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Jahresbilanz : Strafverfolger kämpfen mit Terror und Daten

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Radikaler Jubel: Junge Zuhörer bei einem Auftritt des salafistischen Predigers Pierre Vogel in Frankfurt. Bild: dpa

Internetkriminalität und islamistischer Terror fordern die hessischen Staatsanwaltschaften – jetzt schon und noch mehr in Zukunft. Doch den größten finanziellen Schaden richtet ein anderes Feld an.

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          Rund 80 Verfahren werden derzeit bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt gegen mutmaßliche Dschihadisten geführt, künftig könnten es deutlich mehr werden. Das sagte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Mittwoch, als sie zusammen mit dem Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt die Bilanz der Strafverfolgungsbehörden für das vergangene Jahr vorstellte. Der erwartete Zuwachs an Verfahren, in denen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt wird, hat mit neuen Gesetzen zu tun, die Anfang des Monats von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden sind.

          Geplant ist, Dschihadisten künftig schon für den Versuch einer Ausreise, beispielsweise nach Syrien, zu bestrafen. Die Arbeit der Staatsanwälte werde damit nicht leichter, sagte Blumensatt. Um so mehr die Behörde im Vorfeld einer möglichen Tat ermitteln müsse, umso schwerer sei es, den Dschihadisten Strafbares nachzuweisen. „Wann eine islamistische Bekundung im Internet eine feste Entschlossenheit zu einer Tat ist, ist eine schwierige Frage“, sagte Blumensatt.

          360.000 Verfahren in einem Jahr

          Im vergangenen Jahr gingen bei den hessischen Staatsanwaltschaften knapp 360.000 neue Verfahren ein, rund 356.000 wurden abgeschlossen. Davon kamen nur 16 Prozent vor die Gerichte, die restlichen Verfahren wurden eingestellt: mit und ohne Auflagen, etwa 89.000 mangels hinreichenden Tatverdachts. Ministerin Kühne-Hörmann lobte die Staatsanwälte auch für diese öffentlich nahezu unsichtbare Arbeit.

          „Jedes Verfahren, das abgeschlossen wird, ist auch ein Schutz für die Opfer“, sagte sie. Wenn die Strafverfolgungsbehörden wie die hessischen für ihre Effektivität bekannt seien, überlegten sich potentielle Täter genau, ob ihre Machenschaften nicht zu risikoreich seien.

          Immense Daten zu Cyberkriminalität

          Gerade an der Internetkriminalität sei das gut zu erkennen, fuhr die Ministerin fort. Diese habe selten in Deutschland ihren Ausgang. Dennoch haben die Ermittler vermehrt mit sogenannter Cyberkriminalität zu tun, etwa dem relativ neuen Verkauf von Drogen über das Netz oder dem Austausch von kinderpornographischem Material. Beschuldigte waren dabei fast immer diejenigen, die am Ende einer Kette von kriminellen Handlungen stehen. So wurden unter Leitung der 2010 in Hessen gegründeten Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität im August vergangenen Jahres bundesweit die Wohnungen von 115 Tatverdächtigen durchsucht.

          Sie sollen über ein Internetforum kinderpornographische Fotos und Videos ausgetauscht haben. Allein bei diesem Fall wurden unter anderem 260 Computer und Notebooks, 850 externe Speichermedien wie Festplatten und USB-Sticks und 7500 DVDs sichergestellt. Die Menge an Daten, die in solchen Verfahren ausgewertet werden müsste, sei immens, sagte Generalstaatsanwalt Blumensatt. Inzwischen rede man längst nicht mehr über Gigabyte, sondern nur noch über Tera- oder sogar Petabyte. Die Zentralstelle ist nach seinen Worten im vergangenen Jahr um eine Stelle aufgestockt worden.

          Die Staatsanwälte arbeiten vermehrt auch an komplexer werdenden Wirtschaftsstraftaten. Zwar machten diese nur ein Prozent der anhängigen Verfahren aus – richteten dafür aber die Hälfte aller registrierten Schäden an, etwa acht Milliarden Euro. Dank der Eingreifreserve, einer für außergewöhnliche Großverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft gegründete Abteilung, konnten von verurteilten Steuersündern 2014 für den Fiskus Mehreinnahmen von 177 Millionen Euro generiert werden.

          Überhaupt sei die Justiz „nicht nur ein Kostgänger“, wie Blumensatt hervorhob. So sind für das Personal der Staatsanwaltschaften im Land pro Jahr 66 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Durch Bußgelder und Geldstrafen wurden im vergangenen Jahren aber 47,7 Millionen in die öffentlichen Kassen zurückgespült. 2013 waren es wegen eines Großverfahrens sogar rund 80 Millionen gewesen.

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