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Innenministerkonferenz : Der enttarnte Polizist

Hat ein Nachspiel: Protest gegen Innenministerkonferenz in Frankfurt Bild: Bernd Kammerer

Der Protest gegen die Innenministerkonferenz ist vorbei. Doch der Einsatz eines Zivilbeamten der Bundespolizei sorgt für Diskussionen.

          2 Min.

          Als die Polizei vergangene Woche nach der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz Bilanz zog, zeigte sie sich zufrieden. Nach außen jedenfalls. Es habe nur einige Zwischenfälle gegeben, hatte die Behörde schon am Abend der Demonstration mitgeteilt. Damit waren Flaschenwürfe gegen Polizisten gemeint. Die Szenen in der Nacht in Bockenheim, wo Fensterscheiben zu Bruch gingen und Polizisten und Streifenwagen mit Steinen beworfen wurden, meldete die Behörde nicht und äußerte sich dazu am nächsten Tag erst auf Anfrage.

          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Nun ist ein weiteres Detail bekanntgeworden, das zeigt, dass die Demonstration am 22. Juni leichter hätte eskalieren können, als es den Anschein gehabt hat. Denn offenbar hatten sich Zivilkräfte der Bundespolizei unter die Demonstranten gemischt - ohne dass die Einsatzleitung der Frankfurter Polizei darüber informiert gewesen ist. Einer dieser Polizisten wurde „enttarnt“ - was nun nicht nur die Frankfurter Polizei und somit das hessische Innenministerium beschäftigt, sondern dem Vernehmen nach auch Thema im Bundesinnenministerium ist.

          Weniger erfreut über Bundespolizei

          Seit Tagen kursiert im Internet ein Foto des Dienstausweises des betreffenden Beamten. Es handelt sich um einen jungen Mann aus Niedersachsen, der zur Beweis- und Festnahmeeinheit der Bundespolizei gehört. Er war, wie eine Behördensprecherin bestätigt, an dem Abend in Zivil eingesetzt. Ob er tatsächlich im Pulk mitgelaufen sei, werde noch geklärt.

          Tatsache ist nach derzeitigen Erkenntnissen, dass der Beamte im oder nahe am Block mitlief und Ordnern aufgefallen war, die ihn aufforderten, seinen Rucksack zu öffnen. Darin befand sich sein Dienstausweis, der unverzüglich entwendet wurde und von dem später eine Gruppe namens „AG Anti-Repression“ ein Foto veröffentlichte - mit dem Vorwurf, es handele sich bei dem Beamten um einen Agent provocateur. Angeblich habe er Feuerwerkskörper geworfen, was bisher aber nicht bestätigt ist.

          Dieser Vorfall führt nun zu heftigen Diskussionen innerhalb der Sicherheitsbehörden - die sich möglicherweise auch auf künftige gemeinsame Einsätze auswirken könnten. Wie zu hören war, ist die Einsatzleitung der Frankfurter Polizei wenig erfreut über das Vorgehen der Bundespolizei. Denn wäre die Demonstration, die bis dahin unter Kontrolle war, aufgrund dieses Vorfalls eskaliert, hätte man wohl nur verzögert reagieren können - denn man habe weder damit gerechnet, dass sich Zivilbeamte überhaupt im Demonstrationsblock befanden, denn darauf verzichte die Landespolizei „aus Sicherheitsgründen“; noch habe man gewusst, um welchen Beamten es sich handele. In den Einsatzprotokollen, die alle „entliehenen“ Kräfte anderer Behörden aufführe, sollen Zivilkräfte der Bundespolizei gar nicht aufgeführt worden sein - weil sie nicht „angemeldet“ wurden. Das Polizeipräsidium hat nun eine offizielle Anfrage an die Bundespolizei gestellt.

          „Solchen Vorwürfen muss man nachgehen“

          Nach Angaben der Sprecherin der Bundespolizei prüfe man den Vorfall nun. Es gebe einige „Unklarheiten“. So müsse geklärt werden, was der Frankfurter Polizei übermittelt worden sei und was nicht. „Definitiv ist aber, dass der Beamte nicht als Agent provocateur gedient hat.“

          Der Vorfall wird nun auch den Landtag beschäftigen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Hermann Schaus, hat Aufklärung gefordert. „Solchen Vorwürfen muss man auch im Interesse der Sicherheitsbehörden nachgehen“, äußerte er, „bestenfalls, um sie zu widerlegen.“

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