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Im Gespräch: Florian Rentsch (FDP) : „Die Grünen sind scheinheilig“

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Erstens, zweitens, drittens: Florian Rentsch weiß Bescheid. Bild: Frank Röth

Die hessische FDP ist in der Bundespartei nicht beliebt. Der Wiesbadener Liberale Florian Rentsch kennt die Gründe dafür. Außerdem warnt er die CDU vor allzu großer Nähe zu den Grünen.

          Mitte vergangener Woche stand die FDP noch am Abgrund. War der Bundesparteitag vom Wochenende ein Schritt nach vorn oder zurück?

          Der Parteitag war der erste Schritt für einen Neustart in die richtige Richtung. Klar ist, dass man verlorengegangenes Vertrauen nicht an einem Wochenende zurückgewinnen kann. Wir müssen das umsetzen, was wir versprochen haben: weniger Staat, Stärkung der Bürgerrechte, Steuersenkung, Energiewende. Jetzt müssen wir liefern, aber klar ist: Der Wiederaufbau der FDP wird länger dauern, als sich das manche bei uns vorstellen.

          Die Hessen-FDP und insbesondere deren Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn standen in den vergangenen Monaten an vorderster Front, wenn es darum ging, die Leistung des damaligen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle zu kritisieren. Woran lag es, dass Hahn bei seiner Wahl ins Bundespräsidium mit dem schlechtesten Ergebnis aller Kandidaten abgestraft wurde?

          Wir haben von Anfang an auf Missstände aufmerksam gemacht und diese intern und auch offen thematisiert; und es muss auch möglich sein, in einer Partei Kritik zu üben. Aber der Parteitag lehrt uns, dass der Bote solcher Positionen nicht immer belohnt, sondern möglicherweise von anderen Landesverbänden abgestraft wird. Ich hoffe dennoch, dass die FDP auch künftig konstruktiv-kritisch mit sich selbst umgeht. Der hessische Landesverband wird das jedenfalls weiter so halten.

          Sind die Fehler, die in Berlin seit der Bundestagswahl 2009 gemacht wurden, bei den Debatten in Rostock nicht ein wenig zu kurz gekommen?

          Die Aussprache war nicht ganz so kritisch, wie ich erwartet hatte, weil Westerwelle von vornherein Fehler eingestanden hat. Damit war nicht unbedingt zu rechnen, und auf diese Weise hat er Druck herausgenommen. Außerdem sind die Jahre unter der Führung Westerwelles doch bei weitem nicht nur negativ zu sehen: Er hat acht gute Jahre in der Opposition gehabt, den Wiederaufbau der FDP in schwierigen Zeiten organisiert, nach der Regierungsübernahme aber leider eine ganz Reihe von Fehlern gemacht.

          Welche Konsequenzen hat die Krise der FDP für die Stimmung in der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden?

          Wir sind mit der CDU nicht immer einer Meinung, schaffen es aber immer wieder, unsere unterschiedlichen Positionen zusammenzuführen. Die FDP stellt mit 20 Abgeordneten fast ein Drittel der hessischen Regierungskoalition, und wir haben schon ein gutes Stück unseres liberalen Programms umgesetzt – nicht gegen die Union, sondern mit ihr gemeinsam.

          Ist für Sie als Chef der größten FDP-Landtagsfraktion aller Zeiten die liberale Spur in der Regierung erkennbar?

          Definitiv. Wenn man sich die vergangenen zwei Jahre anschaut, kann man klar feststellen, wo die FDP die Politik geprägt hat. Der Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus, islamischer Religionsunterricht, Modellregionen für Integration, ein praktikablerer Nichtraucherschutz, Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten – das sind alles Themen, bei denen wir uns durchgesetzt haben. Im neuen Schulgesetz wird nun die grundlegend liberale Idee einer selbständigen Schule verankert; das ist ein Projekt, das uns noch Jahre beschäftigen wird. All das hätte es nicht gegeben, wenn die Union allein weiterregiert hätte. Hessen ist, seitdem wir mitregieren, wieder deutlich mehr in der Mitte zu Hause.

          Man könnte auch sagen, dass Ministerin Dorothea Henzler in der Schulpolitik auf der Stelle tritt.

          Die Kultusministerin hat die rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung der selbständigen Schule geschaffen. Das war ein langer, quälender Prozess, weil es nicht mehr und nicht weniger als ein Paradigmenwechsel im Verwaltungsaufbau der Schulen ist, den wir anstreben. Demnächst werden Entscheidungen nicht mehr von oben nach unten durchgesetzt, sondern von unten nach oben.

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