protest der Ordnungshüter: Polizisten pfeifen auf die Sparpolitik der Landesregierung. Bild: dpa

Rund 1500 hessische Polizisten haben in Wiesbaden gegen die Sparpolitik der Landesregierung protestiert. Doch die Nullrunde auch bei den Beamten ist nicht nur unvermeidlich, sondern notwendig.

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          Die mit Zustimmung von fast 70 Prozent der Hessen in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ist nicht ohne strenges Sparen im Landeshaushalt einzuhalten, und gerade der öffentliche Dienst kann dabei keinesfalls ausgenommen bleiben. Die von CDU und Grünen angestrebte Nullrunde bei der Beamtenbesoldung im nächsten Jahr und die anschließende Begrenzung der Einkommenszuwächse auf ein Prozent jährlich sind daher möglicherweise schmerzhaft, aber wohl unvermeidlich.

          Bei den Beihilfen will Schwarz-Grün 20 Millionen Euro kürzen, dafür müssen Beamte auf die Chefarztbehandlung und die Versorgung im Zweibettzimmer verzichten oder diese Leistungen - mit etwa 150 Euro im Jahr - selbst versichern. Andererseits will die Regierungskoalition die Arbeitszeit im Gegenzug wieder von 42 auf 41 Stunden in der Woche reduzieren. Das ist grundsätzlich eine Entlastung, auch wenn das für manche Landesbediensteten möglicherweise größeren Arbeitsdruck bedeutet.

          Es ist zwar durchaus verständlich, wenn Beamte - am Montag waren es Polizisten und Feuerwehrleute - auf die Straße gehen, um gegen diese Pläne zu demonstrieren. Doch für eine bessere Bezahlung fehlt dem Land ganz einfach der finanzielle Spielraum. Wenn Schwarz-Grün, wie in der Verfassung vorgeschrieben, spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, kann nur noch so viel Geld ausgegeben werden, wie eingenommen wird. Sollte es gelingen, die Neuverschuldung auf null zu reduzieren und auf längere Sicht sogar mit dem Abbau des Schuldenbergs von mittlerweile mehr als 42 Milliarden Euro zu beginnen, werden auch heutige Beamte und deren Kinder und Enkel profitieren.

          Sparrunde ist dringend erforderlich

          Die CDU weist zu Recht auf das Beispiel Bayern hin: Dort beginnt die Regierung, die aufgehäuften Schulden zurückzuzahlen, und kann sich deshalb das im Ländervergleich höchste Besoldungsniveau für ihre Beamten erlauben. Im hochverschuldeten Berlin ist die Bezahlung der Landesbediensteten hingegen so schlecht wie kaum irgendwo sonst.

          Die Gewerkschaften halten eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dagegen, nach der Beamten keine Sonderopfer zur Sanierung öffentlicher Haushalte abverlangt werden dürften. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob eine von oben verordnete Sparrunde für Hessens Beamte juristisch haltbar wäre. Politisch allerdings ist sie dringend erforderlich.

          Ralf Euler
          (ler.), Rhein-Main-Zeitung

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