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„Keine Kooperation mit der Linken“ : Unterstützung von Ex-Parteichef Vogel und Justizministerin Zypries

  • -Aktualisiert am

„Niemand hatte den Mut, mir den Rücken zu stärken” Bild: AP

Rund 8000 E-Mails hat Barbara Metzger in den letzten Tagen erhalten. Der Tenor der meisten: Die getroffene Entscheidung vertreten. Hat Metzger auch und schließt eine Kooperation mit der „Linken“ weiterhin aus.

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          Zwei Aussagen aus der Pressekonferenz von Dagmar Metzger dokumentieren den Zwiespalt, in dem sich die Darmstädter SPD-Abgeordnete und ihre ganze Partei befinden. „Ich stehe zu meiner Position, und ich werde mein Mandat nicht niederlegen“, sagte Metzger zunächst und dann: „Ich hätte Herrn Koch auch lieber heute als morgen los.“ Die Tatsache, dass SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti im Wahlkampf zwei Versprechen abgegeben hatte – die Abwahl von Roland Koch und kein Bündnis mit der Linkspartei – bedeutet für Metzger und die gesamte Landtagsfraktion eine Zerreißprobe, denn beide Zusagen einzuhalten, ist nach dem Ergebnis der Landtagswahl nicht möglich.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zunächst haben sowohl die Abgeordnete als auch die Fraktion diese Prüfung bestanden. Metzger gab in der Sitzung der Landtagsfraktion nicht, wie von vielen SPD-Parlamentariern in den vergangenen Tagen gefordert, klein bei, sondern stellte klar, dass sie einer Regierungsbildung mit den Stimmen der Partei „Die Linke“ keinesfalls zustimmen werde. Der Rest der Fraktion war nach den Worten von Partei- und Fraktionschefin Ypsilanti „natürlich nicht begeistert“, die Stimmung sei „gedrückt“ gewesen, doch habe man von weiteren Ultimaten an Metzger abgesehen. Es sei eine sehr sachliche Diskussion gewesen, urteilte Metzger, in der sich angedeutet habe, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Fraktion auf längere Sicht wieder möglich sein könnte.

          Die vergangen Tage mit Yoga und familiärer Hilfe überstanden

          „Frau Metzger ist Mitglied der Fraktion und wird auch als Mitglied behandelt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl nach der Sitzung, auch wenn das in Anbetracht der Vorgehensweise Metzgers nicht ganz einfach sei. Anders als von der Abgeordneten behauptet, habe es sich bei der von Ypsilanti angestrebten Annäherung an die Linkspartei nämlich nicht um eine Gewissensentscheidung gehandelt, wie beispielsweise bei einem Beschluss über Krieg und Frieden oder über eine Regelung zum Schwangerschaftsabbruch, sondern lediglich um eine Frage der politischen Ausrichtung.

          Grundsätzlich stehe sie hinter Ypsilanti, betonte Metzger, und selbstverständlich werde sie ihre Parteichefin auf dem Weg zu einer Ampelkoalition oder einem anderen Bündnis unterstützen. „Die einzige Ausnahme ist eine Zusammenarbeit mit der Linken.“ Sie habe mit vielen Menschen gesprochen, „von Hans-Jochen Vogel über Brigitte Zypries bis zu meinen Genossen in meinem Wahlkreis“, berichtete die Abgeordnete. Alle hätten ihr geraten, „in dieser Sache fest zu bleiben“. Die rund 8000 E-Mails, die sie erhalten habe, seien fast ausschließlich ermutigend gewesen. Damit und mit „viel Yoga, autogenem Training und der Unterstützung meiner Familie“, habe sie die vergangenen Tage überstanden.

          Seitenhieb auf Jürgen Walter

          Metzger bekräftigte, dass viele Mitglieder der Landtags-SPD wegen der Pläne für eine Kooperation mit der Linkspartei „Bauchschmerzen“ gehabt hätten. Dass davon niemand den Mut aufgebracht habe, ihr den Rücken zu stärken, müsse jeder mit sich selbst abmachen. Das gelte auch für den stellvertretenden Partei- und Fraktionschef Jürgen Walter, der eine von der „Linken“ tolerierte rot-grüne Minderheitenregierung öffentlich mehrfach als falsch und gefährlich bezeichnet hatte.

          Nach Darstellung der nordhessischen Jungsozialisten ging die Forderung nach einem Mandatsverzicht Metzgers in der SPD-Parteiratssitzung am Samstag maßgeblich vom ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundesfinanzminister Hans Eichel aus. „Das war doch nicht Andrea Ypsilanti allein“, sagte der Juso-Bezirksvorsitzende Tim Schmuch, der an der Sitzung teilgenommen hatte. Auch Jürgen Walter, der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub, Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen und die nordhessischen Abgeordneten Uwe Frankenberger und Günter Rudolph hätten den Rückzug Metzgers verlangt. Walter und Eichel nannten diese Darstellung falsch. Sie hätten Metzger nicht zum Mandatsverzicht aufgefordert.

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