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Hessischer Landtag : Steuerfahnder-Ausschuss vor langer Pause

  • -Aktualisiert am

Uneins: die Obleute der Fraktionen im Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags zu vier zwangspensionierten Steuerfahndern Bild: dapd

Der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Steuerfahnderaffäre wird seine Tätigkeit vermutlich für mehrere Monate unterbrechen. Immerhin ist ein Kompromiss im Streit um Verfahrensfragen in Sicht.

          Der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Steuerfahnderaffäre wird seine Tätigkeit vermutlich für mehrere Monate unterbrechen. Die Abgeordneten erwägen, die Arbeit wegen strittiger Fragen ruhen zu lassen, bis der Hessische Staatsgerichtshof darüber entschieden hat. „Das kann ein gangbarer Weg sein“, sagte der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) nach einer nicht-öffentlichen Sitzung in Wiesbaden. Die Fraktionen von CDU und FDP wollen in den nächsten beiden Wochen über diese Kompromissmöglichkeit beraten. Gegen die Mehrheit der beiden Regierungsparteien ist ein solcher Beschluss nicht durchzusetzen.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die fünf im Ausschuss vertretenen Fraktionen einigten sich darauf, sich bis zur nächsten Sitzung des Gremiums am 8. November zu vertagen. Dann werde man einen Beschluss über das weitere Vorgehen fassen, sagte Blum. Die für gestern geplante Vernehmung von ersten Zeugen wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Ausschussvorsitzende weigert sich wie berichtet, dem Wunsch der Opposition zur Weiterarbeit des Ausschusses Folge zu leisten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen strittige Themen so lange von der Untersuchung ausnehmen, bis der Staatsgerichtshof über eine dazu anhängige Klage befunden hat, mit der Zeugenvernehmung aber dennoch beginnen. Stattdessen hatte Blum bereits vor Monaten vorgeschlagen, der Ausschuss solle seine Arbeit bis zu einer richterlichen Entscheidung – mit der frühestens Anfang nächsten Jahres zu rechnen ist – einstellen.

          Oppoistion: verfassungswidrige „Tricksereien“

          Der Untersuchungsausschuss des Landtags soll klären, ob vier Frankfurter Steuerfahnder gemobbt und zwangspensioniert wurden, weil sie gegen eine dienstliche Anordnung protestiert hatten, die ihrem Eindruck nach reiche Steuerflüchtlinge schonte. Die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Linkspartei sehen in dem Vorgehen gegen die vier Beamten ein Indiz für gravierende Mängel bei der Personalführung in den Finanzbehörden, für die letztlich der frühere Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) verantwortlich sei.

          Die Obleute von SPD und Grünen im Ausschuss, Norbert Schmitt und Frank Kaufmann, werfen der schwarz-gelben Koalition verfassungswidrige „Tricksereien“ vor. CDU und FDP nutzten ihre Mehrheit kompromisslos aus, um die Aufklärung der Vorwürfe gegen die Finanzbehörden und Ex-Minister Weimar zu verhindern. CDU-Obmann Peter Beuth kontert, der Opposition gehe es nicht um die Sache, sondern lediglich um öffentliche Inszenierung. SPD und Grüne hätten Angst, dass sich im Ausschuss herausstellen könnte, dass die Geschichte der vier Beamten nicht so spektakulär sei, wie sie sie darstellten.

          Klage vor dem Staatsgerichtshof

          Bisher ist der Ausschuss zu 13 Sitzungen zusammengekommen, ohne einen einzigen Zeugen anzuhören. Regierung und Opposition werfen sich gegenseitig Verzögerungstaktik vor. SPD und Grüne reichten im Juli Klage vor dem Staatsgerichtshof – dem hessischen Verfassungsgericht ein – weil sie die von CDU und FDP durchgesetzte Erweiterung des Untersuchungsauftrags für unzulässig halten. Das Recht der Minderheit auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses schließe grundsätzlich eine Befugnis der Mehrheit zu einer Veränderung und Erweiterung des Einsetzungsauftrags aus, heißt es in der Klageschrift. Außerdem widerspreche es der Verfassung, dass die Regierungsfraktionen prüfen lassen wollten, ob die ehemaligen Steuerbeamten Kontakte zu Abgeordneten der Opposition gehabt hätten. Solche Gespräche fielen unter das Zeugnisverweigerungsrecht der Parlamentarier.

          Der Justitiar des Landtags hat den Vorwurf des Verfassungsverstoßes indes zurückgewiesen. Die von der Ausschussmehrheit beschlossene Erweiterung des Untersuchungsauftrags und mehrere umstrittene, ebenfalls mehrheitlich beschlossene Beweisanträge seien vielmehr notwendig, um „ein umfassenderes und wirklichkeitsgetreueres Bild“ der von der Opposition beklagten Missstände in der Finanzverwaltung zu erhalten.

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