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Im Gespräch: Ministerpräsident Bouffier : „Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich“

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Bouffier: Ich bin nun einmal überzeugt davon, dass die Menschen Orientierung wollen und keine Politik nach dem Motto: Heute so, morgen so. Bild: F.A.Z. - Wolfgang Eilmes

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu den Folgen von Fukushima für die hessische Politik, zu seinem Versuch, mehr Konsens zu wagen, und über das Gefühl, auch ohne vermeintlichen Glanz gut leben zu können.

          Herr Bouffier, Sie sind seit zehn Monaten hessischer Ministerpräsident. Hatten Sie sich Ihre Amtszeit vorher in etwa so ausgemalt?

          Im Prinzip ja. Aber wer konnte damals, als ich im Mai 2010 nominiert wurde, ahnen, dass sich in dieser Zeit derart Gravierendes ereignen würde.

          Sie meinen den Atomunfall in Japan?

          Nicht nur das. Zunächst einmal meine ich die politische Landschaft in Deutschland. Und dann natürlich, ausgelöst durch Fukushima, kam die grundsätzliche Wende in der Energiepolitik, mit allem, was daran hängt. Und wer hat sich schon vor einem Jahr mit der Krise in Griechenland vertieft beschäftigt? Das war ziemlich viel in kurzer Zeit und hat deutlich gemacht, wie schnell sich in der Politik die Rahmenbedingungen verändern können.

          Was viele Ihrer Prämissen über den Haufen geworfen hat?

          In der Politik brauchen Sie Grundüberzeugungen, ansonsten werden Sie irre. Ganz wichtig war und ist, dass wir in Hessen aus einer stabilen Koalition heraus an die Aufgaben herangehen und sie erfolgreich bewältigen konnten. Aber natürlich muss sich die Politik auf die neuen Rahmenbedingungen einlassen und Lösungen finden.

          Das muss ein Ministerpräsident immer sagen.

          Aber ich kann es auch belegen. In Hessen brummt die Wirtschaft. Wir haben die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten seit 1946. Das ist die Grundlage für Wohlstand . . .

          . . . aber heute zu wenig, um als erfolgreich in der Politik zu gelten.

          Ich weiß, die Menschen nehmen unseren Wohlstand als selbstverständlich hin; er ist aber nicht selbstverständlich. Deshalb darf das aber doch nicht kleingeredet werden. Weil sich nur auf dieser Basis Zukunft gestalten lässt. Die per Verfassungsänderung eingeführte Schuldenbremse ist dafür ein gutes Beispiel. Das ist eine Grundentscheidung für die nächsten Jahrzehnte, und darauf bin ich stolz. Zumal es zum ersten Mal gelungen ist, alle Parteien, mit Ausnahme der Linken, auf diese Linie zu bringen.

          Sie hatten in Ihrer ersten Regierungserklärung angekündigt, Sie wollten verstärkt den Konsens suchen. Aber meinen Sie wirklich, das sei angesichts des Trends zu polarisieren, ein Politikstil mit Zukunft?

          Sonst hätte ich es ja erst gar nicht begonnen. Gerade weil die Politik in Hessen bisher eher dafür bekannt war, dass so gut wie nichts über die Lager hinweg geht. Ich nehme die Einigung in dieser Frage auch als ein Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes.

          Bei dem von Ihnen einberufenen Energiegipfel sieht es aber nicht danach aus, als könne es zu einer solchen Einigung kommen.

          Das muss man erst einmal abwarten. Schließlich geht es um nicht viel weniger, als die Schöpfung und den Wohlstand zu bewahren. Daher erwarte ich, dass wir zumindest in grundlegenden Fragen zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Auch hier gilt mein Motto: Besonnen bleiben und sich nicht von Wunschvorstellungen treiben zu lassen.

          Welche meinen Sie?

          Zum Beispiel, dass der Atomausstieg noch viel schneller gehen müsse. Nüchtern betrachtet stehen wir vor einer gigantischen Aufgabe. Zum einen müssen wir die Versorgung mit Energie sicherstellen. Wie sehr das die Menschen berührt, wenn das einmal nicht klappt, kann man schon an der Aufregung ermessen, als vor einigen Tagen in Mainz der Strom ausgefallen war und das ZDF nicht senden konnte. Sie glauben nicht, wie viele Mails ich deswegen bekommen habe. Und Energie muss bezahlbar bleiben, und zwar für alle, für die Menschen, die Industrie und die Dienstleistungen. Das ist Grundlage für unseren Wohlstand und für Akzeptanz. Da müssen wir die Menschen mitnehmen, jenseits von Lyrik.

          Wir können nichts Lyrisches in der Energiedebatte erkennen.

          Na ja, wenn es zum Beispiel nach dem Naturschutzbund ginge, dann könnte es bei uns keine einzige Windkraftanlage geben. Aber solche Diskussionen müssen sein.

          Was steht am Ende des Gipfels? Noch ein Papier?

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