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Interessenverbände : Wirtschaft empfiehlt den Bürgern Ja zur Schuldenbremse

Die Uhr tickt: Am 27. März werden die Hessen über die Schuldenbremse abstimmen. Bild: DPA

Interessenverbände wollen eine breite Zustimmung zur Schuldenbremse bei der Volksabstimmung am 27. März erreichen.

          Als Hauptgeschäftsführer des hessischen Handwerkstages weiß Harald Brandes sehr genau, dass es gerade seine Klientel besonders hart treffen würde, wenn die Schuldenbremse, über die Ende März die Hessen abstimmen dürfen, zu Lasten der Kommunen ginge. Denn gut ein Fünftel aller Aufträge erhält das Handwerk von der öffentlichen Hand, ganz überwiegend direkt aus den Kommunen: Zuletzt lag das Volumen bei gut fünf Milliarden Euro.

          Jochen Remmert

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, zuständig für Flughafen und Offenbach.

          Und trotzdem warb Brandes am Montag in Wiesbaden zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände entschieden für ein Ja zur Schuldenbremse in der hessischen Verfassung.

          Die Schulden Hessens belaufen sich zurzeit auf 39 Milliarden Euro

          Dass es der ausgeschiedene hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) auch ohne eine solche Bremse vermochte, seinen Ministerkollegen für dieses Jahr eine Verringerung der Ausgaben um jeweils 3,5 Prozent zu verordnen, ist für Brandes kein Beleg dafür, dass es auch dauerhaft ohne gesetzliche Verankerung gehen könnte. Die Erfahrung zeige, dass das in der Politik so auf Dauer nicht funktioniere. Zu groß sei gerade in Zeiten einer kräftig wachsenden Konjunktur die Verlockung, doch wieder mehr Geld auszugeben als geplant. Zunächst einmal geht es bei der Schuldenbremse nur darum, von 2020 an eine weitere Neuverschuldung zu untersagen. Mittelfristig würde Brandes auch gern den Abbau von Altschulden verbindlich regeln.

          Die Schulden Hessens belaufen sich zurzeit auf 39 Milliarden Euro und kosten das Land gut 1,3 Milliarden an Zinszahlungen im Jahr, wie Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände, vorrechnete. Gäbe es diesen Schuldendienst nicht, könnte man beispielsweise jedem hessischen Schüler einen Auslandsaufenthalt zum Erlernen einer Fremdsprache finanzieren oder ausreichend hohe Rückstellungen für die unweigerlich anfallenden Pensionslasten bilden. Fasbender erinnerte außerdem daran, dass die Zinslast von 1,3 Milliarden Euro auf der Basis des gegenwärtigen niedrigen Zinsniveaus errechnet ist. Steigende Zinsen wirkten angesichts eines solchen Schuldenberges auf einen Landeshaushalt wie Sprengstoff.

          Die Annahme, Schulden über höhere Steuern abbauen zu können, gehe fehl

          Die Sorge, dass Hessen durch die Schuldenbremse im Krisenfall nicht mehr in der Lage sein könnte, mit Konjunkturprogrammen gegenzusteuern, hält Fasbender für unbegründet. Er wies darauf hin, dass auch die zur Abstimmung stehenden Regelungen für den Fall einer Wirtschaftskrise oder einer Naturkatastrophe neue Schulden erlauben.

          Scharf kritisierte der Unternehmervertreter die Kampagne des DGB und der Sozialverbände gegen die Schuldenbremse. Die Annahme, Schulden über höhere Steuern abbauen zu können, gehe fehl, weil höhere Steuern Investitionen verhinderten und schließlich zu geringeren Steuereinnahmen führten. Wer so vorgehe, der erweise gerade dem Sozialstaat einen Bärendienst.

          Kritik: Signal für weiteren Sozialabbau

          Matthias Gräßle, Geschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft, hob hervor, dass in der wichtigen Frage der Schuldenbremse eine wertvolle Verständigung über Parteigrenzen von CDU, SPD, den Grünen und der FDP hinweg erzielt worden sei. Er forderte vom Land, vor allem die Personalkosten zu senken, indem es freiwerdende Stellen nicht wieder besetze. Außerdem müsse das Land alle Möglichkeiten der Privatisierung und des Abbaus von Subventionen nutzen.

          In einer ersten Reaktion kritisierte der DGB-Vorsitzende in Hessen, Stefan Körzell, den Appell der Wirtschaftsverbände als Dank für Steuergeschenke und Signal für weiteren Sozialabbau.

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