https://www.faz.net/-gzg-126kk

Hessischer Landtag : Opposition warnt vor „Schulden-Tsunami“

  • -Aktualisiert am

„Es wäre kontraproduktiv, gegen diese Krise anzusparen”: Karlheinz Weimar Bild: dpa

Finanzminister Karlheinz Weimar hat den Etatentwurf für 2009 vorgelegt. Er sieht neue Schulden in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor. Die Opposition spricht von finanzpolitischem „Totalversagen“.

          2 Min.

          Die Opposition im Landtag hat Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) „Totalversagen“ bei der Konsolidierung des Landeshaushalts vorgeworfen. Das von Land und Bund finanzierte Konjunkturprogramm in Höhe von gut 2,6 Milliarden Euro sei angesichts der Wirtschaftskrise zwar grundsätzlich richtig, räumten Redner von SPD und Grünen ein, doch werde die Neuverschuldung insgesamt in unverantwortliche Höhe getrieben. Die CDU/FDP-Koalition nutze die Krise als Vorwand, „um bei den Ausgaben mal richtig auf die Sahne zu hauen“, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Norbert Schmitt. Der von Weimar im Landtag eingebrachte Etatentwurf 2009 sieht neue Schulden in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor. Geplant sind Ausgaben von 21,8 Milliarden Euro und Einnahmen von 19,3 Milliarden Euro.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Von den zusätzlichen Schulden seien in diesem Jahr nur 450 Millionen Euro konjunkturbedingt, sagte Schmitt, der Rest sei „hausgemacht“. Frank Kaufmann (Die Grünen) sprach mit Blick auf den Gesamtschuldenstand des Landes – bereits jetzt rund 34 Milliarden Euro – von einem „Schulden-Tsunami“. Die Finanzkrise komme für Weimar „wie gerufen“, denn sie bewahre ihn davor, den „Offenbarungseid“ zu leisten. „Wann endlich hat die Mär ein Ende, dass die Schwarzen sorgfältig mit Geld umgehen können?“, fragte Kaufmann. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen beklagte eine „Politik der Staatsauszehrung“, die Hessen unsozialer und ärmer mache, und forderte eine hessische Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und für eine „leistungsgerechte“ Erbschaftsteuer.

          Schuldenabbau nach der Krise

          Verteidigt wurde der in erster Lesung diskutierte Haushaltsentwurf von den beiden Regierungsfraktionen. Die hohe Neuverschuldung sei akzeptabel, weil sie dazu diene, möglichst viele Unternehmen und Arbeitsplätze in Hessen zu sichern. Nach dem Ende der Rezession müsse die Regierung aber den Schuldenabbau in Angriff nehmen, verlangte Leif Blum (FDP). Mit dem Etat reagiere die Landesregierung „unmittelbar und in angemessener Weise“ auf die weltweite Destabilisierung des wirtschaftlichen Gleichgewichts, lobte Gottfried Milde (CDU).

          Auch Weimar rechtfertigte die massiven Ausgaben im Kampf gegen die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. „Es wäre kontraproduktiv, gegen diese Krise anzusparen“, sagte der Minister. Deshalb erreiche die Investitionssumme mit gut 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr den höchsten Stand aller Zeiten. Der Minister wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen des Landes bereits nach bisherigen Schätzungen um 1,3 Milliarden Euro auf 16 Milliarden Euro sinken würden und noch höhere Ausfälle drohten.

          Das von ihm noch vor Jahresfrist angestrebte Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, lasse sich angesichts der dramatischen Einnahmerückgänge nicht mehr erreichen, räumte Weimar ein. Er hoffe allerdings, dass dies Mitte des nächsten Jahrzehnts möglich sein werde. Die Regierung plane eine Volksabstimmung über ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung. Sollte dieser Vorschlag eine Mehrheit finden, hätte dies allerdings „spürbare Eingriffe in das Leistungsniveau unseres Landes“ zur Folge.

          „Sprunghaft, windig, wirr“

          Die schwarz-gelbe Regierung sei nicht willens zu sparen, befand Sozialdemokrat Schmitt. Stattdessen sollten die Städte und Gemeinden im Kommunalen Finanzausgleich von 2011 an jährlich 400 Millionen Euro weniger erhalten. „So hat eine Landesregierung die Kommunen noch nie abkassiert.“ Dass CDU und FDP noch im Wahlkampf den Eindruck erweckt hätten, binnen zweier Jahre sei ein Etat ohne Neuverschuldung möglich, nun aber jeglichen Sparwillen vermissen ließen, bezeichnete Schmitt als eklatanten Wortbruch.

          Grünen-Sprecher Kaufmann charakterisierte die Finanzpolitik Weimars als „sprunghaft, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös“. Der seit zehn Jahren amtierende Minister spiele sich als „Oberkrisenmanager“ auf, sei aber dafür verantwortlich, dass sich der Staatshaushalt „in einem weitgehend manövrierunfähigen Zustand“ befinde. Mitschuldig daran sei auch die FDP, die als Oppositionspartei in den vergangenen sechs Jahren zwar stets Sparsamkeit angemahnt, als Koalitionspartner der Union aber im Jahr 2002 einen Schuldenrekord von zwei Milliarden Euro mitverursacht habe, der nun – abermals unter Mitverantwortung der Liberalen – noch einmal um 500 Millionen übertroffen werde.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Klima-Aktivistin Luisa Neubauer auf einer Demonstration am Freitag in Hamburg

          Proteste der Klimajugend : Der Gegner heißt Armin Laschet

          Die Fridays-for-Future-Bewegung nimmt speziell CDU und CSU ins Visier. Nach der Flutkatastrophe, die die Aktivisten auf den Klimawandel zurückführen, wollen sie bis zur Wahl mehr Druck aufbauen.
          Im Visier der Kartellämter: der amerikanische Tech-Gigant Google

          Chef der Wettbewerbsabteilung : Albtraum der Tech-Giganten

          Jonathan Kanter soll einen der wichtigsten Kartellposten in den USA bekommen. Das dürfte vor allem Google und Apple alarmieren – damit sitzt der dritte Tech-Kritiker an einer zentralen Schaltstellen der amerikanischen Kartellpolitik.
          Gute Nachrichten für deutsche Hausbauer: Bauholz wird wieder billiger.

          Baumaterial : Holzpreise in Amerika sinken rapide

          Währen in Deutschland die Baumaterialien extrem teuer sind, krachen die Holzpreise in Amerika ein. Aber auch bei uns könnte Bauholz schon bald wieder billiger werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.