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Hessischer Landtag : Schäfer-Gümbel neuer starker Mann der SPD

  • -Aktualisiert am

Hat die Stimmen aller anwesenden Fraktionsmitglieder erhalten: Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: ©Helmut Fricke

Thorsten Schäfer-Gümbel ist neuer Fraktionschef der SPD im hessischen Landtag. Der 39-Jährige nennt seine Wahl den „Anfang der Neuaufstellung der SPD“. Er folgt Andrea Ypsilanti nach, die er auch als Landespartei-Vorsitzender beerben soll.

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          Thorsten Schäfer-Gümbel ist zum neuen Fraktionschef der SPD im Hessischen Landtag gewählt worden. Der 39 Jahre alte Politiker aus dem mittelhessischen Lich, der dem Parlament seit 2003 angehört, erhielt nach Parteiangaben die Stimmen aller anwesenden Fraktionsangehörigen. Von den 29 Mitgliedern habe bei der Sitzung im Landtag eine Abgeordnete wegen Krankheit gefehlt.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Schäfer-Gümbel ist damit in dieser Position Nachfolger von Andrea Ypsilanti, die nach dem Debakel bei der Landtagswahl mit nur noch 23,7Prozent der Stimmen für die Sozialdemokraten als Partei- und Fraktionschefin zurückgetreten war. Ende Februar soll Schäfer-Gümbel auf einem Parteitag in Darmstadt auch zum SPD-Landesvorsitzenden gekürt werden. Dann stehen zudem die Neubesetzung des gesamten Landesvorstands und die Wahl des Nachfolgers von Norbert Schmitt als Generalsekretär an. Schmitt hatte als Konsequenz aus den gescheiterten Plänen für eine rot-grüne Minderheitsregierung schon vor der Landtagswahl seinen Rücktritt angekündigt.

          „Anfang der Neuaufstellung der SPD“

          Die anderen Mitglieder des Fraktionsvorstandes und der Parlamentarische Geschäftsführer werden nach Angaben der SPD erst in der nächsten Woche bei einer Klausurtagung gewählt. Bisher gab es im Fraktionsvorstand sechs Stellvertreterposten, Parlamentarischer Geschäftsführer war der Nordhesse Reinhard Kahl. Schäfer-Gümbel nannte seine Wahl den „Anfang der Neuaufstellung der SPD“. Beim Parteitag Ende Februar werde die personelle und inhaltliche Neuorientierung fortgesetzt, anschließend gelte es, den Blick fest auf die Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2015 zu richten.

          Der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Jörg-Uwe Hahn, beglückwünschte Schäfer-Gümbel. „Ich gratuliere herzlich zu Ihrer Wahl und wünsche insbesondere Kraft und Gesundheit!“, heißt es in einer SMS, die Hahn am Mittag aus den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Partei und der CDU aus Kloster Eberbach sendete. Die CDU hingegen reagierte mit Kritik auf die Wahl des neuen SPD-Fraktionschefs. „Herr Schäfer-Gümbel war und ist Teil des Systems Ypsilanti“, äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Axel Wintermeyer. „Er steht für die Fortsetzung des Systems Ypsilanti, aber nicht für den Neuanfang der hessischen SPD.“

          CDU und FDP vor rascher Einigung

          Bei den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und FDP im Rheingauer Kloster Eberbach stehen die Zeichen weiter auf eine schnelle Einigung. Am Freitag, möglicherweise sogar schon morgen, soll ein unterschriftsreifer Vertrag vorliegen. Ein kleiner Parteitag der CDU, der über die Ergebnisse befinden soll, ist für Samstag geplant, und auch die FDP hat die entscheidende Sitzung ihres erweiterten Landesvorstands inzwischen von Montag auf Samstag vorgezogen. Schon an diesem Mittwoch werden die beiden Landtagsfraktionen über den Zwischenstand der Verhandlungen informiert. Anschließend sind kurze Stellungnahmen der Verhandlungsführer, Ministerpräsident und CDU-Landeschef Roland Koch sowie FDP-Vorsitzender Hahn, vorgesehen.

          Die wegen Steuerhinterziehung verurteilte SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez verzichtete unterdessen auf eine abermalige Kandidatur für das Bundestagsmandat im Lahn-Dill-Kreis. Als Gründe führt die Sechsundfünfzigjährige in einer Mitteilung den Umgang „von Teilen der Partei“ mit ihr an, der sie bestürze und enttäusche. Lopez war im vergangenen Oktober wegen Steuerhinterziehung vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nach dem gescheiterten Regierungswechsel in Hessen war sie außerdem wegen umstrittener Äußerungen in die Kritik geraten. Sie hatte bei drei der vier SPD-Landtagsabgeordneten, die der damaligen Parteichefin Ypsilanti die Gefolgschaft verweigert hatten, Bestechung nicht ausgeschlossen.

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