https://www.faz.net/-gzg-yiix

Hessischer Staatsgerichtshof : Linke scheitert mit Klage zur Schuldenbremse

  • Aktualisiert am

Der hessische Staatsgerichtshof bei der Verhandlung des Eilantrags der Linksfraktion Bild: dpa

Der hessische Staatsgerichtshof hat keine Einwände gegen die für 27. März geplante Volksabstimmung zur Schuldenbremse. Er wies eine Eilklage der Fraktion der Linken im Landtag ab.

          Die Volksabstimmung Ende März über eine Schuldenbremse für Hessen kann wie geplant stattfinden. Das entschied der Staatsgerichtshof des Landes in Wiesbaden. Damit wies er einen Eilantrag der Linksfraktion ab, die sich als einzige der fünf im Parlament vertretenen Parteien gegen das Vorhaben ausgesprochen hat.

          Die Linke wandte sich vor allem gegen einen an die Wähler verschickten Informationstext, in dem sie nur Argumente für die Schuldenbremse erkennen konnte. Dies sei einseitig und deshalb verfassungswidrig.

          Die Volksabstimmung soll parallel zur Kommunalwahl am 27. März über die Bühne gehen.

          Weitere Themen

          Chef mit Mitte 20

          Ausbildung als Schreiner : Chef mit Mitte 20

          Als Moritz Schumacher 24 ist, übernimmt er einen Betrieb. Ein Studium hat er dafür nicht gebraucht. Nach oben geschafft hat er es mit einer Ausbildung zum Schreinermeister.

          „Es muss ein Umdenken her“ Video-Seite öffnen

          Demos und Proteste zur IAA : „Es muss ein Umdenken her“

          Rund um die IAA gab es in diesem Jahr so viele Proteste und Demonstrationen wie nie zuvor. Sternfahrten, Kundgebungen, Konzerte - vor allem Radfahrer trieb es am Wochenende auf die Straßen.

          Blockade mit drei farbigen Fingern

          Proteste vor IAA : Blockade mit drei farbigen Fingern

          Hunderte Demonstranten der Aktion „Sand im Getriebe“ haben zwei der fünf Eingänge der Messe blockiert. Ihr Protest richte sich nur gegen die Konzerne, sagen sie. Das empfinden viele Besucher anders.

          Topmeldungen

          Proteste vor IAA : Blockade mit drei farbigen Fingern

          Hunderte Demonstranten der Aktion „Sand im Getriebe“ haben zwei der fünf Eingänge der Messe blockiert. Ihr Protest richte sich nur gegen die Konzerne, sagen sie. Das empfinden viele Besucher anders.
          Denkmal des Anstoßes: Bürgermeister Roberto Dipiazza (links) weiht die Statue Gabriele D’Annunzios in Triest ein.

          Denkmal für D’Annunzio : Dichter des Anstoßes

          In Triest ist ein Denkmal für den italienischen Dichter Gabriele D’Annunzio aufgestellt worden. Einige der Anwesenden trugen faschistische Schwarzhemden. Im benachbarten Kroatien sorgte nicht nur das für Empörung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.