https://www.faz.net/-gzg-10rue

Im Gespräch: Tarek Al-Wazir, designierter Umweltminister : „Auch in Zukunft werden in Hessen noch Autobahnen gebaut“

  • Aktualisiert am

Al-Wazir: Je früher wir den Haushalt ausgleichen, desto besser Bild: Frank Röth

Tarek Al-Wazir, Chef der hessischen Grünen zeigt sich zufrieden über die Koalitionsvereinbarung mit der SPD. Zugeständnisse hätten die Grünen bei den Verkehrsprojekten machen müssen. Dennoch rechnet er mit Zustimmung der Parteibasis.

          5 Min.

          Tarek Al-Wazir, Vorsitzende der hessischen, Grünen zeigt sich zufrieden über die Koalitionsvereinbarung mit der SPD. Zugeständnisse hätten die Grünen bei den Verkehrsprojekten machen müssen. Dennoch rechnet er mit Zustimmung der Parteibasis, wie er im folgenden Interview der Rhein-Main-Zeitung sagt.

          Verglichen mit den Diskussionen in der SPD war es bei den Grünen in den letzten Tagen bemerkenswert ruhig. Alle rundum zufrieden mit der Koalitionsvereinbarung?

          Wir haben unsere Mitglieder informiert, und die Parteibasis meldet zurück, dass sie den Vertrag an vielen Punkten sehr gut findet, wobei er sicher auch für uns schmerzliche Kompromisse enthält.

          Zum Beispiel?

          Bei manchen Infrastrukturvorhaben mussten wir Zugeständnisse machen. Doch nach meinem Eindruck wird die Mitgliederversammlung am Sonntag beschließen, dass wir auf der Grundlage dieses Vertrages in die Regierung gehen sollten, da unter dem Strich viel erreicht wurde.

          Welche Zugeständnisse?

          Entgegen der öffentlichen Diskussion ist es keineswegs so, dass in Hessen keine Autobahn mehr gebaut wird. Schön wär's, kann ich mit Blick auf die A 44 und die A 49 nur sagen. Die A 44 Kassel-Eisenach wird gebaut, und die noch fehlenden Abschnitte werden ökologisch verträglicher geplant. Das heißt allerdings nicht Verzögerung, im Gegenteil: Wer verträglicher plant, baut am Ende schneller. Die A 49 wird zwar erst weitergebaut, wenn die fehlenden Stücke komplett geplant und finanziert sind, aber unsere Ablehnung beider Projekte findet sich nicht im Koalitionsvertrag wieder.

          Gilt das auch für den Frankfurter Flughafen?

          Wir halten diesen Ausbau für falsch, aber wir haben in den Koalitionsverhandlungen zugestehen müssen, dass die Politik den Planfeststellungsbeschluss der CDU-Regierung nicht zurücknimmt, sondern dass die letzte Entscheidung jetzt bei den Gerichten liegt. Das ist für uns Grüne bitter, trotz des Nachtflugverbots, das wir jetzt noch auf den Weg bringen. Wir bestehen aber darauf, dass es wenigstens ein ordentliches Verfahren in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgerichtshof gibt, nicht nur eine Eilentscheidung.

          Aber es kommt zu Verzögerungen.

          Ich bin sehr verwundert über die Argumente, die vorgebracht werden. Ich kann mich daran erinnern, wie Herr Bender, der Fraport-Chef, sagte: „Wir brauchen die neue Landebahn unbedingt für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006.“ Die WM hat stattgefunden, auch ohne die neue Bahn. Insofern wird da viel erzählt, das, wie man im Nachhinein sehen kann, mit der Wahrheit nicht immer viel zu tun haben muss. Die Hauptursache für die Verzögerung ist das völlig absurde Übersehen einer Chemiefabrik, nämlich Ticona, durch Roland Koch. Die Letztentscheidung liegt jetzt beim Verwaltungsgerichtshof, aber wir wollen nicht, dass vor dessen Hauptsache-Entscheidung am Flughafen schon irreversible Tatsachen geschaffen werden, also der Wald gerodet wird. Und wir wollen das Nachtflugverbot im Planfeststellungsbeschluss verankern, das im Übrigen von CDU, SPD und FDP versprochen wurde. Was dagegen eingewandt wird, hat nichts mit der Sache zu tun, sondern mit dem Versuch, vor den Parteitagen von SPD und Grünen möglichst viel Unruhe zu stiften.

          Wieso sollte der der SPD angehörende Staatssekretär Güttler, der auf die Möglichkeit erheblicher Regressforderungen hingewiesen hat, Unruhe stiften wollen?

          Sie kennen die Geschäftsordnung der Landesregierung. Herr Güttler ist Staatssekretär von Alois Rhiel und Roland Koch, und deshalb bewerte ich seine Meinungsäußerungen in Kenntnis seiner derzeitigen Vorgesetzten.

          Und welchen Interessen folgen die Arbeitnehmervertreter im Fraport-Aufsichtsrat, die sich für einen zügigen Ausbau aussprechen?

          Sie folgen den Interessen ihrer Organisationen, aber auch da gibt es keine einheitliche Haltung, zum Beispiel spricht sich der DGB ausdrücklich für das Nachtflugverbot aus.

          Hat es Sie überrascht, dass die Koalitionsvereinbarung fast ausschließlich unter dem Aspekt der Infrastrukturvorhaben beurteilt wird?

          Das hat mich sehr überrascht. Ich finde, dass das dem Koalitionsvertrag nicht gerecht wird. Zum Beispiel wollen wir in der Schulpolitik einen Aufbruch, der die Probleme in Hesse endlich angeht, ohne in den Schulkampf zurückzufallen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Vor der Bürgerschaftswahl : Warum Hamburg anders wählt

          Am Sonntag wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Was wünschen sie sich von der Politik für ihre Stadt? Ein Blick auf den Durchschnittshamburger gibt Antworten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.