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Im Gespräch: Dorothea Henzler : „Die UN-Konvention ermöglicht kein individuelles Recht“

  • Aktualisiert am

Eine Frau, ein Wort: „Lassen wir die Sache sich entwickeln.” Bild: Wolfgang Eilmes

Was können Eltern tun, die ihr behindertes Kind auf eine Regelschule geben wollen?Werden bald die Abiturienten aller Länder die selben Aufgaben zu lösen haben? Fragen an die FDP-Politikerin.

          5 Min.

          Frau Ministerin, laut der Umfrage einer Stiftung und einer Unternehmensberatung, dieser Tage veröffentlicht, will eine Mehrheit der Deutschen ein bundeseinheitliches Abitur. Was halten Sie davon?

          Um das überhaupt nur andenken zu können, müsste man sich erst einmal die Oberstufenverordnungen der einzelnen Länder anschauen. Wir haben zum Beispiel noch gar keine Bildungsstandards für die Sekundarstufe II, keine einheitliche Zielvorgabe, keine gemeinsamen Themenkomplexe. Wir haben in den Ländern ganz unterschiedliche Abiturverordnungen, Grundkurse zum Beispiel haben eine unterschiedliche Stundenzahl. Man kann doch die Schüler mit so unterschiedlichen Voraussetzungen nicht vor dieselben Aufgaben stellen.

          Sind Ihre Bedenken eher praktischer Art oder grundsätzlicher Natur?

          Es gibt die praktische Seite: Dass alle Bundesländer dann einheitliche Ferienzeiten haben müssten zum Beispiel. Das andere: Man macht Leistungen nicht dadurch besser, dass man möglichst vielen Leuten dieselben Fragen zur Prüfung vorlegt. Im Gegenteil war ja erst neulich auch in Ihrer Zeitung zu lesen, dass ein gemeinsames Abitur nicht automatisch bessere Leistungen hervorbringt.

          Ist das Festhalten am Bildungsföderalismus nicht vor allem der Tatsache geschuldet, dass das Schulwesen das einzige Politikfeld ist, auf dem sich Landespolitiker richtig austoben können?

          Selbstverständlich ist das ein Feld, auf dem man in den Ländern mehr gestalten kann als auf anderen. Und das muss auch so bleiben, weil Landespolitiker näher an den Problemen der Schulen dran sind. Trotzdem mischt sich auch dort Berlin ein, etwa über den Versuch, mit der Verteilung von Geld steuernd einzugreifen. Das ist aber oft umständlicher als eine Regelung vor Ort.

          Es gibt das Argument des Beamtenbundes, die föderalen Strukturen hinderten Deutschland daran, Mittel der Europäischen Union abzurufen, die auch den Ländern zugute kommen könnten.

          Es gibt auch EU-Geld, das direkt in den Bundesländern ankommt. Wir haben in Hessen eine ganze Reihe von Projekten, die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds teilfinanziert werden, etwa im Bereich der beruflichen Bildung.

          Die Schülerzahlen in Hessen sinken. Was bedeutet das für ländliche Gemeinden? Müssen sich Familien dort darauf einstellen, dass das Prinzip der kurzen Wege abgeschafft wird?

          Im neuen Schulgesetz lassen wir Verbundschulen zu, das heißt Schulen mit einer Verwaltung und Hauptadresse und mehreren Außenstellen. So können die kurzen Wege weitgehend garantiert werden, Schließungen versuchen wir so weit wie möglich hinauszuschieben. Aber wenn es irgendwann in einem Ort keine Kinder mehr gibt, wird es auch keine Schule mehr geben.

          Die Nachfrage nach Plätzen in Integrierten Gesamtschulen steigt, seit Jahren schon. Warum gibt es immer wieder Konflikte um diese Schulform?

          Ich weigere mich, von Konflikten zu sprechen und die Schulstrukturdebatte zu führen, denn die hat nichts mit Qualität zu tun. Das ist ja das Gute in Hessen, dass Eltern die Wahl haben. Dass Integrierte Gesamtschulen so beliebt sind, liegt meistens daran, dass sie G 9 anbieten.

          In Hanau wirft Ihnen der dortige Schuldezernent, ein Parteifreund, vor, die Integrierte Gesamtschule sei politisch nicht gewollt.

          Mir kann man da keine Ideologie unterstellen, meine eigenen Töchter waren auf einer Integrierten Gesamtschule. Ich entscheide Schulentwicklung ausschließlich nach den Fakten. Fakt ist, dass es in Hanau bereits eine Integrierte Gesamtschule gibt, die Kinder aufnehmen kann, Hanau braucht keine zweite. Das ist der einzige Grund, warum die Umwandlung der Tümpelgartenschule abgelehnt worden ist.

          Offenbar haben Sie das nicht vermitteln können.

          Ein Schuldezernent schaut auf seine Stadt. Ich schaue auf das ganze Land. In Frankfurt habe ich gerade eine Integrierte Gesamtschule genehmigt...

          ...und eine abgelehnt...

          ...und eine abgelehnt, richtig, weil sie an dieser Stelle überflüssig ist.

          SPD und Grüne haben scharf die Koalitionsvorlage zur Schulgesetznovelle kritisiert, vor allem den Umgang mit dem Thema Inklusion. Das Recht auf inklusiven Unterricht, also die gemeinsame Beschulung behinderter mit gesunden Kindern, räumt Ihr Entwurf zwar ein, koppelt das aber an räumliche und personelle Voraussetzungen. Ein Recht auf Inklusion entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es nicht.

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