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Interview mit dem hessischen Grünen-Chef Tarek Al-Wazir : Wir werben um Zustimmung von allen Seiten

Hält Rot-Grün in Hessen immer noch für möglich: Grünen-Chef Tarek Al-Wazir Bild: AP

Der Vorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, hält eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen immer noch für denkbar. Im Interview spricht Al-Wazir über Jamaika-Träume und die Unbeweglichkeit der Hessen-FDP.

          5 Min.

          Bei der Landtagswahl haben Sie für eine rot-grüne Regierung gekämpft und diese knapp verpasst. Dann sollte es eine rot-grüne Minderheitsregierung sein, toleriert von der Linken. Ist das noch Ihre Wunschkonstellation?

          Jacqueline Vogt

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Wenn die SPD mit uns Koalitionsverhandlungen aufnehmen möchte und die Ergebnisse überzeugend sind, würde eine rot-grüne Minderheitsregierung an uns nicht scheitern. Ich würde allerdings sehr genau darauf achten, dass sich auch die Linkspartei in einer solchen Konstellation ihrer Verantwortung bewusst wäre. Wir erwarten von den Linken ein Mindestmaß an Verlässlichkeit. Ich werde einem Grünen-Parteitag keinen Regierungseintritt vorschlagen, wenn absehbar ist, dass eine solche Regierung nicht lange Bestand haben kann. Für Himmelfahrtskommandos sind wir nicht zu haben.

          Sie haben vor der Wahl von der Linkspartei gesagt, sie sei „eine sehr bunte Mischung von frustrierten Ex-SPDlern, Ex-DKPlern und Ex-PDSlern bis hin zu Vertretern von obskuren trotzkistischen Gruppierungen“, mit denen man keine vernünftige Politik machen könne. Was hat sich geändert?

          Dass die Linkspartei eine bunte Mischung aus genau diesen Zutaten ist, hat sich in den vergangenen Wochen bestätigt. Es ist ja nicht so, dass ich mir eine solche Konstellation gewünscht hätte. Im Gegenteil. Aber wir müssen sehen, wie wir in der momentanen Situation den größtmöglichen Anteil an Grünen-Positionen umsetzen können. Deshalb waren wir im März bereit, in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzutreten. Dass es dazu nicht gekommen ist, lag nicht an uns, sondern an der SPD. Ich sage aber auch ausdrücklich: Die Linkspartei muss sich klar darüber sein, ob sie weiterhin reine Oppositionspartei sein möchte oder ob sie auch Verantwortung übernimmt. Das bedeutet zum Beispiel die Bereitschaft, einem Haushalt zuzustimmen. Man kann keine Regierung installieren und diese dann ohne Haushalt stehen lassen.

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          Grundsätzlich haben Sie keine Bedenken, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten? Dass die Linke den Verfassungsschutz abschaffen möchte, das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte nicht in Wiesbaden will und sich bei ihren Forderungen nach mehr Sozialstaat keinen Deut um die Finanzierung schert, kümmert Sie nicht?

          Die Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes hat die Linkspartei vor zwei Wochen schon fallenlassen. Das finde ich in Anbetracht der Tatsache, dass sie erst seit Anfang April im Parlament vertreten ist, erstaunlich schnell. Bei den Grünen hat es ein paar Jahre länger gedauert, bis sie diese Forderung aufgegeben haben. Ich bin nicht begeistert von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Aber es gibt derzeit überhaupt keine denkbare Konstellation im Hessischen Landtag, von der ich begeistert wäre.

          Erwarten Sie, dass Frau Ypsilanti beim Landesparteitag der SPD am 13. September eine Aussage zu ihrem weiteren Vorgehen macht?

          Ja natürlich, wir erwarten von der SPD Klarheit.

          Was ist die Option, wenn Frau Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin scheitert? Jamaika, Neuwahlen, Weiterwurschteln?

          Bisher steht ja nicht einmal fest, ob Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin kandidieren wird.

          Aber gesetzt den Fall, es kommt nicht zu Rot-Grün-Rot. Was wäre Ihnen dann lieber: Jamaika oder Neuwahlen?

          Es gibt aus meiner Sicht erstaunlich wenig Druck auf die FDP. Wenn man wie die Liberalen jeden Tag erklärt, das Schlimmste, was passieren könnte, wäre, dass die Linkspartei Einfluss auf die hessische Landespolitik gewinnt, dann muss man sich doch die Frage gefallen lassen, warum man nicht bereit ist, mit SPD und Grünen wenigstens in Verhandlungen über eine Ampel-Koalition einzutreten. Jamaika ist aus meiner Sicht die unwahrscheinlichste Option, weil die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Grünen und der hessischen CDU sehr groß sind.

          Die hessische Union haben Sie in der Vergangenheit wahlweise als „Kaderpartei“ oder als den „rückständigsten Landesverband der CDU“ bezeichnet? Hat sich an dieser Einschätzung etwas geändert?

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