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Im Gespräch: SPD-Chef Schäfer-Gümbel : „Im Untersuchungsausschuss ist noch sehr viel Musik“

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Schäfer-Gümbel über Bouffier: Wir gehen respektvoll und ordentlich miteinander um, aber die inhaltlichen Schnittmengen zwischen uns halten sich auch in engen Grenzen Bild: Helmut Fricke

Hessens Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel bekommt mit Volker Bouffier einen neuen Gegner. Eine Auffrischung der Regierung und der CDU erwartet er von ihm nicht. Naturgemäß.

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          Anfang September wird Hessen aller Voraussicht nach einen neuen Ministerpräsidenten haben. Was ändert sich aus Sicht der SPD mit dem Übergang von dem einen CDU-Politiker, Roland Koch, zum anderen, Volker Bouffier?

          Das hängt im Wesentlichen davon ab, welchen Führungs- und Debattenstil der neue Ministerpräsident im Hessischen Landtag einführt. Ich bin da skeptisch, weil Volker Bouffier eher für eine Verschärfung des Tons steht. Bisher hat er jedenfalls kaum einen Beitrag dazu geleistet, Diskussionen zu versachlichen.

          Sie vertreten denselben Landtagswahlkreis wie Minister Bouffier, Gießen II. Wie erleben Sie ihn dort?

          Das ist entspannt. Wir gehen respektvoll und ordentlich miteinander um, aber die inhaltlichen Schnittmengen zwischen uns halten sich auch in engen Grenzen.

          Was erwarten Sie politisch von Roland Kochs Nachfolger?

          Volker Bouffier steht vor einer großen Herausforderung: Er muss eigentlich das Land in schweren Zeiten zukunftssicher machen. Voraussetzung dafür wäre eine von Grund auf erneuerte CDU, und ob die mit Bouffier kommt, wage ich zu bezweifeln. Er ist in den vergangenen elfeinhalb Jahren als Vollstrecker der CDU-Politik aufgetreten, er hat alle Entscheidungen mitgetragen und nur wenige eigene Akzente gesetzt. Wo sollen also die neuen Impulse herkommen?

          Der Oppositionsführer fordert von der Union einen „Neuanfang“. Aber Sie wünschen sich doch nicht ernsthaft eine stärkere Regierungspartei?

          Das Land steht vor großen Herausforderungen, und die Zeit rennt uns davon. Deshalb mahnt die SPD dringend eine Kurskorrektur in der hessischen Politik an. Allerdings bezweifele ich tatsächlich sehr, dass die Union dazu die Kraft hat. Wir haben in dieser Wahlperiode mehr als einmal gemeinsame Verantwortung übernommen und bewiesen, dass es um die Zukunftsfähigkeit geht.

          Werden Sie Roland Koch vielleicht sogar irgendwann vermissen?

          Das glaube ich nicht. Die elf Jahre unter seiner Regierung waren für Hessen an vielen Stellen wie Bildung, Energie, Arbeit und Finanzen verlorene Jahre – nicht an allen Stellen, aber doch an sehr vielen.

          Er wird Ihnen auch als Feindbild nicht fehlen, als Gegenspieler, an dem Sie sich profilieren können?

          Der Begriff „Feind“ verbietet sich für mich in der Politik. Roland Koch ist politischer Gegner und Konkurrent, allerdings einer, der extrem polarisiert. Er ist aber auch ein Theoretiker mit der Fähigkeit zur scharfsinnigen Analyse. Weil Volker Bouffier aber, wie sich derzeit im Untersuchungsausschuss zur Polizeipräsidenten-Affäre zeigt, vielleicht noch mehr Machtpolitiker ist als Roland Koch, wird es auch unter seiner Regierung keinen Mangel an Auseinandersetzung geben.

          Die CDU meint, der Untersuchungsausschuss gegen Bouffier sei „ein totgerittenes Pferd“.

          Von wegen. Da geht es um sehr schwerwiegende Vorwürfe. Es stellt sich die Frage, ob der Innenminister rechtswidrig einen Parteifreund zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei gemacht hat. In dem Untersuchungsausschuss ist noch sehr viel Musik. Die Frage ist, ob der Minister Rechtsbewusstsein hat. Er erklärt immer wieder nach Urteilen, er habe eine andere Rechtsauffassung.

          Wird am Ende die Rücktrittsforderung der SPD an den – bis dahin vielleicht schon – Ministerpräsidenten Bouffier stehen?

          Darüber entscheiden wir, wenn der Ausschuss seinen Bericht vorgelegt hat.

          Die schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Hessen sparen den Sozialstaat kaputt, kritisiert Ihre Partei. Ist der in seiner jetzigen Form überhaupt noch zu retten?

          Die Zukunft des Sozialstaats ist natürlich vor allem auf Bundesebene zu klären. Aber die These, dass wir in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt hätten, teile ich in ihrer Schlichtheit ausdrücklich nicht. Die Einführung von Mindestlöhnen beispielsweise würde die öffentlichen Haushalte unmittelbar um mehrere Milliarden Euro an Sozialleistungen entlasten. Wir brauchen einen starken Sozialstaat und der ist auch möglich.

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