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Jürgen Borchert : Ein Darmstädter Jurist, der Sozialgeschichte schreibt

  • -Aktualisiert am

Stapelweise Akten hat der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert gewälzt und mit seinem Urteil Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genommen Bild: Matthias Lüdecke - FAZ

Jürgen Borchert hat wieder Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genommen. Dieses Mal mit der Entscheidung zu den Hartz-IV-Regelungen.

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          Natürlich war auch Jürgen Borchert am Dienstag in Karlsruhe und hat die Urteilsverkündung verfolgt. Schließlich kann sich der Vorsitzende des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts zugute halten, das Bundesverfassungsgericht zur Beschäftigung mit den Hartz-IV-Regelungen animiert zu haben. 2008 verhandelte Borchert in Darmstadt den Fall Thomas Kallay. Der arbeitslose Journalist hatte gegen die Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen für sich und seine Familie geklagt. Die Sätze langten nicht aus, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern, urteilte das Landessozialgericht nach einem langen Verhandlungstag und legte die entsprechenden Passagen des Sozialgesetzbuches dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Die Folgen sind bekannt. Berlin muss jetzt bis Jahresende abermals nachbessern.

          Wer den Prozess damals in Darmstadt verfolgte, der konnte allein an der insistierenden Befragung der Sachverständigen nach den Methoden und Einzelheiten der „Bedarfsbemessung“ erkennen, dass es Borchert nicht um den Einzelfall ging. Vielmehr suchte er wieder einmal einen Weg, dass nach seiner Ansicht deformierte deutsche Sozialsystem mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen. Bei seinen Bewertungen nimmt Darmstadts bekanntester Sozialrichter kein Blatt vor den Mund: „Wenn wir das System nicht vom Kopf auf die Füße stellen, dann ist es bald am Ende.“

          „Kindererziehung ein entscheidender Beitrag zur Gesellschaft“

          Was der Kopf und was die Füße sind, das hat der 1949 in Gießen geborene Jurist, der nach dem Jura-Studium in Freiburg anschließend in Berlin das Staatsex-amen ablegte, schon in seiner Doktorarbeit 1981 formuliert. Die trug den Titel „Die Berücksichtigung familiärer Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung“ und vertrat als Kernthese, dass in der Alterssicherung Lohnarbeit und Kindererziehung gleich viel wert sein sollten.

          Für den leidenschaftlichen Alpinisten, der auch vor dem Mount McKinley in Alaska nicht kapitulierte, liegt darin noch immer das Kernübel des Sozialstaates – die „Transferausbeutung der Familie“, die in Deutschland weit größer sei als sonst auf der Welt. Kein anderes Land verteile seine öffentlichen Lasten so ungerecht. So sei die Altenversorgung zwar sozialisiert, die Kindererziehung aber weiter privatisiert. „Kindererziehung ist aber ein entscheidender Beitrag zur Gesellschaft.“ Ein Staat stelle die Verantwortung des Bürgers auf den Kopf, wenn er über das Steuer- und Rentensystem den „kinderlosen Lebensentwurf“ honoriere, Menschen mit Familie aber bestrafe.

          Zufrieden ist der streitbare Jurist noch nicht

          Dass Sozialrechtstheorie immer eine ganz menschliche Seite hat, zeigte Borchert in den neunziger Jahren am Fall der Rosa Rees. Für den Deutschen Familienverband erarbeitete er damals eine Verfassungsbeschwerde, die 1992 zum „Trümmerfrauenurteil“ führte. Frau Rees hatte neun Kinder großgezogen, die alle fleißig in die Rentenkasse einzahlten, aus der ihre Mutter exakt 250 Mark Rente erhielt. 2001 folgte das „Pflegeurteil“, an dem Borchert ebenfalls mitgewirkt hatte. In beiden Urteilen des höchsten deutschen Gerichts gaben die Richter dem Gesetzgeber vor, das Renten- und Sozialsystem familiengerechter zu gestalten und die Kindererziehung in den Verteilungssystemen zu berücksichtigen.

          Einiges ist seitdem geschehen, aber zufrieden ist Darmstadts streitbarer Jurist damit keineswegs. Eigentlich habe die Politik den Auftrag des Verfassungsgerichts unterlaufen. Der Gesetzgeber hätte das Existenzminimum der Kinder vom Bemessungsentgelt der Sozialbeiträge wenigstens abziehen müssen: „Der Staat hätte damit je Kind im Monat 200 Euro dort gelassen, wo es hingehört – in die Familien.“

          Kochs Äußerungen eine „hässliche Debatte“

          Borchert ist ein Grenzgänger – sportlich, wissenschaftlich und beruflich. Das Vorwort zu seiner Doktorarbeit schrieb der katholische Sozialphilosoph Oswald von Nell-Breuning, der ihm den „Stereoblick“ beigebracht hat – sowohl auf die wirtschaftliche wie die juristische Seite des Lebens zu achten. Dieses Vermögen setzt er seitdem als Sozialrichter, aber auch als Politikberater ein, etwa in Kommissionen der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung oder der Grünen. 2002 verbrachte er ein halbes Jahr in der Hessischen Staatskanzlei, um für Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein familienpolitisches Konzept zu erarbeiten. Titel des am Ende 600 Seiten starken Bandes: „Die Familienpolitik muss neue Wege gehen“. Koch schrieb damals in einem „Familienhandbuch“ von der Notwendigkeit einer familienpolitischen Korrektur der „individualistischen Engführung“ durch das Steuer- und Sozialrecht, was eine „Großaufgabe für die Gesellschaftspolitik“ bedeute.

          „Dass Familien bei gleichen Einkommen ohne Rücksicht auf ihr viel höheres Existenzminimum dieselben Beiträge zahlen sollen wie Alleinstehende, stellt das Solidarprinzip auf den Kopf“, so der Ministerpräsident 2002. „Anschließend wurde das Konzept aber abgeheftet“, sagt Borchert, der die aktuellen Äußerungen Kochs zur Arbeitspflicht für Arbeitslose eine „hässliche Debatte“ nennt. Den Millionen Arbeitssuchenden zu unterstellen, sie wären freiwillig arbeitslos, sei der Versuch, „Opfer zu Tätern zu machen“.

          „Die Konsequenzen werden wir noch sehen“

          Mit der Hartz-IV-Entscheidung in Karlsruhe – die nunmehr dritte, die er beeinflusst hat – sieht Borchert solchen Diskussionen den Boden entzogen. Gebe es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts doch keinen Hinweis mehr auf das Lohnabstandsgebot. Das Existenzminimum sei also künftig unabhängig zu definieren. Außerdem habe Karlsruhe endlich geklärt, das menschliche Existenzminimum sei nach transparenten Kriterien im Parlament zu entscheiden und nicht mehr im Arbeits- und Finanzministerium, wo es bislang „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ ausgekungelt worden sei. „Die Konsequenzen, die das haben wird, werden wir noch sehen.“

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