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Kindergärten : Bessere Kinderbetreuung später

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Kindergartenkinder: Erst in drei Jahren bessert betreut Bild: AP

Die hessische Landesregierung schiebt eine intensivere Betreuung von Kindern im Vorschulalter um drei Jahre auf: Laut Familienministerium haben die Kindergärten der Kommunen statt bis September 2009 nun bis 2012 Zeit, die Zahl der Betreuer pro Kind zu erhöhen und die Gruppen zu verkleinern.

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          Die Landesregierung schiebt eine intensivere Betreuung von Kindern im Vorschulalter um drei Jahre auf: Laut Familienministerium haben die Kindergärten der Kommunen und anderer Betreiber statt bis September 2009 nun bis 2012 Zeit, die Zahl der Betreuer pro Kind zu erhöhen und die Gruppen zu verkleinern. Vorausgegangen waren Proteste vieler hessischer Kommunen wegen der hohen Zusatzkosten.

          Im Dezember 2008, kurz vor der Landtagswahl, hatte die geschäftsführende CDU-Regierung beschlossen, das Personal aufzustocken. Doch zusätzliche Erzieherinnen kosten bis zu 200 Millionen Euro im Jahr, wie das Ministerium mittlerweile ausgerechnet hat. Außerdem fällt es den Kindertagesstätten schon jetzt schwer, qualifizierte Betreuer zu finden. Für die ursprüngliche Bestimmung ist Silke Lautenschläger verantwortlich, die nach der Landtagswahl an die Spitze des Umweltministeriums gewechselt ist. Ihr Nachfolger Jürgen Banzer (beide CDU) sprach von einer flexiblen Lösung.

          Streit zwischen Land und Kommunen

          Die Träger von Kindergärten hätten drei Jahre mehr Zeit, um die Vorgaben zu verwirklichen. Die Bestimmung werde weiterhin im September in Kraft treten. Die Opposition im Landtag kritisierte Banzers Entscheidung. Die Grünen sprachen von einer „Kapitulation vor dem drängenden Problem einer besseren Kinderbetreuung“, die SPD nannte den Schritt eine „Bankrotterklärung“. Auch in einem anderen Streitpunkt geht die Landesregierung auf die Träger von Kindergärten zu: Das Geld für das zusätzliche Personal soll nunmehr aus dem Landesetat kommen. Der neue Personalschlüssel sieht für Krippen zwei statt anderthalb Erzieherstellen pro Gruppe vor. In Kindergartengruppen müssen rechnerisch 1,75 Fachkräfte eingesetzt werden statt 1,5. Krippengruppen sollen künftig nur noch acht bis zehn Kinder aufnehmen – bisher durften bis zu 15 Zwei- und Dreijährige gemeinsam betreut werden.

          Zuvor hatten Land und Kommunen gestritten, wer für die Zusatzkosten aufkommen muss und ob das Konnexitätsprinzip gilt. Dieser Grundsatz bedeutet, frei übersetzt: „Wer bestellt, der zahlt.“ Banzer versprach außerdem, dass das Land Kosten übernehme, die schon entstanden seien.

          Dieter Schlempp: „Grober Unfug“

          Die neuen Regeln gelten nur für Kindergärten, die eine neue Betriebserlaubnis beantragen, etwa wenn sie zusätzliche Gruppen einrichten. Besonders betroffen sind Kinderkrippen, denn bis 2013 soll dort für jedes dritte Kind ein Platz vorhanden sein. Die zusätzlichen Ausgaben werden sich deshalb von Jahr zu Jahr steigern, bis sie den geschätzten Betrag von rund 200 Millionen Euro erreichen.

          Der Direktor des Hessischen Städtetags, Dieter Schlempp, bezeichnete es als „groben Unfug“, denselben Betreuungsschlüssel „nach dem Gießkannenprinzip“ einzuführen. „Wo die Welt noch in Ordnung ist, braucht man das nicht.“ So benötigten Kinder aus sozial schwachen Familien mehr Betreuer als andere.

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