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„Investitionsverpflichtung nicht erfüllt“ : Land erwartet Betrieb der Partikeltherapie

Das Land Hessen will, dass hier Patienten behandelt werden: Partikeltherapieanlage am Uni-Klinikum Marburg Bild: F.A.Z. - FOTO DIETER RÜCHEL

Die Landesregierung besteht darauf, dass am privatisierten Univ-Klinikum Marburg und Gießen eine sogenannte Partikeltherapie zur speziellen Krebsbekämpfung anläuft. Dies ist laut Anlagenbauer und Klinikum aber technisch nicht möglich.

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          Die Landesregierung sieht die Rhön-Klinikum AG in der Pflicht, bis Ende 2012 die Partikeltherapie-Anlage im privatisierten Uniklinikum Gießen und Marburg für Forschung und Lehre bereitzustellen. Sollte die Anlage zur Krebstherapie in Marburg nicht betrieben und nicht für die Behandlung von Patienten eingesetzt werden können, hätte das Land einen „Kaufpreisanspruch in Höhe der nicht erfüllten Investitionsverpflichtung“. Dies sagte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im Landtag, wo sie einen umfangreichen Fragenkatalog der SPD-Fraktion zu dem 120 Millionen Euro teuren Projekt beantwortete. Sie ließ aber offen, ob das Land einen Schadenersatzanspruch habe. Auch sei nicht abschließend zu klären, ob die Partikeltherapie vor dem Verkauf des Uni-Klinikums an Rhön-Klinikum als Pflichtleistung genannt worden sei. SPD-Vertreter nahmen diese Aussage verwundert zur Kenntnis.

          Thorsten Winter

          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Anlass für den Fragenkatalog war die Nachricht, dass die Rhön-Klinikum AG als Muttergesellschaft des Uni-Klinikums derzeit keine Möglichkeit zum Regelbetrieb der Partikeltherapieanlage sieht. Der Anlagenbauer Siemens Health Care hat nach seinen Angaben im Verlauf der Entwicklung festgestellt, dass er „bei der wirtschaftlichen Umsetzung dieser Technologie in der Breitenversorgung zu optimistisch“ war. In der Folge hat sich das Rhön-Klinikum aus dem Prestigeobjekt zurückgezogen und von Siemens herauskaufen lassen. Die Anlage befindet sich nun im Besitz von Siemens Health Care und soll nach Angaben des Unternehmens der technischen Forschung und Entwicklung dienen.

          „Investitionsverpflichtung nicht erfüllt“

          Patienten werden demnach schon deshalb nicht behandelt, weil Siemens als Anlagenbauer solche klinischen Dienste nicht anbieten darf. Das Uni-Klinikum hatte nach jüngeren Angaben von Rhön-Klinikum im Zwei-Schichten-Betrieb an sechs Tagen in der Woche rund 120 Patienten behandeln wollen.

          Wie Kühne-Hörmann ausführte, beinhaltet der Konsortialvertrag mit dem Rhön-Klinikum die Auflage, bis Ende 2012 Bau und Betrieb der Anlage sicherzustellen. „Ich gehe davon aus, dass diese Investitionsverpflichtung aus dem Konsortialvertrag noch nicht erfüllt ist“, sagte sie. Unter Verweis auf laufende Gespräche mit der börsennotierten Konzernmutter des Uni-Klinikums, an dem das Land fünf Prozent hält, wollte sie sich dazu nicht weiter äußern.

          Probleme frühzeitig bekannt

          Sie hob aber hervor, dass sie rechtlichen und inhaltlichen Klärungsbedarf sehe. Sie erwarte vom Betreiber, einen Weg zu finden, wie die Anlage möglichst umfassend genutzt werden könne – auch im Sinne der Patienten. Die Landesregierung sei von dem von Rhön und Siemens im Juli gemeldeten Aus für die Partikeltherapie-Anlage, die wesentlicher Bestandteil des Investitionsplans sei, überrascht worden. Auch liege der Wortlaut der Übereinkunft von Rhön und Siemens dem Land nicht vor. Die mit 107 Millionen Euro veranschlagte Anlage könne nicht mit anderen Rhön-Investitionen in Gießen und Marburg verrechnet werden, sagte Kühne-Hörmann. Die Konzernmutter müsse bis Ende 2012 rund 367 Millionen Euro in Mittelhessen investieren – was sie nach ihren Angaben einhalten wird.

          Das Uni-Klinikum habe zwar seit Herbst 2009 gewusst, dass der ursprünglich mit Siemens Health Care vereinbarte Zeitplan nicht einzuhalten sei. Es sei aber von einer Fertigstellung der Anlage bis Ende 2011 ausgegangen worden, sagte die Ministerin unter Verweis auf eine Ankündigung von Rhön. Demnach habe der Anlagenbauer erst kurz vor dem Rückzieher erklärt, die Anlage könne nicht wie geplant laufen. Gleichwohl wolle das Land ausloten, ob und wie die Partikeltherapieanlage eingesetzt werden könne.

          Kühne-Hörmann sieht
          Anspruch auf eine Investition in Höhe des Kaufpreises, falls die Anlage in Marburg nicht in Dienst gestellt wird.

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