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Im Gespräch: Jörg-Uwe Hahn : „Nur wenige kennen sich so gut aus wie ich“

  • Aktualisiert am

Frontmann: Jörg-Uwe Hahn Bild: AP

Die hessische FDP hat sich für die Landtagswahl am Sonntag auf ein Bündnis mit der Union festgelegt. Ein Zusammengehen mit der SPD oder den Grünen schließt Jörg-Uwe Hahn kategorisch aus. In Umfragen liegen die Liberalen bei acht Prozent.

          Die hessische FDP hat sich für die Landtagswahl am Sonntag auf ein Bündnis mit der Union festgelegt. Ein Zusammengehen mit der SPD oder den Grünen schließt Jörg-Uwe Hahn kategorisch aus. In Umfragen liegen die Liberalen bei acht Prozent.

          Ministerpräsident Roland Koch will eine CDU-/FDP-Koalition, Sie ebenso. Warum sollte jemand, der sich diese Konstellation wünscht, FDP und nicht CDU wählen?

          Die Hessen haben in den vergangenen fünf Jahren gemerkt, dass eine konservative Partei mit absoluter Mehrheit nicht nur manchmal inhaltlich schwächelt, sondern auch bei der Umsetzung ihrer Politik Fehler macht. Und die Hessen erinnern sich, dass die vorangegangene bürgerliche Koalition von Roland Koch und Ruth Wagner erfolgreich für das Land war. Die FDP wäre eine gute Ergänzung, sowohl als Motor, aber auch als Korrektiv.

          Anders gefragt: Was wäre in den vergangenen fünf Jahren nicht geschehen, wenn die FDP an der Regierung beteiligt gewesen wäre?

          Der Schuldenberg wäre nicht gestiegen, sondern kleiner geworden. Was wir in Sachen Verschuldung betreiben, ist gegenüber künftigen Generationen unverantwortlich. Wir hätten mehr Lehrer, mehr Ruhe und mehr Selbstverantwortung in den Schulen, und wir hätten deutliche Fortschritte bei den großen Autobahnprojekten im Land zu verzeichnen.

          Sie glauben tatsächlich, in den wirtschaftlich schweren Jahren hätten die Schulden des Landes verringert werden können?

          Wir haben bereits im Sommer 2003 einen 45-Punkte-Katalog zur Sanierung des Haushalts vorgelegt. Wichtigster Punkt: Bei jeder einzelnen Aufgabe ist zu prüfen, ob die wirklich vom Land erledigt werden muss, ob die nicht wegfallen oder von jemand anderem übernommen werden kann. Zudem hätte man sich von Landeseigentum trennen müssen. Wir hätten in dieser Legislaturperiode beispielsweise die Nassauische Heimstätte mit ihren 65 000 Wohnungen verkauft und dabei garantiert eineinhalb bis zwei Milliarden Euro für das Land herausgeholt.

          Aber als die Landesregierung mit der „Operation sichere Zukunft“ Einschnitte in das soziale Netz vorgenommen hat, war der Aufschrei der Empörten groß.

          Wir haben nicht aufgeschrien. Die Liberalen haben das Sparprogramm im Gegenteil sogar begrüßt, hätten aber nicht unbedingt bei der Schuldnerberatung Mittel gestrichen. Intelligentes Sparen ist gefragt.

          Sie hätten auch keine Stellen bei Richtern und Staatsanwälten abgebaut?

          Nein. Ich hätte mich aber intensiv mit den Richtern und Staatsanwälten auseinandergesetzt. Einer Statistik aus dem Bundesjustizministerium zufolge liegt der Anteil von Erwachsenen, die nach dem Jugendstrafrecht abgeurteilt werden, in Hessen bei 79,4 Prozent und damit höher als in vielen anderen Bundesländern. Ich will die Unabhängigkeit der Richter nicht einschränken, aber ich möchte als Vertreter der ersten Gewalt im Staat doch mit den Vertretern der dritten Gewalt darüber sprechen, wie diese die Gesetze auslegen.

          Wie haben Sie Kochs Jugendstrafrechts-Kampagne aufgenommen?

          Er wäre besser beraten gewesen, hätte er diese Kampagne vorbereitet. Hätte er zum Beispiel am 1. November vergangenen Jahres den Erweiterungsbau der Jugendarrestanstalt in Gelnhausen begonnen und am 1. Dezember zehn Jugendrichter vereidigen lassen, dann wäre das alles in sich schlüssiger gewesen. Und wer dem Ministerpräsidenten dazu geraten hat, Gefängnis für Kinder ab zwölf zu fordern, der war alles andere als ein guter Ratgeber.

          Gibt es zu viele kriminelle Ausländer?

          Es gibt zu viele kriminelle Jugendliche, und der Anteil von Migranten ist dabei erschreckend hoch. Das ist ein Problem, und das Problem muss gelöst werden. Vor allem müssen die geltenden Gesetze strikter angewendet werden.

          Acht Prozent geben die Umfragen der FDP derzeit. Ist da noch Luft nach oben?

          Ja. Wir haben einen bisher nie gekannten Zulauf bei Veranstaltungen. Das hat mit der Erkenntnis zu tun, dass in Hessen ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis droht, aber auch mit der Unzufriedenheit vieler mit dem Regierungsstil der CDU-Alleinregierung und insbesondere mit der Schulpolitik.

          Das Wirtschaftsministerium wollen die Liberalen im Falle einer Regierungsbeteiligung für sich und für den früheren Minister Dieter Posch reklamieren. Welche Ambitionen haben Sie als Landes- und Fraktionschef?

          Ich habe zunächst die Ambition, die FDP mit einem Ergebnis von zehn plus x mit in die Regierungsverantwortung zu führen. Und ich habe die Ambition, in verantwortlicher Position und als stellvertretender Ministerpräsident ins Kabinett einzutreten. Welches Ressort? Da habe ich Wünsche, aber erst mal hat der Wähler das Wort.

          Ihre Präferenzen wären Justiz oder Innenpolitik?

          Ich bin so unbescheiden zu sagen, dass nur wenige in Hessen sich mit dem Thema Sicherheit so gut auskennen wie ich.

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