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Hessischer Landtag : Linksfraktion darf Verfassungsschutz nicht kontrollieren

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Sitzt im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung: Linksfraktionschef van Ooyen Bild: ddp

Bei der Besetzung wichtiger Gremien des Hessischen Landtags etwa zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ist die Linksfraktion erwartungsgemäß nicht berücksichtigt worden. Dafür ist sie im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung vertreten.

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          Bei der Besetzung wichtiger Gremien des Hessischen Landtags etwa zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ist die Fraktion der Partei Die Linke erwartungsgemäß nicht berücksichtigt worden. Die kleinste der fünf Fraktionen ist seit der Landtagssitzung am Donnerstag aber mit Hermann Schaus in der Landespersonalkommission und mit ihrem Fraktionschef Willi van Ooyen im Kuratorium der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung vertreten. Janine Wissler wurde seine Stellvertreterin.

          Noch 2006 hatte der Verfassungsschutz die damalige Linkspartei/PDS beobachtet. Die hessische Linke in ihrer jetzigen Form entstand erst durch die Fusion von WASG und Linkspartei im vergangenen August. Ob die Partei 2007 noch unter Beobachtung stand, wollte der Verfassungsschutz bislang nicht bekanntgeben.

          Insgesamt bestimmte der Landtag jeweils auf Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen in offener Abstimmung und einhellig die Mitglieder von acht Gremien. In der fünf Mitglieder starken Kontrollkommission für den Verfassungsschutz sind CDU, SPD, FDP und Grüne vertreten. Die drei Mitglieder und deren Stellvertreter in der Kommission, die über die Einhaltung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses wacht, gehören CDU, SPD und FDP an.

          Gewählt wurden außerdem unter anderem die Mitglieder für den Ausschuss, der Richter an den Staatsgerichtshof wählt, und für den Rundfunkrat. Die Linke-Fraktion hätte wegen ihrer geringen Stärke eigentlich keine Mitglieder in eines der Gremien entsenden können.

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