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Hessischer Landtag : SPD steht zum Ausbau der hessischen Flughäfen

  • -Aktualisiert am

Erst Handschlag, später dann Schlagabtausch: Roland Koch begrüßt den Vorsitzenden der Linksfraktion, Willi van Ooyen Bild: dpa

Roland Koch hat sich für den Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel ausgesprochen. Auch die SPD ist dafür. Grüne und Linke, die potentiellen Partner in einer SPD-geführten Regierung, lehnen die beiden Projekte hingegen strikt ab.

          CDU, SPD und FDP haben sich im Landtag für den Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel ausgesprochen. Grüne und Linke, die potentiellen Partner in einer SPD-geführten Regierung, lehnen die beiden Projekte hingegen weiter strikt ab. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte die genehmigten Erweiterungen der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden gestern unverzichtbar für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. In Frankfurt werde der Ausbau zu den bestehenden 70 000 Arbeitsplätzen bis zu 40 000 weitere bringen, sagte Koch in einer Regierungserklärung mit der Überschrift „Ein starkes Hessen braucht starke Flughäfen“. 40 Prozent des deutschen Exports würden als Luftfracht abgewickelt, und davon würden fast drei Viertel über Frankfurt transportiert.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ypsilanti: „Ich glaube, die Zeit für Jamaika ist vorbei.“

          Koch verteidigte den Kompromiss im Planfeststellungsbeschluss, der nach dem Bau einer zusätzlichen Landebahn in Frankfurt kein striktes Nachtflugverbot, sondern 17 planmäßige Flüge in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr vorsehe. „Jede andere Entscheidung als die getroffene hätte zu mehr Nachtflügen und nicht zu weniger geführt.“ Die Vergrößerung des Flugplatzes Kassel-Calden, so der Ministerpräsident, ermögliche in einer strukturschwachen Region eine wirtschaftliche Stabilisierung und „einige tausend“ zusätzliche Arbeitsplätze. Koch appellierte an die Abgeordneten, die nötigen Landesmittel für den Ausbau des Flughafens Calden, voraussichtlich 119 Millionen Euro, bereitzustellen. Ohne eine öffentliche Finanzierung könne Kassel-Calden nicht mit anderen Standorten konkurrieren.

          Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti wertete die Erklärung Kochs, unter Hinweis auf das Nein der Grünen zum Flughafenausbau, als Absage an eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen. „Ich glaube, die Zeit für Jamaika ist vorbei.“ Für die Sozialdemokraten sei es hingegen eine Selbstverständlichkeit, dass die Zukunft der beiden Flughäfen von enormer Bedeutung für die Entwicklung des Landes sei. Ihre Partei stehe zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, werde im Falle einer Regierungsübernahme aber versuchen, nachträglich ein konsequentes Nachtflugverbot durchzusetzen. Aus dem Parlament heraus seien Änderungen an der erteilten Ausbaugenehmigung nicht zu erreichen, sagte Ypsilanti.

          Beim Thema Kassel-Calden spekuliere Koch offenbar darauf, dass der Ausbau des nordhessischen Regionalflughafens von den Sozialdemokraten in Südhessen nicht als unverzichtbar angesehen werde. Doch der Versuch, die SPD an dieser Stelle zu spalten, werde nicht gelingen, hob Ypsilanti hervor. Zuvor war ihr allerdings ein sprachlicher Lapsus unterlaufen, als sie sagte, Kassel-Calden sei „in der Tat ein wichtiges Infrastrukturprojekt für den Norden meiner Partei“. Die SPD-Fraktionschefin gestand zudem ein, dass die Verhandlungen mit Grünen und Linken zur Bildung eines Regierungsbündnisses in der Frage der Flughäfen nicht einfach sein würden. „Aber wir scheuen uns vor schwierigen Verhandlungen nicht.“ Dieter Posch (FDP) warnte die Sozialdemokraten davor, den Planfeststellungsbeschluss für Calden durch „finanzielle Austrocknung“ ins Leere laufen zu lassen und sich auf diese Weise vom Ausbau zu verabschieden. Im Falle des Frankfurter Flughafens solle Ypsilanti Abstand von wirtschaftlich unvertretbaren Korrekturversuchen nehmen und den Planfeststellungsbeschluss respektieren. „Verdummen Sie die Bevölkerung nicht“, rief Posch der SPD-Chefin zu, „und tun Sie nicht so, als könnten Sie an diesem Beschluss noch etwas ändern.“ Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann wies darauf hin, dass Fliegen „die klimaschädlichste Form der Mobilität“ sei. Bei beiden Bauvorhaben, in Frankfurt wie in Kassel, handele es sich um „Hochrisikoprojekte mit äußerst kritischen Prognosen“, die Erweiterung Caldens vom Verkehrslandeplatz zum Regionalflughafen halte er für „reine Geldverbrennung“. Kochs Regierungserklärung enthalte nichts Neues und diene nur dem Zweck, die SPD zu verunsichern.

          Für Willi van Ooyen sind die Ausbaupläne unsinnig

          Auch aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Willi van Ooyen, sind die Ausbaupläne für beide Flughäfen struktur-, wirtschafts- und verkehrspolitisch unsinnig. Er warf der Landesregierung vor, sie vertrete die Interessen des Großkapitals, nicht die der Menschen. Hessen brauche angesichts von 200 000 Arbeitslosen ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, der Frankfurter Flughafen sei dafür aber ungeeignet. Michael Boddenberg (CDU) nannte diese Argumentation eine „Perversion der Sozialen Marktwirtschaft“.

          Der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Landrat Udo Schlitzberger (beide SPD) hatten sich in den vergangenen Tagen deutlich zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden bekannt. Für sie sei das Projekt nicht verhandelbar, stellten sie mit Blick auf mögliche rot-grüne Koalitionsverhandlungen fest. Für Kassel und die gesamte Region sei es existenziell, mehrere weltweit agierende Großunternehmen zu halten. Deshalb sei der Ausbau strukturpolitisch gar nicht zu überschätzen.

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