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Im Gespräch: Thorsten Schäfer-Gümbel : „Wir wollen ab dem Jahr 2014 regieren“

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Braucht Fingerspitzengefühl: SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Bild: DPA

Der hessische SPD-Chef denkt beim Wiederaufbau seiner Partei langfristig. Meilensteine sollen ein Konzept zur Etatkonsolidierung und das Ziel einer „Gemeinschaftsschule“ sein.

          Wie fühlt man sich als Vertreter einer ehemaligen Volkspartei, die in den Umfragen inzwischen schon hinter den Grünen zurückliegt?

          Umfragen sind keine Wahlergebnisse, und sie bestimmen auch nicht den Charakter von Volksparteien. Insofern beeinträchtigen mich solche Zwischenergebnisse in dem, was die SPD in Hessen vorhat, überhaupt nicht.

          Woran liegt es, dass die SPD aus ihrem Tief nicht herauskommt, obwohl die Voraussetzungen dank einer alles andere als überzeugenden Bundesregierung doch gut sind?

          Wer so viel Vertrauen verloren hat wie wir auf der Landes- und der Bundesebene, kann das nicht innerhalb von zwölf Monaten zurückgewinnen. In unserer Politik muss ein roter Faden erkennbar sein, und dazu haben wir beim jüngsten Bundesparteitag wichtige Akzente gesetzt. Zudem gibt es im Moment Themen, die den Grünen in besonderer Weise zuspielen, und da sie relativ lange weg von der Regierungsverantwortung sind, mussten sie in den letzten sechs Jahren auch nicht beweisen, was sie können.

          Bei den Themen, von denen die Grünen profitieren, denken Sie an die Atomkraft ...

          ... und an „Stuttgart 21“ natürlich. Solche Großkonflikte mit einer Polarisierung zwischen der CDU auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite produzieren Aufmerksamkeit. Aber den Grünen mangelt es an einer gesellschaftlichen Perspektive, sie sind und bleiben eine Ein-Themen-Partei. Ich trinke selber gerne Bionade und auch Latte Macchiato, aber ich käme nicht auf die Idee, deswegen die Grünen zu wählen.

          Der Eindruck, die Grünen seien die wichtigste Oppositionspartei, trügt?

          Der trügt. Im Hessischen Landtag ist die SPD inzwischen die innovativste Kraft. Wir sind der Regierung, aber auch den anderen Oppositionsparteien nicht nur zeitlich, sondern auch in der Sache in vielen Bereichen weit voraus: bei der Debatte über die Zukunft des ländlichen Raums, bei Schule und Bildung, beim Datenschutz, bei der Energiewende und bei den Bürgerrechten. Das schlägt sich im öffentlichen Bewusstsein noch nicht nieder, aber das beunruhigt mich derzeit überhaupt nicht. Wir wollen ab dem Jahr 2014 regieren, darauf bereiten wir uns inhaltlich und organisatorisch vor.

          Wie würde ein Ministerpräsident Thorsten Schäfer-Gümbel mit einem Problem wie „Stuttgart 21“ umgehen?

          Ich kann Ihnen sagen, wie die Sozialdemokratie in Hessen mit einem solchen Problem umgegangen ist, nämlich am Beispiel des Flughafenausbaus in Frankfurt. Wir haben im Vorfeld öffentliche Beteiligung sichergestellt, über das Mediationsverfahren. Wenn man ein solch gewaltiges Infrastrukturprojekt in Angriff nimmt, muss es Bürgerbeteiligung vor Beginn der Bauarbeiten geben. Das haben wir Hessen aus dem Großkonflikt um die Startbahn West Anfang der achtziger Jahre gelernt. Leider wird das Mediationsergebnis – ein Flughafenausbau nur mit striktem Nachtflugverbot – nicht umgesetzt. Das ist ein klarer Wortbruch. Und ein zweiter Großkonflikt, der um die Weiternutzung der Atomenergie, wird von der schwarz-gelben Bundesregierung ohne Not wiedereröffnet; mit unübersehbaren Folgen.

          Auf den Gedanken, eine Volksabstimmung abzuhalten, wie sie die SPD in Baden-Württemberg jetzt zu „Stuttgart 21“ fordert, würden Sie nicht kommen?

          Doch, durchaus. Über solche Elemente der direkten Demokratie kann man zusätzliche Legitimation für umstrittene Großprojekte schaffen. Aber noch mal: Es war die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg, die im Vorfeld des Projekts „Stuttgart 21“ versagt hat. Und deshalb ist das Land in dieser Frage jetzt tief gespalten.

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