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Im Gespräch: Ministerin Kühne-Hörmann : „Sparziel ein faires Angebot an Hochschulen“

  • Aktualisiert am

Wer den Hochschulpakt nicht unterschreibt, dem steht statt einer fünfjährigen Planungssicherheit jedes Jahr eine neue Debatte über den Haushalt bevor, und das ohne jegliche Garantien: Ministerin Kühne-Hörmann Bild: Frank Röth

Hessens Hochschulen sollen ungeachtet ihrer Proteste im nächsten Jahr 34 Millionen Euro einsparen. Nach Ansicht von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann kommen sie noch glimpflich davon. Spielraum sieht sie nicht, wie sie sagt.

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          Die hessischen Hochschulen sollen im nächsten Jahr 34 Millionen Euro einsparen. Nach Ansicht von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kommen sie mit dieser Summe noch glimpflich davon. „Das Angebot der Landesregierung ist fair. Aber es ist wohl sehr kompliziert, die Details in den Hochschulen zu vermitteln“, meint sie im folgenden Interview.

          Schlafen Sie noch gut?

          Ja.

          Zu erwarten ist das nicht. Schließlich bekommen Sie im Moment Druck von allen Seiten: Uni-Präsidenten, Studenten, Gewerkschafter, Unternehmervertreter - alle kritisieren Sie für Ihr Vorhaben, bei den Hochschulen im nächsten Jahr 34 Millionen Euro zu sparen.

          Seit 1999 haben die Hochschulen jedes Jahr mehr Geld bekommen. Jetzt ist es wegen sinkender Steuereinnahmen zum ersten Mal anders. Dass sich darüber keiner freut, dafür habe ich Verständnis.

          Aber haben Sie das Feld für diesen Schritt auch gut genug bereitet? Dass gespart werden muss, ist doch bekannt gewesen.

          Die Budgets werden immer auf der Grundlage der Steuerentwicklung vergangener Jahre berechnet, so dass Einbrüche erst mit Verzögerung wirksam werden. Offenbar hat man in den Hochschulpräsidien diese zeitliche Verschiebung nicht ausreichend wahrgenommen.

          Zuerst hieß es aber, es werde eine Nullrunde geben. Als dann plötzlich von den 34 Millionen Euro die Rede war, waren alle schockiert.

          In den ersten Gesprächen haben wir nur über die Eckpunkte des Hochschulpaktes verhandelt. Die Sparziele waren da noch nicht auf dem Tisch, und offenbar hatten alle den Eindruck, es würde ungeachtet der gesamtwirtschaftlichen Lage weitergehen wie bisher.

          Jetzt ist das Sparziel bekannt, und die Proteste sind laut.

          Das Angebot der Landesregierung ist fair. Aber es ist wohl sehr kompliziert, die Details in den Hochschulen zu vermitteln. Die Art, wie das dort nach innen kommuniziert wird, beeinflusst das Ausmaß der Proteste. Jetzt werden Nachteile aufgelistet, ohne dass der Kontext betrachtet wird. Die Fachhochschule Frankfurt zum Beispiel hat mehr Mittel aus dem Forschungsförderprogramm Loewe eingeworben als andere Fachhochschulen. Da ist es doch absurd, dass ausgerechnet der Frankfurter FH-Präsident verlangt, die Loewe-Förderung einzustellen.

          Sie werfen den Hochschulpräsidenten also vor, die Auswirkungen ihrer Sparpläne nicht objektiv zu vermitteln.

          Man muss die Auswirkungen im Gesamtzusammenhang darstellen. Das geschieht nicht an allen Hochschulen.

          Bei den Studenten kommt vor allem die Botschaft an, es werde an der Lehre gespart.

          Speziell für die Lehre gibt es die Studienbeitrags-Ersatzmittel von unverändert 92 Millionen Euro pro Jahr. Zu meinem Erstaunen habe ich festgestellt, dass ein beträchtlicher Teil dieser Mittel nicht in die Lehre fließt. Die Hochschulen haben das Geld stattdessen ihren Rücklagen zugeführt. Die Uni Frankfurt, um nur ein Beispiel zu nennen, hat bisher 28 Millionen Euro bekommen und davon gut 15 Millionen Euro noch nicht ausgegeben. Das müssen die Präsidien den Studierenden schon erklären!

          Können Sie die Hochschulen anweisen, das Geld zweckgemäß zu verwenden?

          Die Hochschulen müssen nachweisen, wohin das Geld geflossen ist.

          Ihre Rede zur Amtseinführung der neuen Marburger Uni-Präsidentin haben Sie wegen der Studentenproteste im Saal abgebrochen. War es klug, den Dialog zu verweigern?

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